Rechtsprechung
   BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 72/88   

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https://dejure.org/1989,1897
BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 72/88 (https://dejure.org/1989,1897)
BAG, Entscheidung vom 26.07.1989 - 7 ABR 72/88 (https://dejure.org/1989,1897)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 1989 - 7 ABR 72/88 (https://dejure.org/1989,1897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung der Honoraransprüche eines unternehmensfremden Einigungsstellenbeisitzers - Rechtsweg für eine Kostenforderung aus einem Beschlussverfahren - Auslegung des Begriffs "Angelegenheiten aus dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG §§ 2a, 80 Abs. 1; BetrVG § 76
    Beschlussverfahren: Kostenforderung - Rechtsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 580 (Ls.)
  • BB 1990, 1208
  • DB 1991, 184
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

    Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen

    Hierzu gehören auch der Honoraranspruch der außerbetrieblichen Beisitzer sowie der Honorardurchsetzungsanspruch (BAG 06.04.1973 - 1 ABR 20/72 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 1; BAG 26.07.1989 - 7 ABR 72/88 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 4; BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, aaO., § 2 a Rn. 44; ErfK/Koch, 12. Aufl., § 2 a ArbGG Rn. 3 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 03.09.1992 - 12 TaBV 22/92

    Betriebsrat: Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus dem Beschlussverfahren

    Unter diesem "Blickwinkel der Zuständigkeitsabgrenzung" sei für die Rechtswegzuweisung nicht auf eine unmittelbar anspruchsbegründende Norm, sondern - wie sonst allgemein - "auf die wahre Natur des die Beteiligten verbindenden Rechtsverhältnisses" abzustellen (BAG, Beschluss vom 26.07.1989 - 7 ABR 72/88 -, AP Nr. 4 zu § 2 a ArbGG (zu II 1 der Gründe m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH)).
  • LAG München, 11.01.1991 - 2 TaBV 57/90

    Einigungsstelle: Vergütung der Beteiligten

    Das Beschlussverfahren ist die richtige Verfahrensart (BAG vom 26.7.1989 - 7 ABR 72/88 -).
  • BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 50/88

    Ausschliessliche Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten bei Angelegenheiten

    Parallelsache zu 7 ABR 72/88.
  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 67/11

    Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des

    Hierzu gehört nicht nur der Honoraranspruch der außerbetrieblichen Beisitzer (BAG 06.04.1973 - 1 ABR 20/72 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 1), sondern auch der Anspruch auf Erstattung derjenigen Kosten, die dem Beisitzer bei der gerichtlichen Durchsetzung seines Honoraranspruchs gegenüber dem Arbeitgeber entstanden sind (BAG 26.07.1989 - 7 ABR 72/88 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 4; BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4; Germelmann/ Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 2 a Rn. 50; ErfK/Koch, 12. Aufl., § 2 a ArbGG Rn. 3 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 12.05.1997 - 12 Ta 35/97
    Maßgehend soll vielmehr als vorrangiger Gesetzeszweck sein, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und insbesondere ihre ausschließliche Zuständigkeit im Verhältnis zur Zivilgerichtsbarkeit zu erweitern ( BAG, Beschl. v. 26.7.1989 - 7 ABR 72/88 - AP Nr. 4 zu § 2 a ArbGG 1979 (zu 1 d.Gr.)).
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