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   BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90   

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https://dejure.org/1991,274
BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 (https://dejure.org/1991,274)
BAG, Entscheidung vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 (https://dejure.org/1991,274)
BAG, Entscheidung vom 28. August 1991 - 7 ABR 72/90 (https://dejure.org/1991,274)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Durchsetzung des Interessenausgleichs durch einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 232
  • ZIP 1992, 950
  • NZA 1992, 41
  • BB 1991, 2306
  • DB 1992, 380
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

    Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch

    Deren sachgerechter Gebrauch setzt pflichtmäßig eine Würdigung und Abwägung aller wesentlichen Umstände durch dieses Gremium voraus (vgl. Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - vgl. ferner BAG, Beschluß vom 28. August 1991 - 7 ABR 72/90 - NZA 1992, 41 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12

    Nachträgliche Klagezulassung - Absehen von der Erhebung einer

    Dass diese eidesstattliche Versicherung erst im Verhandlungstermin in der Berufungsinstanz zu Protokoll erklärt worden ist, während die nicht beglaubigte Abschrift der zur Akte gereichten Kopie zur Glaubhaftmachung nicht genügte ( dazu BAG, Beschluss vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 - BAGE 68, 232 = AP ArbGG 1979 § 85 Nr. 2 zu B II 2 a aa d. Gr. ), war unschädlich.
  • LAG Düsseldorf, 16.12.1996 - 18 TaBV 75/96

    Betriebsrat: Anspruch auf Einhaltung des Interessenausgleichs

    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Einhaltung eines Interessen ausgleichs verlangen (im Anschluß an BAG vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90).

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 72/90, BB 1991 Seite 2306 = DB 1992 Seite 380 = NZA 1992 Seite 41 = EzA § 113 BetrVG Nr. 21) der letztgenannten Meinung angeschlossen.

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