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   BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90   

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BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 (https://dejure.org/1991,274)
BAG, Entscheidung vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 (https://dejure.org/1991,274)
BAG, Entscheidung vom 28. August 1991 - 7 ABR 72/90 (https://dejure.org/1991,274)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Durchsetzung des Interessenausgleichs durch einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat - Einstweilige Verfügung - Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 232
  • ZIP 1992, 950
  • NZA 1992, 41
  • BB 1991, 2306
  • DB 1992, 380
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

    Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch

    Deren sachgerechter Gebrauch setzt pflichtmäßig eine Würdigung und Abwägung aller wesentlichen Umstände durch dieses Gremium voraus (vgl. Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - vgl. ferner BAG, Beschluß vom 28. August 1991 - 7 ABR 72/90 - NZA 1992, 41 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12

    Nachträgliche Klagezulassung - Absehen von der Erhebung einer

    Dass diese eidesstattliche Versicherung erst im Verhandlungstermin in der Berufungsinstanz zu Protokoll erklärt worden ist, während die nicht beglaubigte Abschrift der zur Akte gereichten Kopie zur Glaubhaftmachung nicht genügte ( dazu BAG, Beschluss vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 - BAGE 68, 232 = AP ArbGG 1979 § 85 Nr. 2 zu B II 2 a aa d. Gr. ), war unschädlich.
  • LAG Düsseldorf, 16.12.1996 - 18 TaBV 75/96

    Betriebsrat: Anspruch auf Einhaltung des Interessenausgleichs

    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Einhaltung eines Interessen ausgleichs verlangen (im Anschluß an BAG vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90).

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 28.08.1991 (7 ABR 72/90, BB 1991 Seite 2306 = DB 1992 Seite 380 = NZA 1992 Seite 41 = EzA § 113 BetrVG Nr. 21) der letztgenannten Meinung angeschlossen.

  • BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 32/95

    Konflikt über Mitbestimmungsrechte in bestimmten Fragen der Vergütung der

    Zu solchen Aufwendungen können auch Fahrtkosten zählen, die das Betriebsratsmitglied zur Durchführung konkreter Betriebsratstätigkeit aufgewendet hat (BAG Beschluß vom 28. August 1991, a.a.O.).

    Durch die Betriebsratstätigkeit verursachte Kosten sind nach § 40 BetrVG nur dann vom Arbeitgeber zu tragen, wenn sie zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben erforderlich waren (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Beschluß vom 27. September 1974 - 1 ABR 67/73 - AP Nr. 8 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 28. August 1991, BAGE 68, 232 = AP Nr. 2 zu § 85 ArbGG 1979).

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Auch wenn der Interessenausgleich im Gegensatz zu dem Sozialplan nicht als Betriebsvereinbarung, sondern als eine kollektivrechtliche Vereinbarung besonderer Art angesehen wird, die das Bundesarbeitsgericht als "Naturalobligation" bezeichnet hat (BAG, Bes. v. 28.08.1991 - 7 ABR 72/90, NZA 1992, 41 = ZIP 1992, 950; a.A. Däubler, RdA 1995, 136, 12x; H8xxx/Berscheid, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S. 1541, 1572 Rn. 63; Uhlenbruck/Berscheid, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 125 InsO Rn. 10), und wenn der Interessenausgleich - auch angesichts der Regelungen des § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] bzw. des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. [2004] sowie des § 125 Abs. 1 InsO und des § 323 Abs. 2 UmwG - weiterhin nicht durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden kann (Berscheid, MDR 1998, 816) und der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Falle des Zustandekommens des Interessenausgleichs die Einhaltung desselben nicht verlangen können soll (LAG Düsseldorf, Bes. v. 16.12.1996 - 18 TaBV 75/96, LAGE § 112 BetrVG 1972 Nr. 41 = NZA-RR 1997, 297; a.A. LAG München, Bes. v. 30.07.1997 - 9 TaBV 54/97, LAGE § 112 BetrVG 1972 Interessenausgleich Nr. 1), besteht für die über den Interessenausgleich als solchen aufgenommene Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit.
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Auch wenn der Interessenausgleich im Gegensatz zu dem Sozialplan nicht als Betriebsvereinbarung, sondern als eine kollektivrechtliche Vereinbarung besonderer Art angesehen wird, die das Bundesarbeitsgericht als "Naturalobligation" bezeichnet hat (BAG, Bes. v. 28.08.1991 - 7 ABR 72/90, NZA 1992, 41 = ZIP 1992, 950; a.A. Däubler, RdA 1995, 136, 12x; H8xxx/Berscheid, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S. 1541, 1572 Rn. 63; Uhlenbruck/Berscheid, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 125 InsO Rn. 10), und wenn der Interessenausgleich - auch angesichts der Regelungen des § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] bzw. des § 1 Abs. 5 KSchG n.F. [2004] sowie des § 125 Abs. 1 InsO und des § 323 Abs. 2 UmwG - weiterhin nicht durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden kann (Berscheid, MDR 1998, 816) und der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Falle des Zustandekommens des Interessenausgleichs die Einhaltung desselben nicht verlangen können soll (LAG Düsseldorf, Bes. v. 16.12.1996 - 18 TaBV 75/96, LAGE § 112 BetrVG 1972 Nr. 41 = NZA-RR 1997, 297; a.A. LAG München, Bes. v. 30.07.1997 - 9 TaBV 54/97, LAGE § 112 BetrVG 1972 Interessenausgleich Nr. 1), besteht für die über den Interessenausgleich als solchen aufgenommene Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit.
  • LAG Berlin, 07.09.1995 - 10 TaBV 5/95

    Betriebsrat: Beratung und Verhandlung über Interessenausgleich bei erheblichem

    Der Betriebsrat kann jedenfalls nicht die Einhaltung eines Interessenausgleiches erzwingen (BAG vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 -, EzA Nr. 21 zu § 113 BetrVG 1972.
  • BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 10.94

    Personalvertretungsrecht, Sachaufwand des Personalrats, Freistellung von

    Davon geht auch das Bundesarbeitsgericht selbst aus (AP Nr. 31 § 40 BetrVG; BAGE 68, 232 [BAG 28.08.1991 - 7 ABR 72/90]).
  • LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09

    Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

    Dagegen hat das Bundesarbeitsgerichts einen im Wege einstweiliger Verfügung erzwingbaren Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Demontage und des Abtransports von Maschinen mit dem Ziel, die sich aus einem abgeschlossenen Interessenausgleich ergebenden Pflichten des Arbeitgebers zu sichern, verneint (Beschluss vom 28.08.1991, 7 ABR 72/90).
  • LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 Sa 369/97

    Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

    Der Betriebsrat kann aber seinerseits gegenüber dem Arbeitgeber aus eigenem Recht die Einhaltung des Interessenausgleichs nicht erzwingen, weil es sich ihm gegenüber um eine Naturalobligation handelt (BAG v. 28.08.1991 - 7 ABR 72/90 - EzA § 113 BetrVG 1972 Nr. 21; LAG Düsseldorf v. 19.11.1996 - 8 TaBV 80/96 - unveröffentlicht; LAG Düsseldorf v. 16.12.1996 - 18 TaBV 75/96 - LAGE § 112 BetrVG 1972 Nr. 41).
  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07

    Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06

    Besetzung; Eilbedürftigkeit; Eilverfahren; Gericht; gesetzlicher Richter;

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 70/90

    Sachverständigenkosten als Kosten der Einigungsstelle

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?

  • LAG Köln, 30.04.2004 - 5 Ta 166/04

    Unterlassung; Betriebsänderung; einstweilige Verfügung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04

    Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung

  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07

    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch;

  • LAG Düsseldorf, 19.11.1996 - 8 TaBV 80/96

    Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bei

  • ArbG Düsseldorf, 25.07.2013 - 5 BVGa 21/13

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer möglichen

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 20 TaBVGa 1/09

    Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor

  • ArbG Nürnberg, 17.01.2000 - 14 BVGa 1/00

    Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Durchführung unternehmerischer

  • LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 (12) Sa 370/97

    Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

  • ArbG Nürnberg, 20.03.1996 - 12 BVGa 6/96

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Allgemeiner

  • LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 Sa 1615/00

    Verzicht auf einen Nachteilsausgleichsanspruch durch Ausgleichsquittung, die in

  • LAG Köln, 22.07.2008 - 9 TaBV 8/08

    Betriebsrat; Kostenfreistellung; einstweilige Verfügung; betriebliche

  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06

    Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2011 - 5 M 14/11

    Eilentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden anstelle der Kammer in

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2011 - 3 Sa 73/11

    Vorschuss auf Arbeitsentgelt

  • LAG Hessen, 05.06.1992 - 12 TaBVGa 91/92

    Eingriffe in Betriebsratswahl

  • LAG Köln, 30.08.2004 - 5 Ta 166/04
  • LAG Hamm, 01.04.1997 - 13 TaBV 34/97

    Einstweilige Verfügung; Durchführung des Interessenausgleichsverfahrens vor

  • OVG Brandenburg, 21.11.2001 - 6 B 272/01

    Anspruch auf Übernahme von Schulungskosten; Entsprechende Anwendung des § 944 ZPO

  • BVerwG, 19.12.1996 - 6 P 11.94

    Anspruch des Personalrats auf Freistellung von Anwaltskosten - Beschluss der

  • VG Wiesbaden, 16.01.2009 - 23 L 39/09

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der hessischen Verordnung über das besondere

  • ArbG Hamburg, 04.11.1997 - 25 GaBV 6/97

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; Umfang des

  • LAG Hamm, 23.07.1997 - 13 TaBV 77/97

    Unterlassung einer Kündigung bis zur Durchführung des

  • ArbG Hamburg, 25.04.2013 - 27 BVGa 2/13

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Betriebsänderung

  • LAG Hessen, 15.10.1992 - 12 TaBV 28/92

    Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Kostenerstattung wegen auf

  • LAG Berlin, 06.11.1998 - 6 Sa 76/98

    Vereinbarung eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat;

  • ArbG Minden, 25.09.1996 - 1 BVGa 7/96

    Vornahme eines Personalabbaus als mitwirkungspflichte Betriebsänderung nach

  • ArbG Passau, 22.10.2002 - 3 BVGa 3/02

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung bis zum

  • VG Wiesbaden, 27.06.2005 - 23 LG 765/05
  • ArbG Leipzig, 08.08.2001 - 11 BV 14/01

    Anspruch des Betriebsrats auf Einholung eines Rechtsgutachtens über die

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