Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

  • IWW
  • openjur.de

    Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Erforderlichkeit von Schulungen für Betriebsratsmitglieder

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schulung für Betriebsratsmitglieder über aktuelle Rechtsprechung

  • poko.de (Kurzinformation)

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Schulungsanspruch des Betriebsrats

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schulung für Betriebsratsmitglieder über aktuelle Rechtsprechung: Unverzichtbares Grundwissen?

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 277
  • ZIP 2012, 1578 (Ls.)
  • NZA 2012, 813
  • DB 2012, 1755
  • JR 2013, 123



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14  

    Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (st. Rspr., vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277) .

    Er hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

    Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, aaO) .

    Das macht jedoch die Darlegung, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann, nicht entbehrlich (BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17  

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Neben dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin sind auch die Betriebsratsmitglieder am Verfahren beteiligt, die ihren vermeintlichen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch aus § 37 Abs. 6 BetrVG wahrnehmen (vgl. BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, BAGE 140, 277).

    b.Entgegen der von der Arbeitgeberin vertretenen Ansicht fehlt es den Anträgen zu 1. und 2. nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (für die Zulässigkeit des gewählten Antrags: BAG 18.01.2012 - 7 ABR 73/10, BAGE 140, 277; LAG Hamm 22.06.2007 - 10 TaBV 25/07 -).

    Es fehlt bereits an einer Anspruchsgrundlage (offen gelassen noch von BAG 18.01.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.).

    b.Zwar ist die Umstellung der Hilfsanträge zu 3. und 4. auf die Schulung vom 01.02.2018 bis 02.02.2018 zulässig (vgl. hierzu die Ausführungen unter II. 2. a. der Gründe), sie entsprechen jedoch nicht den Voraussetzungen des auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren und von Amts wegen zu prüfenden § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. zu letzterem BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.).

    Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (vgl. BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.; 21.04.2010 - 4 AZR 755/08, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101; 24.04.2007 - 1 ABR 27/06, BAGE 122, 121).

    Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.; 06.07.2011 - 4 AZR 501/09, AP Nr. 91 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; 20.05.2008 - 1 ABR 19/07, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4).

    c.Lediglich um Vorfragen eines Rechtsverhältnisses handelt es sich, wenn zwischen den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung bestehen (BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.; 24.01.1996 - 7 ABR 28/95 - 24.02.1981 - 6 AZR 435/78 - LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.; LAG Hamm 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 -).

    Mit seinem Beurteilungsspielraum korrespondiert das Risiko, ihn überschritten zu haben (BAG 18.10.2012 - 7 ABR 73/10, aaO.).

  • BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12  

    Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar

    Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (st. Rspr., vgl. BAG 12. Januar 2011 -  7 ABR 94/09  - Rn. 19 mwN; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10  - Rn. 25 , BAGE 140, 277 ; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15 mwN) .

    Dieser entbindet ihn jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

    Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 140, 277; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16 mwN ) .

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277) .
  • BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14  

    Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der

    Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Vertrauensperson benötigt werden, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 15; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277) .

    Dieser entbindet sie jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb die Vertrauensperson die bei der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigt, um ihre gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrzunehmen (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

    Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten können auch die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen und die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung von Bedeutung sein (vgl. zu § 37 Abs. 6 BetrVG: BAG 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12 - Rn. 13; 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 16; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, aaO) .

  • BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12  

    Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds

    Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 25, BAGE 140, 277; 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN) .

    Das entbindet ihn jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 27, BAGE 140, 277) .

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12  

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

    Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277) .
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14  

    Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?

    Das ist den Gerichten verwehrt (BAG v. 30.04.2014 - 7 ABR 30/12, juris; BAG v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10, juris).
  • ArbG Trier, 20.11.2014 - 3 BV 11/14  

    Kostengünstigere Inhouse-Schulung statt externer Seminarteilnahme

    Die Anträge sind in ihrer zuletzt gestellten Form zulässig (vgl. hierzu im einzelnen BAG 18.01.2012, NZA 2012, 813, 817), aber gleichwohl nicht begründet.

    Insoweit kann sich die Teilnahme an einer bestimmten Fortbildungsveranstaltung als nicht erforderlich erweisen, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auch auf andere Weise verschaffen kann (BAG 15.05.1986 NZA 1987, 63, 65; 18.01.2012 NZA 2012, 813, 815; LAG Berlin-Brandenburg 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13; LAG Schleswig-Holstein 23.09.1987 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 23).

    Daher muss der Betriebsrat bei seiner Auswahlentscheidung unter gleichwertigen Angeboten das kostengünstigere wählen (BAG 15.05.1986 NZA 1987, 63, 65; 18.01.2012 NZA 2012, 813, 815; LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13; LAG Schleswig-Holstein 23.09.1987 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 23; Fitting, BetrVG, 27. Aufl. 2014, § 40 Rn. 74; GK-BetrVG/Weber, 10. Aufl. 2014, § 40 Rn. 72; Richardi/Thüsing BetrVG, 13. Aufl. 2012, § 40 Rn. 40).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - 10 TaBV 88/13  

    Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Grundschulung - Erforderlichkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - 10 TaBV 1297/12  

    Betriebsratsvorsitzender - Schulungsteilnahme - Erforderlichkeit -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 7 TaBV 576/12  

    Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat - Erforderlichkeit -

  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16  

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13  

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 15/14  

    Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Auslegung einer

  • LAG Hessen, 22.05.2017 - 16 TaBVGa 116/17  

    Betriebsratsschulung; Kostengünstigeres Alternativangebot zu einem späteren

  • LAG Hamm, 26.04.2013 - 13 TaBV 15/13  

    Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin - Seminar für Betriebsratsvorsitzenden

  • LAG Köln, 08.01.2013 - 11 Sa 1040/11  

    Kein rechtliches Interesse an Feststellungsklage

  • LAG Hamm, 15.11.2012 - 13 TaBV 56/12  

    Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung von Mitgliedern des Betriebsrats zur

  • LAG Hamm, 18.01.2013 - 13 TaBV 60/12  

    Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Mitglieder des

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