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   BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 76/88   

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https://dejure.org/1990,7911
BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 76/88 (https://dejure.org/1990,7911)
BAG, Entscheidung vom 15.08.1990 - 7 ABR 76/88 (https://dejure.org/1990,7911)
BAG, Entscheidung vom 15. August 1990 - 7 ABR 76/88 (https://dejure.org/1990,7911)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

    Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung;

    Ebenso wenig ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. der in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung als ähnliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG qualifizierten Tätigkeit eines Rechtsanwalts als dienststellenfremder Beisitzer in einer Einigungsstelle gleichzuachten, dessen Vergütung sich nach dieser Rechtsprechung nicht nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte bemisst (BAG, Beschlüsse vom 31. Juli 1986 - 6 ABR 79/83 - AP Nr. 19 zu § 76 BetrVG 1972 S. 3, vom 15. August 1990 - 7 ABR 76/88 - juris Rn. 25 und vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 78/89 - juris Rn. 24).
  • BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 6/90

    Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer; Honorarhöhe

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 15. August 1990 (- 7 ABR 76/88 -, n.v.) entschieden hat, liegt ein rechtserheblicher Umstand, der eine vom Regelfall abweichende Bemessung des Beisitzerhonorars rechtfertigen könnte, auch nicht darin, daß der Antragsteller in seinem Hauptberuf Rechtsanwalt ist und als solcher durchschnittlich höhere Stundenvergütungen erhält sowie einen beträchtlichen laufenden Büroaufwand hat.
  • LAG Hessen, 26.09.1991 - 12 TaBV 73/91

    Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

    Zudem rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung den Bundesarbeitsgerichts der von einem Beisitzer ausgeübte Rechtsanwalts-Beruf nicht, diesem eine höhere Vergütung unter Billigkeits-Gesichtspunkten zuzugestehen als dem Beisitzer, der hauptberuflicher Gewerkschaftssekretär ist (BAG, Beschluss vom 20. Februar 1991, vorzitiert, DB 1991, 1939, 1940; BAG, Beschluss vom 15. August 1990 - 7 ABR 76/88 -, u.v.).
  • BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 78/89

    Zusätzliches Honorar eines Rechtsanwalts als Beisitzer einer Einigungsstelle

    An dieser Rechtsauffassung, die der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 15. August 1990 (- 7 ABR 76/88 -, n.v.) vertreten hat, hält der Senat fest.
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