Rechtsprechung
   BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BetrVG, § 14 Abs 1 BetrVG, § 12 Abs 3 BetrVGDV1WO, § 26 Abs 1 S 1 BetrVGDV1WO, § 26 Abs 1 S 2 BetrVGDV1WO
    Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Grundsätze zum Nachweis der Stimmabgabe

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsratswahl: "Unwirksam" ist nicht so heftig wie "nichtig"

  • nwb

    BetrVG § 19 Abs. 1 ; BetrVG § ... 19 Abs. 2 ; BetrVG § 14 Abs. 1 ; Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO - vom 11. Dezember 2001, BGBl. I S. 3494) § 2 Abs. 4 S. 4; Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO - vom 11. Dezember 2001, BGBl. I S. 3494) § 12 Abs. 3; Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO - vom 11. Dezember 2001, BGBl. I S. 3494) § 15; Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO - vom 11. Dezember 2001, BGBl. I S. 3494) § 19; Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO - vom 11. Dezember 2001, BGBl. I S. 3494) § 26 Abs. 1; BDSG § 9

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Unwirksamkeit einer BR-Wahl wegen zu vielen Stimmzetteln; Nutzung elektronischer Stimmabgabevermerke

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Unwirksamkeit einer BR-Wahl wegen zu vielen Stimmzetteln; Nutzung elektronischer Stimmabgabevermerke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Anforderungen an den Nachweis der Stimmabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksame Betriebsratswahl: Zu viele Stimmen in der Wahlurne

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Stimmabgabevermerk bei der Betriebsratswahl

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG hält Beeinflussung für möglich - Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats bei Differenz zwischen Stimmzetteln und vermerkten Wählen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Differenz zwischen Anzahl der Stimmzettel und Angaben in elektronischer Wählerliste führt zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsratswahl: "Unwirksam" ist nicht so heftig wie "nichtig"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eine Betriebsratswahl ist bei mehr Stimmabgaben als vermerkten Wählern anfechtbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Über 10.000 VW-Beschäftigte in Hannover ohne Betriebsrat

  • poko.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl im VW-Werk Hannover ist unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Differenz zwischen Stimmzetteln und Stimmabgabevermerken

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Betriebsratswahl II

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eine Erhebliche Differenz zwischen abgegebenen Stimmenzettel und Stimmzettel in der Urne macht eine Betriebsratswahl anfechtbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrfach abgegebene Stimmen: Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermerke in der Wählerliste - Betriebsratswahl wegen Stimmabgabe unwirksam

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 12.06.2013, Az.: 7 ABR 77/11 (Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk in elektronischer Wählerliste)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2013, 2683 - 2688.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 225
  • NZA 2013, 1368
  • BB 2013, 2612
  • BB 2013, 2683
  • DB 2013, 2392



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15  

    Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

    Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 39, BAGE 145, 225; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .

    Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 145, 225) .

    Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebsratswahl gewährleistete Wahlgeheimnis ist lediglich durch die Stimmabgabevermerke nach § 12 Abs. 3 WO sowie durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wahlakten nach § 19 WO durchbrochen (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 19, aaO) .

    Die Aufbewahrungspflicht soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl überprüfen zu können (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 23 mwN, aaO) .

    Daraus ergibt sich ein Recht zur Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 22, aaO) .

    Ein solches Verfahren sieht die Wahlordnung aber nicht vor (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 26, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl;

    Diese Regelungen sollen eine geheime Wahl gewährleisten (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; LAG Düsseldorf v. 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07, juris).

    Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 27.07.2005 - 7 ABR 54/04, juris).

    Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris).

    Demgegenüber wendet das BAG auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl § 19 Abs. 1 BetrVG an (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris; auch GK-Kreutz/Jacobs, § 12 WO Rz. 1).

  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14  

    Betriebsratswahlanfechtung

    Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre (BAG v. 12.6. 2013 - 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368, unter Rz. 39; BAG 18.7. 2012 - 7 ABR 21/11, EzA BetrVG 2011 § 19 Nr. 9, unter Rz. 30; vgl. auch GK/Kreutz, a. a. O., § 19 Rz. 45; Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 387); eine nach allgemeiner Lebenserfahrung und angesichts der konkreten Umständen der Wahl gänzlich unwahrscheinliche Beeinflussung des Wahlergebnisses reicht damit nicht hin (vgl. bereits BAG v. 25.5. 2005 - 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116, unter Rz. 23; BAG v. 21.1. 2009 - 7 ABR 65/07, NZA-RR 2009, 481, unter Rz. 29; Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 389 "Wahrscheinlichkeitserfordernis").

    Eine nachträgliche Korrektur des Wahlergebnisses ist ebenso ausgeschlossen, da nicht festzustellen ist wie die drei unzulässiger Weise am Wahltag auf der Wählerliste nachgetragenen Arbeitnehmer abgestimmt haben (vgl. § 14 Abs. 1 BetrVG; BAG v. 12.6.2013 - 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368, unter Rz. 20).

  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15  

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - juris; BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11- juris; vgl. auch GK/Kreutz, aaO., § 19 Rz. 45).
  • LAG Niedersachsen, 26.02.2016 - 13 TaBV 27/15  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen ( vgl. BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris, Rn. 20 ).

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris Rn. 39 ).

  • LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 49/14  

    Betriebsratswahl; Wahlvorschlag; Listenkennwort

    Die erkennende Beschwerdekammer folgt hierzu der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie sie zuletzt im Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 zum Tragen gekommen ist.
  • LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15  

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der

    Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO liegen daher nicht mehr vor, wenn andere Mitarbeiter des Arbeitgebers, wie zB die Systemadministratoren, oder entsprechend beauftragte Externe ohne Mitwirkung und Kontrolle des Wahlvorstands auf das elektronische Dokument tatsächlich zugreifen können (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 31, BAGE 145, 225; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 21) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15  

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Anfechtung; Verkennung der Betriebsgrenzen;

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG vom 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - jurisRn. 39 = NZA 2013, 1368 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 64; BAG vom 13.03.2013 - 7 AZR 67/11 - jurisRn. 15 = NZA-RR 2013, 575; BAG vom 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 - jurisRn. 31 = NZA-RR 2013, 197).
  • ArbG Emden, 15.07.2015 - 1 BV 3/14  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Behauptung einer fehlerhaften Wählerliste

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 12.6.2013 zum Aktenzeichen 7 ABR 77/11 (zitiert nach juris), dem das Gericht folgt, hierzu ausgeführt: "Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden.
  • LAG Hamm, 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15  
    Die erkennende Beschwerdekammer folgt hierzu der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Betriebsratswahlen, wie sie zuletzt im Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 zum Tragen gekommen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht