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   BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11   

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https://dejure.org/2013,12525
BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 (https://dejure.org/2013,12525)
BAG, Entscheidung vom 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 (https://dejure.org/2013,12525)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 (https://dejure.org/2013,12525)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksame Betriebsratswahl: Zu viele Stimmen in der Wahlurne

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Stimmabgabevermerk bei der Betriebsratswahl

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG hält Beeinflussung für möglich - Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats bei Differenz zwischen Stimmzetteln und vermerkten Wählen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Differenz zwischen Anzahl der Stimmzettel und Angaben in elektronischer Wählerliste führt zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eine Betriebsratswahl ist bei mehr Stimmabgaben als vermerkten Wählern anfechtbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

  • poko.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Differenz zwischen Stimmzetteln und Stimmabgabevermerken

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl im VW-Werk Hannover ist unwirksam

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Betriebsratswahl II

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eine Erhebliche Differenz zwischen abgegebenen Stimmenzettel und Stimmzettel in der Urne macht eine Betriebsratswahl anfechtbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermerke in der Wählerliste - Betriebsratswahl wegen Stimmabgabe unwirksam

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrfach abgegebene Stimmen: Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 225
  • NZA 2013, 1368
  • BB 2013, 2612
  • BB 2013, 2683
  • DB 2013, 2392
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

    Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

    Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 39, BAGE 145, 225; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .

    Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 145, 225) .

    Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebsratswahl gewährleistete Wahlgeheimnis ist lediglich durch die Stimmabgabevermerke nach § 12 Abs. 3 WO sowie durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wahlakten nach § 19 WO durchbrochen (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 19, aaO) .

    Die Aufbewahrungspflicht soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl überprüfen zu können (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 23 mwN, aaO) .

    Daraus ergibt sich ein Recht zur Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 22, aaO) .

    Ein solches Verfahren sieht die Wahlordnung aber nicht vor (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 26, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl;

    Diese Regelungen sollen eine geheime Wahl gewährleisten (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; LAG Düsseldorf v. 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07, juris).

    Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 27.07.2005 - 7 ABR 54/04, juris).

    Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris).

    Demgegenüber wendet das BAG auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl § 19 Abs. 1 BetrVG an (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris; auch GK-Kreutz/Jacobs, § 12 WO Rz. 1).

  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre (BAG v. 12.6. 2013 - 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368, unter Rz. 39; BAG 18.7. 2012 - 7 ABR 21/11, EzA BetrVG 2011 § 19 Nr. 9, unter Rz. 30; vgl. auch GK/Kreutz, a. a. O., § 19 Rz. 45; Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 387); eine nach allgemeiner Lebenserfahrung und angesichts der konkreten Umständen der Wahl gänzlich unwahrscheinliche Beeinflussung des Wahlergebnisses reicht damit nicht hin (vgl. bereits BAG v. 25.5. 2005 - 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116, unter Rz. 23; BAG v. 21.1. 2009 - 7 ABR 65/07, NZA-RR 2009, 481, unter Rz. 29; Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 389 "Wahrscheinlichkeitserfordernis").

    Eine nachträgliche Korrektur des Wahlergebnisses ist ebenso ausgeschlossen, da nicht festzustellen ist wie die drei unzulässiger Weise am Wahltag auf der Wählerliste nachgetragenen Arbeitnehmer abgestimmt haben (vgl. § 14 Abs. 1 BetrVG; BAG v. 12.6.2013 - 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368, unter Rz. 20).

  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - juris; BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11- juris; vgl. auch GK/Kreutz, aaO., § 19 Rz. 45).
  • BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

    Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (vgl. zu § 14 BetrVG: BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) .

    Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 9 ff. SchwbVWO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (vgl. zu § 14 BetrVG BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, aaO) .

  • LAG Niedersachsen, 26.02.2016 - 13 TaBV 27/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen ( vgl. BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris, Rn. 20 ).

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris Rn. 39 ).

  • LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 49/14

    Betriebsratswahl; Wahlvorschlag; Listenkennwort

    Die erkennende Beschwerdekammer folgt hierzu der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie sie zuletzt im Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11 zum Tragen gekommen ist.
  • LAG Hessen, 15.06.2020 - 16 TaBV 116/19
    Das Bundesarbeitsgericht wendet das Kausalitätserfordernis auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl an (Bundesarbeitsgericht 12. Juni 2013 -7 ABR 77/11- Rn. 38ff; kritisch hierzu: Landesarbeitsgericht Düsseldorf 13. Dezember 2016 -9 TaBV 85/16- Rn. 57).
  • LAG München, 16.05.2017 - 6 TaBV 108/16

    Betriebsratswahlanfechtung; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; fehlerhafte Wahl des

    Insbesondere sieht die Wahlordnung keine spätere Anfertigung, Korrektur oder Ergänzung des Stimmabgabevermerks vor (BAG v. 12.6. 2013 -7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368 Rz. 19).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

    Verkennung der Betriebsgrenzen mehrerer Betriebsstätten bei der Wahl der

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG vom 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris Rn. 39 = NZA 2013, 1368 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 64; BAG vom 13.03.2013 - 7 AZR 67/11 - juris Rn. 15 = NZA-RR 2013, 575; BAG vom 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 - juris Rn. 31 = NZA-RR 2013, 197).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
  • LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der

  • LAG München, 10.01.2019 - 4 TaBV 63/18

    Anfechtung der Betriebsratswahl, ausländische Arbeitnehmer, Deutschkenntnisse,

  • LAG Hamm, 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15
  • ArbG Emden, 15.07.2015 - 1 BV 3/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Behauptung einer fehlerhaften Wählerliste

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