Rechtsprechung
   BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Konzernbetriebsvereinbarung - Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 497
  • BB 1998, 648
  • DB 1994, 480



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Das mit der Entscheidung festgestellte Bestehen eines originären Mitbestimmungsrechts des Konzernbetriebsrats an dem Verhaltenskodex betrifft nicht nur die Beteiligte zu 2), die im Rahmen der originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG als "Konzernarbeitgeberin" dessen Verhandlungs- und Vertragspartnerin ist (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2, zu B 2 b der Gründe; vgl. auch 22. Januar 2002 - 3 AZR 554/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 2, zu III der Gründe; Fitting BetrVG 24. Aufl. § 58 Rn. 6 mwN; DKK-Trittin BetrVG 11. Aufl. § 58 Rn. 8; Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 58 Rn. 11 ff.; Roloff in Wlotzke/Preis BetrVG 3. Aufl. § 58 Rn. 3).
  • BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 10/01  

    Unternehmenssanierung - Zuständigkeit des Betriebsrats - Gesamtbetriebsrat -

    Als Annex dazu erfaßt es auch die Regelungen über die Erstattung von Kontoführungskosten oder über die Abgeltung des mit einer bargeldlosen Zahlung verbundenen sonstigen finanziellen und zeitlichen Aufwands der Arbeitnehmer (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 21/93 - AP BetrVG 1972 § 87 Auszahlung Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohn und Arbeitsentgelt Nr. 16; 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2).
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 454/06  

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

    Eine Beauftragung des Konzernbetriebsrats durch den Betriebsrat käme jedoch nach § 54 Abs. 2 BetrVG nur dann in Betracht, wenn es im Unternehmen der Beklagten keinen von den Betriebsräten errichteten Gesamtbetriebsrat, sondern lediglich einen Betriebsrat gäbe (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2, zu B 2 c der Gründe).
  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03  

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen

    Mit der Errichtung des Konzernbetriebsrats hat der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken wollen (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2, zu B 2 b der Gründe).
  • BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00  

    Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

    Sie wird zwischen dem Konzernbetriebsrat und dem herrschenden Unternehmen geschlossen (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2, zu B 2 b der Gründe).
  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09  

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze öffentlichen Rechts

    Mit der möglichen Errichtung eines Konzernbetriebsrats wollte der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - zu B IV 1 e cc (1) der Gründe mwN, BAGE 112, 166; 12. November 1997 - 7 ABR 78/96  - zu B 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2) .
  • LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01  

    Eingriff in Versorgungszusage

    Lässt sich dieses Ziel nur durch eine Regelung auf der Konzernebene erreichen, ist der Konzernbetriebsrat zuständig - BAG, Beschlüsse vom 20.12.1995 - 7 ABR 8/95 - und vom 12.11.1997 - 7 ABR 78/96 - AP Nr. 1 und 2 zu § 58 BetrVG 1972.

    Verhandlungspartner auf Seiten des Konzernbetriebsrats ist in solchen Fällen nicht der Konzern oder seine Holdinggesellschaft, sondern das Konzernunternehmen, dessen Gesamtbetriebsrat bzw. - im Falle des § 54 Abs. 2 BetrVG - Betriebsrat ihn beauftragt hat; ein Wechsel auf der Arbeitgeberseite durch Übertragung der Abschlussbefugnis findet nicht statt - BAG, Beschluss vom 12.11.1997 - 7 ABR 78/96 - a.a.O., zu B 3 a) der Gründe; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 20. Aufl., § 59 RN 20 m.w.N.

  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13  

    Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Die Delegation des Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechts auf einen Konzernbetriebsrat bewirkt keine Verlagerung der Zuständigkeit auf Seiten des Arbeitgebers (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - zu B 2 c und 3 a der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 02.07.2007 - 17 (10) Sa 825/01  

    Eingriff in Versorgungszusage

    Lässt sich dieses Ziel nur durch eine Regelung auf der Konzernebene erreichen, ist der Konzernbetriebsrat zuständig BAG, Beschlüsse vom 20.12.1995 7 ABR 8/95 und vom 12.11.1997 7 ABR 78/96 AP Nr. 1 und 2 zu § 58 BetrVG 1972.

    Verhandlungspartner auf Seiten des Konzernbetriebsrats ist in solchen Fällen nicht der Konzern oder seine Holdinggesellschaft, sondern das Konzernunternehmen, dessen Gesamtbetriebsrat bzw. im Falle des § 54 Abs. 2 BetrVG Betriebsrat ihn beauftragt hat; ein Wechsel auf der Arbeitgeberseite durch Übertragung der Abschlussbefugnis findet nicht statt BAG, Beschluss vom 12.11.1997 7 ABR 78/96 a.a.O., zu B 3 a) der Gründe; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 20. Aufl., § 59 RN 20 m.w.N.

  • BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00  

    Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

    Sie wird zwischen dem Konzernbetriebsrat und dem herrschenden Unternehmen geschlossen (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 78/96 - AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2, zu B 2 b der Gründe).
  • LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04  

    Konzernbetriebsrat, Entsendungsrecht, mehrstufiger Konzern, Antragsbefugnis

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