Rechtsprechung
   BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,143
BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 (https://dejure.org/2000,143)
BAG, Entscheidung vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 (https://dejure.org/2000,143)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 (https://dejure.org/2000,143)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Übergangsmandat für den Betriebsrat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Übergangsmandat für den Betriebsrat

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeines Übergangsmandat des Betriebsrats!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Übergangsmandat des Betriebsrats bei Abspaltung eines Betriebsteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 15
  • NZA 2000, 1350
  • NZA 2000, 1351
  • NZI 2001, 54
  • BB 2000, 1350
  • DB 2000, 1232
  • DB 2000, 2482
  • JR 2001, 132
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

    (1) Zwar wäre - nach Ablauf eines dreimonatigen Übergangsmandats des früheren Betriebsrats der V GmbH (vgl. zu der vor Inkrafttreten des § 21a BetrVG geltenden Rechtslage BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B IV 3 der Gründe, BAGE 95, 15)  - die V SEA GmbH zwischenzeitlich betriebsratslos gewesen.
  • BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03

    Gemeinsamer Betrieb

    Ein Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. Dezember 1994 - 7 ABR 26/94 - BAGE 79, 47 = AP BetrVG 1972 § 5 Rotes Kreuz Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 9, zu B I 1a der Gründe mwN; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 39, zu B III 1 der Gründe).

    Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21/98 - , zu B I der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - aaO, zu B III 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 ABR 9/00 - EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11).

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

    Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

    Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 19. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 39, zu B IV 6 a der Gründe).

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - aaO, zu B IV 6 c der Gründe).

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