Rechtsprechung
   BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30537
BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13 (https://dejure.org/2016,30537)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 7 ABR 81/13 (https://dejure.org/2016,30537)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 (https://dejure.org/2016,30537)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • IWW

    § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 263 ZPO, § 21 BetrVG, § 22 BetrVG, § 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 133 BGB, § 8 BetrVG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 ArbGG, § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 1 BetrVG, § 21 S 3 BetrVG, § 559 Abs 1 ZPO, § 263 ZPO
    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Charakteristik des sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs; Ausnahmen vom Antragserweiterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für einen Ausschlussantrag bei zwischenzeitlicher Neuwahl des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat; Neuwahl; Rechtsschutzinteresse; Antragsänderung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neue Lebenssachverhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neugewählte Betriebsrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied - und die zwischenzeitliche Neuwahl

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl- Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1423
  • BB 2016, 2484
  • NZA-RR 2016, 582
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Anderenfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 28) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Anderenfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 28).
  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    aus dem im Jahr 2014 gewählten Betriebsrat auszuschließen, betrifft einen anderen Streitgegenstand als der auf die Ausschließung aus dem vorherigen Betriebsrat gerichtete Antrag (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 17; 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12) .

    Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123)  - keine Dauereinrichtung (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Andernfalls könnten Koalitionen wegen der typischerweise begrenzten Laufzeit der erstreckten Tarifverträge keinen wirksamen Rechtsschutz nach § 98 ArbGG erlangen (vgl. zur Reichweite des Justizgewährleistungsanspruchs zB BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 28) .
  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Gleiches gilt, wenn der bisherige Klageantrag nicht verändert, aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 14) .
  • LAG Hessen, 12.11.2015 - 9 TaBV 44/15

    Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine

    Zwischen den Beteiligten zu 3) bis 8) ist in dritter Instanz (- 7 ABR 81/13 - Termin lt. Juris am 18. Mai 2016) ein am 20. Juni 2011 durch rund 250 Beschäftigte des Betriebes eingeleitetes Verfahren auf Ausschließung der Beteiligten zu 3) aus dem Betriebsrat anhängig.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Gleiches gilt für einen Beschluss nach § 23 Abs. 1 BetrVG (BAG, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 18, juris = NZA-RR 2016, 582).
  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines

    Bei Antragserweiterungen und sonstigen Antragsänderungen hat das Bundesarbeitsgericht aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 24; 29. April 2015 - 7 ABR 102/12 - Rn. 59, BAGE 151, 286; 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 31; 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 440/15

    Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer

    Auch wenn er dies als "teilweise Klagerücknahme" bezeichnet hat, ergibt sich doch aus seinem Vortrag unzweifelhaft, dass er die Abweisung der Klage hinsichtlich etwaiger Ansprüche für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 mit der Revision nicht angreifen will (zur Auslegung von Prozesserklärungen vgl.: BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 21; 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 15; 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 32, BAGE 146, 1; zur konkludenten Revisionsbeschränkung vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 15) .
  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

    Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in

    Eine Klageerweiterung im Sinne des auch auf eine nachträgliche Klagehäufung nach § 260 ZPO anzuwendenden § 263 ZPO ist vielmehr auch dann gegeben, wenn zwar kein zusätzlicher Klageantrag gestellt, der bisherige Klageantrag aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird ( BAG, Urteil vom 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13, nach juris ).
  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16

    Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16

    Sozialkassenbeiträge für Januar, April und Mai 2015

  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

    1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

    Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014; Beschwer; Streitgegenstand; Vermietung von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

    Sozialkassenbeiträge, SokaSIG, Streitgegenstand

  • LAG Hessen, 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16

    Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 208/16

    Schadensersatz statt der Leistung

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