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   BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11   

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https://dejure.org/2013,44166
BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 (https://dejure.org/2013,44166)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 (https://dejure.org/2013,44166)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2013 - 7 ABR 84/11 (https://dejure.org/2013,44166)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung

  • openjur.de

    Beschluss des Betriebsrats; rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 S 2 BetrVG, § 29 Abs 2 S 6 BetrVG, § 81 ZPO, § 87 ZPO, § 88 Abs 2 ZPO
    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat; Berücksichtigung der nicht ordnungsgemäßen Erteilung der Vollmacht im Beschlussverfahren; Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an Beschlussfassungen in eigenen Angelegenheiten

  • bag-urteil.com

    Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung

  • Betriebs-Berater

    Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsbeschluss - Rechtliche Verhinderung eines Mitglieds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 632
  • BB 2014, 628
  • DB 2014, 786
  • NZA-RR 2014, 196
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Denn die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17, BAGE 116, 192; 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff.) .
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 401/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Das betroffene - einzige - Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aufgrund seiner Selbstbetroffenheit (vgl. dazu BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 29; 24. April 2013 - 7 ABR 82/11 - Rn. 15, BAGE 145, 55) nicht beteiligt werden.
  • LAG Niedersachsen, 03.07.2017 - 8 TaBV 42/16

    Sonstiges Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

    Die dem Rechtsanwalt nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG für die Einleitung des Beschlussverfahrens erteilte Verfahrensvollmacht berechtigte diesen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darüber hinaus zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln, wie hier der Beschwerde (vgl. BAG vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - juris Rn. 12; vom 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - juris Rn. 15; vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - juris Rn. 16 - 19; vom 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - juris Rn. 17; vom 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - juris Rn. 12 mwN; vom 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - juris Rn. 21 ff.), sodass das Rechtsmittel der Beschwerde bei erteilter Verfahrensvollmacht zur Einleitung des Beschlussverfahrens in erster Instanz wirksam eingelegt werden kann, ohne dass es eines (weiteren) Beschlusses des Betriebsrates bedürfte, in seinem Namen (auch) ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts einzulegen.
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