Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

• openjur.de

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung; Mitteilung des Befristungsgrundes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 TzBfG, § 14 Abs 2 TzBfG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVG
  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 TzBfG, § 14 Abs 2 TzBfG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVG
  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitteilungspflicht des Arbeitgebers ggü. dem Betriebsrat bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern bezüglich Befristung mit oder ohne Sachgrund bzw. welchem Sachgrund

• Betriebs-Berater

  Umfang der Unterrichtungspflicht

• hensche.de

  Betriebsrat, Befristung

• bag-urteil.com

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

• Betriebs-Berater

  Befristete Einstellung - Unterrrichtung des Betriebsrats

• rewis.io

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

• Bundesarbeitsgericht

  (Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes)

• rewis.io

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einstellung: Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats, ob befristete Einstellung mit oder ohne Sachgrund erfolgen soll

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristete Einstellungen und die Unterrichtung des Betriebsrats

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Umfang der Unterrichtungspflicht

Papierfundstellen

• BAGE 136, 123
• MDR 2011, 988
• NZA 2011, 418
• BB 2011, 1598
• BB 2011, 755
• DB 2011, 771

Wird zitiert von ... (44)

• BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht …

  (1) Ein Antrag, mit dem ein Informationsrecht des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber in bestimmten Situationen gerichtlich festgestellt werden soll, muss wegen der Anforderungen der §§ 308, 322 ZPO den Inhalt der begehrten Information sowie den betrieblichen Vorgang, bei dem die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers geltend gemacht wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung feststeht, wann der Arbeitgeber zu welcher Information verpflichtet ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 15, BAGE 136, 123) .

  Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat daher so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 mwN, BAGE 136, 123) .

• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …

  Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 418) .

  Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen - auch von Leiharbeitnehmern - ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 23 mwN, NZA 2011, 418) .

• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …

  Auch mit der gesetzlichen Überwachungsbefugnis nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ist dem Personalrat - entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung - kein zusätzliches Mitbestimmungsrecht eingeräumt (vgl. [zu § 80 Abs. 1 BetrVG] BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 6 der Gründe, BAGE 101, 216; ferner [zum allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG iVm. seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG] 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 32, NZA 2011, 418) .

 
• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …

  (1) Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 22, BAGE 136, 123; 23. Juni 2009 - 1 ABR 30/08 - Rn. 32; 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 113, 206; 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 329; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 53, 237; DKW/Bachner 17. Aufl. § 99 Rn. 47; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 99 Rn. 38; Dahm in Löwisch/Kaiser/Klumpp BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 8, 10; MHdB ArbR/Lunk 4. Aufl. Bd. 4 § 340 Rn. 23; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 11; Raab GK-BetrVG 11. Aufl. § 99 Rn. 36; aA HWGNRH-Huke BetrVG 10. Aufl. § 99 Rn. 42; ErfK/Kania 21. Aufl. BetrVG § 99 Rn. 6; Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 99 Rn. 39 und NK-GA/Preuss § 99 BetrVG Rn. 49 f.: Mitbestimmung nur in den Fällen, in denen eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren Arbeitnehmern erfolgt) .
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

  "Durchzuführen" sind Verbote und Gebote (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 32, BAGE 136, 123) .
• LAG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - 2 Sa 31/14

  Arbeitnehmerwunsch nach zeitlich begrenzter Beschäftigung - Arbeitgeberangebot - …

  Deshalb ist auch die (ein- oder mehrmalige) Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dessen Umwandlung in ein unbefristetes als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - juris Rn. 22).
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …

  Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 418) .
• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20

  Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit

  Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen und Versetzungen ist dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 23, BAGE 136, 123; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN, BAGE 113, 218) .
• BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13

  Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

  a) Die Informations-, Einsichts- und Auskunftsrechte aus § 80 Abs. 2 BetrVG sollen es dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben iSd. Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 31, BAGE 136, 123) .
• LAG Hessen, 09.11.2021 - 15 TaBV 158/20

  § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG keine Verbotsnorm; Hinweispflichten des Arbeitgebers …

  Die dem Arbeitgeber anlässlich der Beteiligung des Betriebsrats bei einer personellen Einzelmaßnahme obliegenden Unterrichtungspflichten lassen die aufgrund anderer Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere die sich aus § 80 Abs. 2 BetrVG ergebenden Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers, grundsätzlich unberührt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rz. 29 mwN.).

  Daraus folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rz. 30, 31 mwN.).

  Es gehört nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats, den Eintritt dieser Rechtsfolge zu verhindern (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rz. 32).

  Die Bestimmung betrifft die allgemeine Personalplanung einschließlich der sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen, nicht dagegen die in § 99 BetrVG geregelten Unterrichtungspflichten bei konkreten personellen Einzelmaßnahmen (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rz. 33).

  Die Arbeitgeberin verletzt den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht, wenn sie dem Betriebsrat keine über den Umfang gesetzlicher Unterrichtungsansprüche hinausgehenden Auskünfte erteilt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rz. 34 mwN.).

• LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Stellenausschreibung, Einstellung, …
• LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11

  Zustimmungsersetzung - unbefristete Einstellung von Leiharbeitnehmern - …
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 23/19

  Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht
• LAG München, 31.07.2018 - 7 TaBV 19/18

  Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11

  Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen
• LAG Köln, 18.04.2012 - 3 TaBV 92/11

  Umfang der Mitbestimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen in Teilzeit …
• LAG Düsseldorf, 28.09.2022 - 12 TaBV 10/22

  Überlassung von Kontaktdaten der Beschäftigten an die …
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und …
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
• LAG München, 27.02.2018 - 7 TaBV 91/17

  Stufenvorweggewährung
• LAG Hamm, 09.03.2012 - 13 TaBV 100/10

  Betriebsverfassungsrecht; Informationspflicht des Arbeitgebers über …
• LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12

  Zustimmungsersetzung - unbefristete Einstellung einer Leiharbeitnehmerin - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2012 - 6 TaBV 19/12

  Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst …
• ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
• ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11

  Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung …
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 28.12.2015 - AS 6/15

  Zustimmung zur Einstellung
• LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10

  Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem …
• LAG Köln, 16.04.2021 - 9 TaBV 44/20
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 TaBV 27/11

  Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen …
• LAG Köln, 16.04.2021 - 9 TaBV 34/20
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.12.2015 - AS 6/15
• LAG Nürnberg, 17.12.2014 - 4 Sa 368/14

  Befristung - Verlängerung - TV Chemische Industrie - Zustimmung des Betriebsrates …
• LAG Hamm, 04.03.2015 - 13 Ta 32/15

  Gegenstandswert eines Vergleichs im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des …
• ArbG München, 27.11.2019 - 5 BV 248/19

  Mitbestimmungspflichtige Einstellung
• ArbG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 9 BV 7/20
• KAG Augsburg, 08.07.2020 - 1 MV 1/20

  Eingruppierung, Unterlassungsanspruch, Einstellung, Zustimmungsverweigerung, …
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 08.07.2020 - 1 MV 1/20

  Eingruppierung, Unterlassungsanspruch, Einstellung, Zustimmungsverweigerung, …