Rechtsprechung
   BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenvertretung - Vereinfachtes Wahlverfahren

  • Judicialis

    Schwerbehindertenvertretung, Vereinfachtes Wahlverfahren

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Vereinfachtes Wahlverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtung einer im vereinfachten Verfahren durchgeführten Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Verlust der Wahlberechtigung während der Wahlanfechtungsphase; Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlverfahren bei Durchführung der Wahl; Voraussetzungen für die Durchführung der Wahl im vereinfachten oder im förmlichen Verfahren; Maßgeblichkeit der zum Zeitpunkt der Einleitung der Wahl im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen; Wahlberechtigung von Arbeitnehmern bei Bezug von befristeter Rente wegen Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung vereinfachter Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - Zahl schwerbehinderter Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Wahleinleitung - Wahlberechtigung auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt der Einleitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung für Wahlverfahren maßgebend

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 16.11.2005, Az.: 7 ABR 9/05 (Wahl der Schwerbehindertenvertretung - erfolgreiche Anfechtung bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens)" von RA Wolf-Dieter Rudolph, original erschienen in: AiB 2006, 449 - 450.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 205
  • MDR 2006, 935
  • NZA 2006, 340
  • NZA 2206, 340
  • BB 2006, 1456
  • DB 2006, 847



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

    Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

    Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; DKKW-Homburg 14. Aufl. § 19 Rn. 25; Fitting 27. Aufl. § 19 Rn. 29; HWGNRH-Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 22; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 19 Rn. 38) .
  • BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

    Auch besteht so lange, wie jedenfalls einer der Anfechtenden noch wahlberechtigt ist, für den Antrag weiterhin ein Rechtsschutzinteresse (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; vgl. auch BVerwG 27. April 1983 - 6 P 17.81 - BVerwGE 67, 145) .
  • BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl

    Nach § 97 Abs. 7, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Hauptvertrauensperson und ihres Stellvertreters die Vorschriften über die Wahlberechtigung bei der Wahl des Personalrats sinngemäß anzuwenden (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - AP SGB IX § 94 Nr. 4 = EzA SGB IX § 94 Nr. 3, zu B I 2 der Gründe).
  • LAG München, 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12

    Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung, Wahlberechtigung

    Ihr späterer Wegfall führt nicht zum Verlust der Anfechtungsbefugnis (vgl. BAG, Beschluss vom 16.11.2005 - 7 ABR 9/05, BAGE 116, 205-212, Juris, insb. Rn. 16; Beschluss vom 04.12.1986 - 6 ABR 48/85, AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG, Juris, insb. Rn. 23 ff.).

    Solange die Betriebszugehörigkeit aber jedenfalls bei einem Anfechtenden fortbesteht, ist das Rechtsschutzinteresse gegeben, jedenfalls dann, wenn seine Wahlanfechtung während des Beschlussverfahrens von mindestens zwei weiteren Anfechtenden mitgetragen wird, mögen diese auch mittlerweile aus dem Betrieb ausgeschieden sein (vgl. BAG, Beschluss vom 16.11.2005, a.a.O.; Beschluss vom 15.02.1989 - 7 ABR 9/88, BAGE 61, 125-131, Juris, insb. Rn. 17 f.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 25 TaBV 529/11

    Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam

    Verfahrens aufrechterhalten und erkennbar nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl angestrebt, sondern eine für die Zukunft wirkende rechtsgestaltende gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Wahl (vgl. BAG, Beschlüsse vom 16.11.2005 - 7 ABR 9/05 - AP Nr. 4 zu § 94 SGB IX und juris, dort Rz. 10; Beschluss vom 21.07.2004 - 7 ABR 62/03 - AP Nr. 4 zu § 51 BetrVG 1972 und juris, dort Rz. 15).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - 4 TaBV 664/13

    Freistellungsanspruch der Vertrauensperson für Schwerbehinderte

    Denn die Beschäftigten scheiden mit dem Ende der aktiven Phase aus der Arbeitsorganisation aus und sind demgemäß nicht mehr in Betrieb oder in der Dienststelle beschäftigt (vgl. zu § 94 SGB IX : BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 ).
  • BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 7.14

    Personalratswahl; Anfechtung der Wahl zum Personalrat; Wahlanfechtung;

    Ob dies auch gilt, wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Wahlberechtigten aus der Dienststelle ausscheiden (vgl. hierzu BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - BAGE 61, 125 und vom 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 ), bedarf hier keiner Klärung.
  • LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - 3 TaBV 7/11

    Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Widerruf der Zustimmung zur

    Auch das für die Fortsetzung des Wahlanfechtungsverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis entfällt nur dann ausnahmsweise, wenn sämtliche, die Wahl anfechtende Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden sind (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - = NZA 2006, 340 zu B I. 3. b) der Gründe).
  • BVerwG, 07.02.2014 - 6 PB 37.13

    Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen

    Danach entfällt die Zulässigkeit eines von drei wahlberechtigten Beschäftigten erhobenen Wahlanfechtungsbegehrens nicht, wenn einer der Beschäftigten während des Anfechtungsverfahrens aus der Dienststelle ausscheidet (ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - BAGE 61, 125 und vom 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - BAGE 116, 205 Rn. 16).
  • LAG Niedersachsen, 28.06.2007 - 14 TaBV 5/07

    Keine Befugnis des Listenvertreters zur Rücknahme der Vorschlagsliste

    Hieraus ergibt sich ohne weiteres die Zulässigkeit der Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens durch die Antragsteller (BAG Beschluss vom 04.12.1986, Az.: 6 ABR 48/85 = AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; Beschluss vom 15.02.1989, Az.: 7 ABR 9/88 = AP Nr. 17 zu § 19 BetrVG 1972; Beschluss vom 16.11.2005, Az.: 7 ABR 9/05 = AP Nr. 4 zu § 94 SGB IX).
  • LAG Hamm, 19.09.2008 - 10 TaBV 53/08

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit;

  • LAG Bremen, 22.11.2016 - 1 TaBV 13/16

    Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem

  • LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 27/09

    Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht; Antragsänderung im

  • ArbG Berlin, 07.03.2013 - 33 BV 14898/12

    Freistellung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

  • LAG Köln, 05.03.2012 - 5 TaBV 29/11

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Aufführen ver Kandidaten

  • LAG Köln, 24.11.2011 - 6 TaBV 67/11

    Wirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei offensichtlicher Falschangabe

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht