Rechtsprechung
   BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 2 AÜG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG
    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

  • Jurion

    Einsatz von Leiharbeitnehmern; Beteiligung des Betriebsrats

  • zip-online.de

    Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Entleih-Betriebsrat darf die Zustimmung verweigern

  • nwb

    AÜG § 1 Abs. 1 S. 2 ; AÜG § 9 Nr. 1 ; AÜG § ... 10 Abs. 1 S. 1 ; AÜG § 12 Abs. 1 S. 2 ; AÜG § 14 Abs. 3 S. 1, 2; BetrVG § 95 Abs. 1 ; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1, 2; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1 ; BetrVG § 99 Abs. 3 S. 2 ; BetrVG § 99 Abs. 4 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. 12 Abs. 1 ; Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Art. 16; Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Art. 31 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Art. 51 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Art. 52 Abs. 1 S. 1, 2; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008) Art. 1 Abs. 1; Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008) Art. 3 Abs. 1; AEUV Art. 267

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zustimmungsverweigerungsrecht des BR bei "nicht vorübergehender" Einstellung von Leiharbeitnehmern

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zustimmungsverweigerungsrecht des BR bei "nicht vorübergehender" Einstellung von Leiharbeitnehmern

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Beteiligung des Betriebsrats

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AÜG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 Satz 1
    Verbot einer mehr als nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zeitarbeit: vorübergehende Unklarheit geklärt

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Betriebsräte können Dauer-Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer - Betriebsrat, Zustimmung des

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Leiharbeitern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Entleih-Betriebsrat darf die Zustimmung verweigern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern verboten - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern-Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern, Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Der Streitfall verlangte keine genaue Abgrenzung des Begriffs vorübergehend

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Berechtigte Verweigerung einer Zustimmung des Betriebsrates beim nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte werden Leiharbeit künftig kritischer prüfen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Ein nicht vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern ist verboten!

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsverweigerung zur nicht vorübergehenden Leiharbeit

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Leiharbeit und Zustimmung des Betriebsrats

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Wie darf der Arbeitgeber versetzen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Zustimmung zu dauerhafter Leiharbeit verweigern

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BAG erschwert Einstellung von Leiharbeitnehmern in Betrieben mit Betriebsrat

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Besprechungen u.ä. (10)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Zum "vorübergehenden" Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht mehr vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 1 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 Satz 1; BetrVG § 99; GG Art. 12
    Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer: Nicht nur vorübergehender Einsatz führt zu Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebsräte können die Zustimmung zu dauerhafter Leiharbeit verweigern

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist verboten

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern verstößt gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und kann vom Betriebsrat verhindert werden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • arbrb.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unglaublich: BAG glaubt an Gestaltungswillen des Gesetzgebers

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhaft überlassene Arbeitnehmer werden keine Angestellten des Entleihers - endgültige Entwarnung oder vorübergehendes Durchatmen?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 145, 355
  • NJW 2014, 331
  • ZIP 2013, 2275
  • MDR 2014, 39
  • NZA 2013, 1296
  • BB 2013, 3071
  • DB 2013, 2629



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    eine noch oder eine nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (zur möglichen Auslegung des Begriffs "vorübergehend": vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 53 mwN) anzunehmen wäre.

    b) Ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (zu diesem Verbot: vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 mwN) führt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen.

    (b) Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, nach der die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt, eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung wieder verboten (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32) , ohne in einer § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung nachgebildeten Bestimmung oder in einer anderen Vorschrift zu regeln, dass eine nicht nur vorübergehende Überlassung des Leiharbeitnehmers an einen Entleiher das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bewirkt.

    Dies gilt auch dann, wenn die Leiharbeitsrichtlinie bezüglich einer nicht nur vorübergehenden Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis e der Leiharbeitsrichtlinie) mangels einer wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktion unzureichend umgesetzt worden sein sollte (zum Recht des Betriebsrats, bei einer beabsichtigten mehr als vorübergehenden Beschäftigung die Zustimmung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern: vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 48 ff.) .

    Ein mehr als vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (vgl. hierzu BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 mwN) .

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht

    Wenn und soweit darin eine Änderung des Verfahrensgegenstandes und damit - trotz gleichbleibenden Antragswortlauts - eine Antragsänderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage ermöglicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verkürzt werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 30 mwN, BAGE 145, 355) .

    Das folgt aus einer Auslegung der Norm (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 32 ff., BAGE 145, 355; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 17, BAGE 146, 384) .

    (a) Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG gebietet kein bestimmtes Ergebnis (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 33, BAGE 145, 355) .

    (b) Gesetzessystematische Erwägungen streiten für einen obligatorischen Inhalt des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 34, BAGE 145, 355; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 26, BAGE 146, 384) .

    Wenn aber davon auszugehen ist, dass mit § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG - wie auch sonst bei Gesetzen, die über Definitionen oder Fiktionen hinausgehen - überhaupt etwas geregelt werden soll, so besteht der Regelungsinhalt darin, die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auszuschließen (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 35, BAGE 145, 355) .

    Wäre durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der Neufassung keine von der vormaligen Rechtslage abweichende geregelt worden, erklärte es sich vor dem verlautbarten "Anpassungsbedarf für Entleiher und Verleiher" kaum, das Inkrafttreten der Bestimmung zeitlich hinauszuschieben (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 37, BAGE 145, 355) .

    Hiernach ist der deutsche Gesetzgeber befugt, die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zu unterbinden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 47, BAGE 145, 355) .

    (aaa) Sollte nach der Richtlinie 2008/104 die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung verboten sein, müsste § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG bereits wegen des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung in diesem Sinn ausgelegt werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 46, BAGE 145, 355) .

    Ginge man hiervon aus, hinderten die Richtlinienvorgaben jedenfalls keine Untersagung der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung (im Ergebnis ebenso BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 46, BAGE 145, 355) .

    Dementsprechend kommt das Zustimmungsverweigerungsrecht insbesondere dann in Betracht, wenn mit der betreffenden Rechtsnorm auch die kollektiven Interessen der betroffenen Belegschaft gewahrt werden sollen (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 145, 355) .

    Demgemäß war in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits für die früher geltende zeitliche Höchstbegrenzung der Arbeitnehmerüberlassung anerkannt, dass ein Verstoß dagegen das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auslöste (grundlegend: BAG 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 59, 380; vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 50, BAGE 145, 355) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13  

    Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, vorübergehende Überlassung,

    Da die betreffende Leiharbeitnehmerin im Betrieb schon tätig war, konnte die Beteiligte zu 1 davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, zumal er keine weitergehende Unterrichtung verlangt hat (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - juris, Rz. 19 f m.w.N.).

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach Juris, m.w.N.; BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - zitiert nach juris, Rz. 42 m.w.N.).

    Der Zweck der Regelung, die mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern zu verbieten, kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 48 mit einer Vielzahl von Nachweisen; LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11, Rz. 33 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 1.3.2013 - 9 TaBV 2112/12, Rz. 45; vom 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12 - und vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12, jeweils zitiert nach juris; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192a; Hamann, NZA 2011, 70, 75).

    cc) Es kann hier dahingestellt werden, dass eine "vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in Verbindung mit der Leiharbeitsrichtlinie dann nicht mehr vorliegt, wenn dieser beim Entleiher - befristet oder unbefristet beschäftigt - Daueraufgaben wahrnimmt, beispielsweise in Form einer unbefristeten Beschäftigung auf einem Stammarbeitsplatz (so BAG vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 zur Frage des unbefristeten Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz).

    Der deutsche Gesetzgeber wollte das Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. die BAG-Entscheidung vom 10.07.2013, a.a.O, Rz. 36 f, die das BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 (B) zitiert).

  • LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14  

    Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

    Bei der Auslegung des Begriffs "vorübergehend" ist geklärt, dass eine ohne jegliche zeitliche Begrenzung vorgenommene Arbeitnehmerüberlassung, bei der der Leiharbeitnehmer anstelle eines Stammarbeitnehmers eingesetzt werden soll, nicht mehr als vorübergehend anzusehen ist (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Dieser europarechtlichen Vorgabe sollte mit der Änderung des AÜG zum 1. Dez. 2011 entsprochen werden (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Der Gesetzgeber wollte mit dem Missbrauchsverhinderungsgesetz und damit auch mit der Einfügung von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG Unionsrecht "vollständig, eins zu eins" umsetzen (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris) ist demgegenüber der Ansicht, verfassungsrechtliche Vorgaben stünden einer Auslegung des Begriffs "vorübergehend" im Sinne von "nicht dauerhaft" nicht entgegen.

    § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erkläre sich vor dem Hintergrund des Ziels des Gesetzgebers, eine flexible Zeitkomponente zu schaffen und insbesondere auf genau bestimmte Höchstüberlassungsfristen zu verzichten (vgl. BAG Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Juris).

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13  

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

    Insoweit ist durch den Beschluss des BAG vom 10.07.2013 ( Az.: 7 ABR 91/11 - in DB 2013, 2 1629 - 2632 - Rn. 48 ff bei juris ) geklärt, dass es sich bei § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n. F. um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG handelt, so dass der Betriebsrat bei Verletzung des Gebotes, lediglich vorübergehend einen Leiharbeitnehmer zu überlassen, berechtigterweise seine Zustimmung verweigern darf.

    Es soll im Interesse auch der Stammarbeitnehmer eine Spaltung der Belegschaft begrenzt und die Gefahr eingeschränkt werden, dass zumindest faktisch auf deren Arbeitsplatzsicherheit und die Qualität in Arbeitsbedingungen Druck ausgeübt wird (vgl. BAG Beschluss v. 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - in DB 2013, 2629 - 2632 - Rn. 50 bei juris ).

    Zur weiteren Konkretisierung des gesetzlich verwandten Begriffs "vorübergehend" werden unterschiedliche Ansätze vertreten in einigen obergerichtlichen Entscheidungen wie auch in der Literatur (vgl. eine kl. Zusammenfassung in BAG Beschluss v. 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - in DB 2013, 2629 - 2632 - Rn. 53 bei juris ).

    c) Soweit der Beteiligte zu 2 sich auch im Beschwerdeverfahren im Rahmen von drei (Hilfs-)Anträgen mit der aus seiner Sicht klärungsbedürftigen Frage auseinandersetzt, ob dem Betriebsrat bei Einstellung von Leiharbeitnehmern auf dem Arbeitsplatz des Herrn M. nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ein Zustimmungsverweigerungsecht zusteht, geht die Kammer nach den zur Frage der Zulässigkeit der Anträge gemachten Ausführungen davon aus, dass keine Zulässigkeit mehr für diese Anträge gegeben ist mit Blick auf die am 10.07.2013 vom Bundesarbeitsgericht hierzu getroffene Entscheidung (BAG Beschluss v. 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - in DB 2013, 2629 - 2632 - Rn 48 bei juris ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2013 - 11 Sa 112/13  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer

    Nach der Auffassung der erkennenden Kammer ist die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls seit in Kraft treten der Regelungen im Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung - vom 28.04.2011 (BGBl. I, S. 642 f.) mit Wirkung zum 01.12.2011 unzulässig (vgl. auch BAG, Pressemitteilung Nr. 46/13 vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach juris sowie jeweils mit weiteren Nachweisen auch zum Meinungsstand LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 11 Sa 84/12 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - zitiert nach juris; Ulber, AuR 2012, S. 422 ff.; Düwell, ZESAR 2011, S. 449 ff.; Bartl/Romanowski, NZA 2012, S. 845 ff.; a.A. Thüsing/Stiebert, Der Betrieb 2012, S. 632 ff.; Lembke, BB 2012, S. 2497 ff.).

    Nach der Auffassung der erkennenden Kammer liegt eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung jedenfalls dann vor, wenn der Entleiher einen bestimmten Leiharbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung entleiht und auf einem Arbeitsplatz, für den ein dauernder Beschäftigungsbedarf besteht, einsetzt bzw. einsetzen will (vgl. auch BAG, Pressemitteilung Nr. 46/13 vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - zitiert nach juris sowie jeweils mit weiteren Nachweisen auch zum Meinungsstand LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 11 Sa 84/12 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 - zitiert nach juris; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12 - zitiert nach juris; Brors, AuR 2013, S. 108 ff.; Bartl/Romanowski, NZA 2012, S. 845 ff.).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14  

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Ungeachtet der noch offenen Frage, wie der Begriff "vorübergehend" im Einzelnen zu konkretisieren ist, liegt jedenfalls dann keine "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung mehr vor, wenn sie ohne jegliche zeitliche Begrenzung erfolgt (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - BAGE 145, 355).

    Ein mehr als vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher ist seitdem verboten (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - BAGE 145, 355).

  • LAG Nürnberg, 29.10.2013 - 7 TaBV 15/13  

    Leiharbeitnehmer - Einstellung - Zustimmungsverweigerung - MTV Bay.

    Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung lassen diese Auslegung zu (entgegen Bundesarbeitsgericht - 7 ABR 91/11).

    Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung lassen diese Auslegung zu (entgegen Bundesarbeitsgericht - 7 ABR 91/11).

    Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG verbiete die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung und der Betriebsrat des Entleiherbetriebs könne nach § 14 Absatz 3 Satz 1 AÜG, § 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur Übernahme verweigern, wenn der Entleiher beabsichtige, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen (Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11; juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13  

    Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung; Streikbruch durch

    Zum Anderen soll damit die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindert werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Pressemitteilung des BAG Nr. 47/13; LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - juris; LAG Baden-Württemberg 23. November 2012 - 11 Sa 84/12 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 09. Januar 2013 - 15 Sa 1635/12 - juris).

    aa) Beabsichtigt ein Arbeitgeber jedoch, seine Leiharbeitnehmer ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen, ist dieser Einsatz jedenfalls nicht mehr nur vorübergehend (BAG 10. Juli 2013 aaO.).

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12  

    Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung

    Dadurch sollte den Verleihern und Entleihern ausreichend Zeit gegeben werden, ihre vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen Regelungen bei Bedarf an die neue Rechtslage anzupassen (BT-Drs. 17/4804 S. 11; dazu BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rn. 37) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15  

    Arbeitnehmerüberlassung, verdeckte; Arbeitsverhältnisses, Fiktion eines;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14  

    Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung -

  • LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13  

    Arbeitnehmerüberlassung - Begriff "vorübergehend" iSd. § 1 Abs 1 S 2 AÜG

  • LAG Nürnberg, 09.05.2014 - 3 TaBV 29/13  

    Einstellung - Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer - Widerspruchsgrund -

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13  

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13  

    Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2013 - 9 TaBV 749/13  

    Auslegung des Begriffs "vorübergehend"

  • ArbG Paderborn, 05.02.2015 - 5 Ca 1390/14  

    Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach

  • ArbG Offenbach, 17.09.2014 - 10 BV 10/14  

    1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass

  • ArbG München, 17.09.2013 - 21 BV 131/13  

    Einstellung von Leiharbeitnehmern

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