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   LSG Hessen, 03.07.2018 - L 7 AS 274/18 B   

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LSG Hessen, 03.07.2018 - L 7 AS 274/18 B (https://dejure.org/2018,60864)
LSG Hessen, Entscheidung vom 03.07.2018 - L 7 AS 274/18 B (https://dejure.org/2018,60864)
LSG Hessen, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B (https://dejure.org/2018,60864)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Hessen, 03.07.2018 - L 7 AS 274/18
    Das Sozialgericht hat ausführlich und mit überzeugenden Gründen dargelegt, weshalb sich aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 (B 4 AS 54/12 R) für die Klägerin des vorliegenden Verfahrens kein Aufenthaltsrecht ableiten lässt.
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Hessen, 03.07.2018 - L 7 AS 274/18
    Hinreichende Erfolgsaussichten für das hier zugrunde liegende Klageverfahren ergeben sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 149/16), da der Senat nicht von einer Verfassungswidrigkeit der dort in Zweifel gezogenen Regelung ausgeht.
  • BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Oktober 2019 einen Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des auch hier betroffenen Senats des Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 (L 7 AS 274/18 B, juris) aufgehoben.
  • BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Ablehnung von

    Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 - S 16 AS 1451/17 - und der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
  • BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Oktober 2019 einen Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des auch hier betroffenen Senats des Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 (L 7 AS 274/18 B, juris) aufgehoben.
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 7 AS 274/18   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 7 AS 274/18 (https://dejure.org/2018,87076)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.07.2018 - L 7 AS 274/18 (https://dejure.org/2018,87076)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 (https://dejure.org/2018,87076)
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   LSG Sachsen, 22.04.2021 - L 7 AS 274/18   

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LSG Sachsen, Entscheidung vom 22.04.2021 - L 7 AS 274/18 (https://dejure.org/2021,13666)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22. April 2021 - L 7 AS 274/18 (https://dejure.org/2021,13666)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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