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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 7 AS 34/08   

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https://dejure.org/2008,14489
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 7 AS 34/08 (https://dejure.org/2008,14489)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2008 - L 7 AS 34/08 (https://dejure.org/2008,14489)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - L 7 AS 34/08 (https://dejure.org/2008,14489)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer

    Erstattungfähigkeit von durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind entstandener Kosten; Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes bzw. Leistungen für Unterkunft und Heizung und Sonderbedarf aufgrund des Umgangsrechts als abtrennbare Verfügungen i.S.v. § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 6 Abs. 2; SGB XII § 18 Abs. 2
    Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für

    Nach einem gerichtlichen Hinweis darauf, dass das Bundessozialgericht im Urteil vom 26. August 2008 (Az. B 8/9b SO 18/07 R) und das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 30. Oktober 2008 (Az.: L 7 AS 34/08) in ähnlicher Weise wie das Sozialgericht in angegriffenen Urteil entschieden hätten, hat die Beigeladene ihren erstinstanzlichen Vortrag vertieft.

    Denn unabhängig davon, ob eine Bedarfsdeckung im Rahmen einer Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II, im Rahmen einer Regelsatzerhöhung in analoger Anwendung von § 28 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 SGB XII oder durch Rückgriff auf § 73 SGB XII als möglich erachtet wird (vgl. zu den verschiedenen Ansätzen: Behrend, in: Schlegel/Voelzke, SGB II [2. Aufl., 2007], § 23 Rdnr. 40; Münder, in: Münder [Hrsg.], SGB II [3. Aufl., 2009], § 23 Rdnr. 5, jeweils m. w. N.), stellen die Entscheidung über die mit dem Umgangsrecht verbundenen Bedarfe einerseits und die Entscheidung über die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehungsweise über Leistungen für Unterkunft und Heizung andererseits, die im Falle des Klägers zur Bewilligung von Arbeitslosengeld II führte, abtrennbare Verfügungen dar (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - L 7 AS 34/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 49; so auch zum Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II: SächsLSG, Urteil vom 27. August 2009 - L 3 AS 245/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 19, m. w. N.).

    Eine konkludente Antragsablehnung durch die Beigeladene kann auch nicht darin gesehen werden, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren dem Bescheidungsbegehren des Klägers für den Zeitraum vom 13. März 2006 bis 21. Februar 2008 entgegengetreten ist und Klageabweisung beantragt hat (so aber LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - L 7 AS 34/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 52).

    Wie das Sozialgericht schließt sich auch der erkennende Senat der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes an (im Ansatz noch anders die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 27. Juli 2006 - L 3 B 300/05 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 29 - und vom 10. Mai 2006 - L 3 B 64/06 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 29 ff ... Dem Bundessozialgericht haben sich auch angeschlossen: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 2007 - L 9 AS 80/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 30 - und Urteil vom 30. Oktober 2008 - L 7 AS 34/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 56; Thüringer LSG, Beschluss vom 12. November 2007 - L 8 SO 90/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 20; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 2 AS 120/08 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 35).

    Zum Normzweck des § 18 Abs. 2 SGB XII hat das Bundessozialgericht aber in dem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 26. August 2008 (Az. B 8/9b SO 18/07 R, SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 Rdnr. 24 = JURIS-Dokument Rdnr. 24, m. w. N.; vgl. gegen eine Interpretation von § 18 Abs. 2 SGB XII als Anspruchsausschluss: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - L 7 AS 34/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 60) ausgeführt, dass die Regelung über § 16 Abs. 2 SGB I hinaus Fälle fehlender Antragstellung erfassen, nicht jedoch die zuvor bestehende Rechtslage zum Nachteil des Sozialhilfeempfängers korrigieren soll.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Behinderung - fehlende Erwerbsfähigkeit -

    Dass ein Anspruch nach § 30 Abs. 1 SGB XII an einem unterlassenen Leistungsantrag scheitere, wie das SG gemeint hat, lässt sich nach alledem nicht bestätigen (zur Zurechnung der Kenntnis eines Grundsicherungsträgers nach dem SGB II in Bezug auf Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 2008 - L 7 AS 34/08 - juris Rdn. 58 ff., m. w. Nachw.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

    Sozialhilfe

    Ob deren Kenntniserlangung zugleich auch der Beklagten Kenntnis im Sinne des § 18 SGB XII vermittelte, und ob § 16 Abs. 2 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) insoweit erweiternd auszulegen ist (Mönch-Kalina in jurisPK-SGB I, § 16 Rn. 17 m.w.N.; a.A. für das Sozialhilferecht noch BVerwG, Urteil vom 09.02.1984 - 5 C 22/83; vgl. nunmehr aber BSG, Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R; LSG NRW, Urteil vom 30.10.2008 - L 7 AS 34/08 Rn. 60 m.w.N.; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 18 Rn. 52/53 m.w.N.), oder aber, ob positive Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers (die Beklagte hat erst am 08.04.2009 positive Kenntnis erlangt) zu fordern ist (Heinz, a.a.O.), kann hier angesichts der vom Senat angenommenen Zuständigkeit der Beigeladenen (s.u. bei hh) dahinstehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Hinsichtlich der Frage, ob dem Sozialhilfeträger im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB X die Kenntnis des Beklagten von der Hilfebedürftigkeit der Klägerin und der Leistungserbringung selbst zugerechnet werden könne, gehe die allgemeine Ansicht davon aus, dass es nicht möglich sei, diese Kenntnis dem Sozialhilfeträger zuzurechnen (LSG NRW, Urteil vom 30.10.2008 - L 7 AS 34/08; Prange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 105 SGB X, Rn. 55 m.w.N.; Roos in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 105, Rn. 13; Kater, Kasseler Kommentar, 90. EL., Stand: Juni 2016, § 107 SGB X Rn. 28 m.w.N.).
  • SG Duisburg, 12.12.2017 - S 49 AS 3784/15

    Rückforderung und Erstattung der bewilligten Unterkunftskosten augrund der

    bb) Hinsichtlich der Frage, ob dem Sozialhilfeträger im Rahmen des § 105 Abs. 3 SGB X die Kenntnis des Beklagten von der Hilfebedürftigkeit der Klägerin und der erfolgten Leistungserbringung zugerechnet werden kann, geht die allgemeine Ansicht davon aus, dass eine Zurechnung der Kenntnis an den Sozialhilfeträger nicht möglich sei (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.10.2008 - L 7 AS 34/08, juris, Rn. 64; Prange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 105 SGB X, Rn. 55 m.w.N.; Roos, in: v. Wulffen / Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 105, Rn. 13; Kater, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 96. EL September 2017, § 105 SGB X, Rn. 28 m.w.N.).
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