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   LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13   

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https://dejure.org/2015,2842
LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2015,2842)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2015,2842)
LSG Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2015,2842)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit der Sanktion bei fehlender Unterschrift

  • rewis.io

    Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit der Sanktion bei fehlender Unterschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung -

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13
    Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff SGB X, speziell um einen subordinationsrechtlichen Vertrag nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II möglich war (ebenso BayLSG, Urteil vom 05.12.2012, L 16 AS 927/11; befürwortend aber offen gelassen BSG, Urteil vom 02.04.20134, B 4 AS 26/13 R und BSG, Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R).

    Soweit die EGV nach a. A. einer anderen Handlungsform zugeordnet wird, wird überwiegend der Prüfungsmaßstab für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag entsprechend angewendet (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R, Rn. 22).

    § 59 SGB X verschafft dem Vertrag eine höhere Bestandskraft als § 48 SGB X dies für Verwaltungsakte einschränkt (BSG, Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R, Rn. 34 a.E.).

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13
    Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff SGB X, speziell um einen subordinationsrechtlichen Vertrag nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II möglich war (ebenso BayLSG, Urteil vom 05.12.2012, L 16 AS 927/11; befürwortend aber offen gelassen BSG, Urteil vom 02.04.20134, B 4 AS 26/13 R und BSG, Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R).
  • LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 927/11

    Grundsicherungsleistungen, Eingliederungsvereinbarung, subordinationrechtlicher

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13
    Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff SGB X, speziell um einen subordinationsrechtlichen Vertrag nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X, weil ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II möglich war (ebenso BayLSG, Urteil vom 05.12.2012, L 16 AS 927/11; befürwortend aber offen gelassen BSG, Urteil vom 02.04.20134, B 4 AS 26/13 R und BSG, Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R).
  • BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

    Münchener Trabrennbahn

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13
    Dass es einzelne LSG-Entscheidungen gab, die von der Rechtswidrigkeit einer derartigen Sanktion ausgingen, ist unerheblich, weil es auf die Sicht des Drohenden ankommt (Palandt § 123 Rn. 19 unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 2766).
  • BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13
    Ein Amtshaftungsprozess sei nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten oder substantiiert dargelegt worden (BFH, Urteil vom 27.01.2004, VII R 54/02).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13
    Eine derartige Überschreitung würde auch bei einem Verwaltungsakt nur zu einer Rechtswidrigkeit führen, wenn keine rechtfertigende Ermessenserwägungen vorlägen (BSG, Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R, Rn. 20).
  • LSG Bayern, 29.05.2015 - L 7 AS 365/15

    Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz

    In der Hauptsache wäre hier auch nicht eine isolierte Anfechtungsklage statthaft, sondern eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auf Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Kador in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, § 15 Rn. 82; BayLSG Urteil vom 29.01.2015, L 7 AS 647/13).

    Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der wegen seiner Vertragsform und den gesetzlichen Vorgaben in §§ 53 ff SGB X vom Gericht auch im Hauptsacheverfahren nur eingeschränkt überprüft wird (vgl. BayLSG, Urteil vom 29.01.2015, L 7 AS 647/13).

  • BSG, 14.07.2015 - B 14 AS 35/15 BH
    L 7 AS 647/13 (Bayerisches LSG).
  • LSG Bayern, 22.01.2015 - L 7 AS 757/14

    Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II

    Ein weiteres Eilverfahren (S 7 AS 647/13 ER) für die Zeit ab 01.11.2013 wurde vom Antragsteller am 03.02.2014 für erledigt erklärt.
  • LSG Bayern, 19.12.2014 - L 7 AS 757/14

    Zum Krankenversicherungsschutz nach Einstellung von Arbeitslosengeld II

    Ein weiteres Eilverfahren (S 7 AS 647/13 ER) für die Zeit ab 01.11.2013 wurde vom Antragsteller am 03.02.2014 für erledigt erklärt.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AS 647/13   

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https://dejure.org/2014,105256
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2014,105256)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.01.2014 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2014,105256)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - L 7 AS 647/13 (https://dejure.org/2014,105256)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 AS 99/17
    Die vom Kläger eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 23. Januar 2014 zurück (Az. L 7 AS 647/13).

    Soweit sie sich gegen den Bescheid vom 02. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2013 wende, sei sie unzulässig, weil über diesen Streitgegenstand das LSG Niedersachsen-Bremen bereits mit Urteil vom 23. Januar 2014 (Az. L 7 AS 647/13) rechtskräftig entschieden habe.

    Denn über den Streitgegenstand der Aufhebung der Leistungen für die Monate September und Oktober 2008 (nur dieser Zeitraum wurde mit den o.g. Bescheiden geregelt) hat das LSG Niedersachsen-Bremen bereits mit Urteil vom 23. Januar 2014 (Az. L 7 AS 647/13) rechtskräftig entschieden.

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