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BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
Berufungszulassung; Darlegung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Rechtslage - Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides für Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion; Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit; Vermittlung der deutschen Sprache in ausreichendem Umfang durch das Elternhaus; Vermittlung der deutsche Sprache bis zum ...
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 § 124a Abs. 4 Satz 4
Voraussetzungen für die Berufungszulassung - Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.06.2001 - 13 K 7685/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 14 A 3337/01
- BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2321 (Ls.)
- NVwZ 2004, 744
Wird zitiert von ... (216)
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17
Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.) und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16
Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil in seinem Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist, und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; Beschl. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -BVerfGE 110, 77, 83; Beschl. v. 10.9.2009 - BvR 814/09 - NJW 2009, 3642), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32).
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Daher sind tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die erst nach Abschluss des behördlichen Verwaltungsverfahrens oder gar erst nach Beendigung des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens eintreten und die zu einer abweichenden Beurteilung führen würden, nur dann der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn das materielle Recht ihre Berücksichtigung zulässt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, BeckRS 2005, 30305 unter 2 a; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [zum Berufungsverfahren]; NVwZ 2003, 490 unter II 2 [zu neuen Tatsachen im Zulassungsverfahren]; NVwZ 2004, 744 unter II 1 [zu Rechtsänderungen im Zulassungsverfahren]). - VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09
Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, aufgrund derer ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens als möglich erscheint (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32). - OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. …
8 Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, 744, juris, Rn. 10;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.12.2009 - 11 ZB 08.586 -, juris, Rn. 4;… Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2019, § 124 a, Rn. 63).Dabei gebietet es der Zweck des Zulassungsverfahrens, Richtigkeit im Einzelfall zu gewährleisten, auch solche Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sind, sofern nach materiellem Recht die neue Rechtslage maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9; Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.v.).
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9…, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7).
Nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts können zu berücksichtigen sein (vgl. näher BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 8 ff., …und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5 ff.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 26p ;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 26 ff.;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 20 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 S 973/09
Zulässigkeit eines Hotels im Industriegebiet
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32). - VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Versagung von Sozialleistungen bei nicht möglichen Feststellungen zu den …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind dann begründet, wenn ein einzelner, tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.04.2003 - 7 S 343/02 - Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 124 RdNrn. 23 f.). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32). - VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16
Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08
Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 5 S 2610/10
Eigentümer eines als Straße gewidmeten Grundstücks muss Aufstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - 12 S 2457/19
- OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Änderung der Rechtslage während des Zulassungsverfahrens; Berufung in das …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- BGH, 18.07.2011 - NotSt (Brfg) 1/11
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die …
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20
Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 3026/18
Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 S 3121/08
Außerstraßenrechtliche Kriterien bei Entscheidung über Sondernutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538
Zu-Eigen-Machen eines Beschlusses des Bauausschusses durch Vollzug des an sich …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09
Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 14 ZB 20.31647
Berufungszulassungsverfahren, neuer Vortrag nach Ablauf der mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18
In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11
Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- VGH Hessen, 17.12.2018 - 10 A 2474/17
Berücksichtigung von freiwilligen Leistungen als Einkommen im Wohngeldrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 2 A 2747/15
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15
Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 5 S 2616/13
Reines Wohngebiet; SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-staatsvertrags und des …
- VGH Bayern, 27.02.2008 - 10 ZB 07.1644
Auf neue Tatsachen gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19
Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier: Südkorea
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04
(Anforderungen an die Beschwerdebegründung
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18
Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04
Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10
Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 11.549
Fehlende Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19
Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13
Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr; …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung durch …
- OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02
Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid, …
- VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16
Rundfunkbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2015 - 11 S 1998/15
Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts; …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.184
Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des untersagten Gewerbes; maßgeblicher …
- OVG Hamburg, 02.06.2008 - 3 Bf 35/05
Geltungsbereich des Ausschlusstatbestandes des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584
Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 A 1491/10
Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 N 9.07
Melderechtliche Hauptwohnung gemeinsamer Kinder getrennt lebender Eltern
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17
Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
- VGH Hessen, 25.11.2015 - 10 A 233/15
Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Jugendhilferecht
- VG Köln, 28.11.2012 - 23 K 4751/11
Unwirksamkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre; Mangelnde …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2004 - 11 S 1369/04
Eine Nachholung der Ermessensausübung durch die Behörde in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18
Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08
Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
- OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07
Öffentlicher Dienst: Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2011 - 2 LA 307/10
Außenstelle eines Gymnasiums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 A 1279/02
Zulassung der Berufung Zulassungsgrund Darlegung Gesetzesänderung …
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 4 A 2069/14
Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Anordnung der Abschiebung in die …
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 2 ZB 14.1201
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 1417/14
Beurteilung von Flächen als Wald
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 5 S 76/10
Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
- OVG Berlin, 04.05.2005 - 8 N 196.02
Klagerecht der einzelnen Studierenden aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen die Tätigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03
Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 8 S 1322/04
Einführung neuer Tatsachen im Verfahren auf Zulassung der Berufung
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20
IHK-Beitrag
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - 13 A 2978/06
Aufhebung eines Price-Cap-Beschlusses der Regulierungsbehörde für …
- OVG Bremen, 07.01.2005 - 1 A 390/04
Aufenthaltsbefugnis
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09
Einschreiten der Naturschutzbehörde gegen Weihnachtsbaumkultur
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Zulassung der Berufung, Ausweisung, afghanischer Staatsangehöriger, Gefahr für …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 N 49.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ferienanlage; Sicherung der verkehrsmäßigen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2011 - DL 13 S 2492/10
Hinweispflichten der Disziplinarbehörde vor Verhängung einer Geldbuße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 7 A 1308/08
Zulassungsantrag, Darlegung, Rechtsänderung, Ausnahme, Schlusspunktheorie
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19
Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 1 N 88.14
Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2013 - 2 L 176/12
Bestimmtheit einer Satzung betreffend die Umlage von …
- OVG Sachsen, 23.11.2012 - 1 A 776/11
Baulast, Verzicht, Stellplatz
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08
Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18
Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 8 S 3027/18
Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04
Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17
Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09
Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren; über …
- OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 11 S 92/04
Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei erst nachfolgender Änderung der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2004 - 12 S 648/04
Zusätzliche Leistungen für Hilfeempfänger nach Bedarfsdeckungsgrundsatz
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 12 S 1576/03
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei Anwendung des § 66 SGB 1 zwischen …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09
Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
- OVG Hamburg, 22.09.2009 - 3 Bf 7/06
Anfechtung einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung tilgungsreifer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Veränderungssperre, Bebauungsplangebiet, Bebauungsplanentwurf, …
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 13a ZB 17.31111
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VGH Hessen, 25.09.2018 - 10 A 19/18
Rundfunkbeitrag, Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- VGH Bayern, 02.08.2012 - 11 ZB 12.1187
Zulassung der Berufung; Heilung eines Verfahrensmangels
- OVG Saarland, 30.05.2011 - 1 A 37/11
Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des …
- OVG Hamburg, 09.10.2009 - 2 Bf 21/08
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 19 A 945/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 4 L 115/18
Zur Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage …
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 N 24.11
Zulassungsantrag des Beklagten; Nachschieben vom Ermessenserwägungen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2011 - 2 L 46/10
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsgemäße Bestimmung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 1.08
Zulassung der Berufung bei bevorstehender Änderung der Sach- und Rechtslage (Rüge …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 1083/05
Kein Nachweis besonderer Sachkunde durch Studienabschlüsse
- VGH Hessen, 15.01.2019 - 10 A 2281/17
Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 1 ZB 15.2574
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 A 1140/13
Voraussetzung der Gewährleistung eines normalen Lebens in der internen …
- OVG Sachsen, 25.11.2010 - 4 A 401/09
Tragwerksplaner, Bauingenieur, Berufsausübung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 4.08
Wirksame Entstehung der auf einer Umlagepflicht einer Gemeinde beruhenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 3.08
Wirksame Entstehung der auf einer Umlagepflicht einer Gemeinde beruhenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 L 10.07
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Festlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02
Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03
Kein Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf vorzeitige Eintragung in …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 8 S 1207/18
Verkündungsmangel eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen, 01.06.2016 - 5 A 54/13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; iuria novit curia; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10
Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 2.08
Zulassung der Berufung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Änderung der Sach- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 9 N 9.06
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05
Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
- VGH Bayern, 06.06.2005 - 4 ZB 03.3250
Gewerbesteuer; Haftung; Haftungsschuldner; Geschäftsführer; Strohmann; Ermessen; …
- VGH Hessen, 17.12.2019 - 10 A 1651/18
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 20 ZB 17.569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Beitrag für die Herstellung der …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 10 ZB 15.1976
Sach- und Rechtslage, Rechtsstellung, Streitwertfestsetzung, Langfristiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2014 - 1 L 7/11
Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 1 A 1731/08
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Arzneimittel zur Behandlung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - 13 A 1661/09
Zulassung einer Berufung bei Erledigung der Hauptsache und fehlendem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 17 A 3622/02
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 8 S 2446/17
Folgen einer Falschbezeichnung in einer sog. "Bebauungsplansatzung" für die …
- VGH Hessen, 03.11.2016 - 10 A 2791/15
Keine Zulassung der Berufung aufgrund fehlender tatsächlicher oder rechtlichen …
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 8 ZB 12.1067
Klagebefugnis
- VGH Bayern, 10.01.2014 - 10 ZB 12.957
Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren; Vorbringen nach Ablauf der Frist für …
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 1 ZB 12.1798
Baugenehmigung für Werbeanlage; Darlegung ernstlicher Zweifel; Änderung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 1018/11
Rüge von Verfahrensfehlern im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beim …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 2 L 45/08
Erhöhung des Mindestruhegehaltssatz; Einzelfall; Berücksichtigung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - 12 N 63.05
Asylrecht; Afghanistan; Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 3148/03
- OVG Brandenburg, 27.08.2004 - 2 A 217/04
Beurteilung einer Satzung in formeller und materieller Hinsicht; Anforderungen an …
- OVG Brandenburg, 05.05.2004 - 2 A 805/01
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel …
- OVG Sachsen, 07.06.2016 - 5 A 110/13
Asyl, Antrag auf Zulassung der Berufung, Fingerabdrücke; Fingerkuppen, …
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 1 ZB 13.2413
Anfechtung einer Nebenbestimmung zu einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 20 ZB 13.1838
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 14 ZB 10.2681
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Bayern, 05.08.2011 - 7 ZB 11.112
Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen; Diplomstudium Betriebswirtschaft …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2010 - 2 L 242/09
Satzungsmäßige Bestimmung des Abgabenschuldners bei Umlage von …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
- VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2009 - 6 S 109/08
Auswirkungen der Änderung eines Bescheides auf dessen Rechtmäßigkeit; keine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2008 - 3 L 491/04
Zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Einstellung des Strafverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 12 S 153/06
Sozialleistungsträger; Nachranggrundsatz; Abgrenzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 11 S 2713/04
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen pakistanischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 9 N 109.14
Kalkulation der Gebühr für die zentrale Abwasserentsorgung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - 11 RN 3.17
Ausweisung; Anhörungsrüge; Berufungszulassungsverfahren; Vortrag neuer Tatsachen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 5 S 1085/16
Rückbau eines Wochenendhauses
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 12 N 33.14
Zulassungsverfahren; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - 18 A 979/12
Fürwirkungsloserklärung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nach der …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 20 ZB 10.3154
Kanalanschlusskosten
- VGH Hessen, 03.08.2020 - 10 A 1377/19
- OVG Sachsen, 06.06.2013 - 4 B 247/12
Hochwasserschutz, Gewässerausbau, Präklusion, Planänderung, Konfliktbewältigung
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 14 ZB 10.2683
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Bayern, 07.03.2011 - 20 ZB 10.3155
Kanalanschlusskosten
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - 7 A 12050/04
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2013 - 5 S 1912/12
Ist der festgehaltene Grenzverlauf im Fortführungshandriss verbindlich?
- VGH Bayern, 18.12.2009 - 11 ZB 08.586
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung