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   BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03   

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https://dejure.org/2003,276
BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03 (https://dejure.org/2003,276)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 (https://dejure.org/2003,276)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 (https://dejure.org/2003,276)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
    Berufungszulassung; Darlegung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Rechtslage

  • Judicialis

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung.

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides für Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion; Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit; Vermittlung der deutschen Sprache in ausreichendem Umfang durch das Elternhaus; Vermittlung der deutsche Sprache bis zum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 § 124a Abs. 4 Satz 4
    Voraussetzungen für die Berufungszulassung - Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2321 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 744
 
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Wird zitiert von ... (208)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

    Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.) und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16

    Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil in seinem Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist, und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
    aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dabei sind auch nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 8, …und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 26 ff.).

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