Rechtsprechung
BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende Begründungselemente; Ergebnis; Richtigkeit aus anderen Gründen. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
Berufungszulassung; Ergebnis; Richtigkeit aus anderen Gründen; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende Begründungselemente - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 § 124a Abs. 4 Satz 4
Keine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel bei offensichtlicher Richtigkeit des Urteils aus anderen Gründen - Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende Begründungselemente; Ergebnis; Richtigkeit aus anderen Gründen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Nichterfüllung von steuerlichen Erklärungspflichten und Zahlungspflichten als Versagungsgrund einer Gewerbeausübungserlaubnis; Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder ...
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.06.2002 - 1 K 423/02
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 14 S 1808/02
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 542
- DVBl 2003, 838
- DVBl 2004, 838
- DVBl 2004, 883
Wird zitiert von ... (2645)
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Zuvor ist jedoch nach dieser Rechtsprechung rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ; VGH München…, Beschluss vom 26. März 2003 - 8 ZB 02.2918 -, NVwZ 2004, S. 629;… vgl. aus der Literatur etwa Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., 2005, § 123 Rn. 7 a;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., 2004, § 124 Rn. 15 b;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2004, § 124 Rn. 26 o). - OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten per …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris, Rn. 7 ff.).Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9 ff.).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen dann nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -DVBl. 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 -juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 -juris Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen eines auf einer Fanpage einer Partei bei …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris, Rn. 7 ff.).Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16
Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil in seinem Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist, und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
Bearbeitungs- und Auskunftsanspruch gegen Bußgeldbehörde
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris). - OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
Anketten eines Fahrrades an Bank auf Bahnhofsvorplatz; Behinderung im …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, B. v. 12.2.2008 - 5 LA 326/04 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. Nachw.). - OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21
Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung- Antrag auf Zulassung …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9). - OVG Saarland, 24.05.2012 - 2 A 395/11
Zulassungsgrund der Divergenz; Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte
Die Darlegungen der Kläger begründen schließlich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ( vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 - 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung; in dem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift - ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und "ernstliche Zweifel" (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist ) mit der das Verwaltungsgericht einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber dem Beigeladenen verneint hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). - VGH Bayern, 02.05.2022 - 1 ZB 20.596
Alternativbegründung des Urteils, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09
Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254
Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, beschränkte Erlaubnis zum …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 11 LA 297/06
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15
Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, Anbaustraße, Anlagenbegriff, …
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.3227
Baugenehmigung, Neuerrichtung von Ställen, Umnutzung bestehender baulicher …
- OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16
Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf …
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Verkehrsrechtliche Anordnung, Ortstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone, Antrag auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 3 L 90/15
Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
- BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20
Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme
- OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19
Zum Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung nach §§ 92, 93 WHG zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10300/16
Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.758
Straßenausbaubeitragsrecht, Öffentliche Einrichtung, Ortsstraße, Widmung (als …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.739
Straßenausbaubeitragsrecht, Öffentliche Einrichtung, Ortsstraße, Widmung (als …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.760
Straßenausbaubeitragsrecht, Öffentliche Einrichtung, Ortsstraße, Widmung (als …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20
Übernahme der Kosten einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe gem. §§ …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 L 37/14
Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2020 - 2 A 11539/19
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
- VGH Bayern, 09.05.2022 - 7 ZB 21.1805
Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung, Dauerleiden, Nachträglicher Rücktritt …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17
Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer …
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2005 - 9 S 2735/04
Kein Anspruch auf zweiwöchige Beurlaubung vom Besuch der Schule
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20
Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
- BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - 2 L 69/15
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 2 A 10783/16
Schülerbeförderungskosten; besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2022 - 13 S 523/21
- OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15
Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3216
Baueinstellung, Keine Instandhaltungsarbeiten
- BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12
Ausnahme von der Bestattungspflicht
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 8 LA 22/13
Kein schutzwürdiges Vertrauen von Trägern öffentlicher Verwaltung in den …
- VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 21.2756
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
- OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17
Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999
Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 13 A 1504/06
Betäubungsmittelrecht: Kein Anspruch auf Erlaubnis zum BtM-Erwerb zwecks …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20
Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18
In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16
Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11
Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen gegen …
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3218
Baugenehmigung für die Aufstockung eines Nebengebäudes im Außenbereich, Keine …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 ZB 21.1618
Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19
Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14
Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; …
- OVG Saarland, 30.04.2013 - 3 A 194/12
Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat
- OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19
Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle
- OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05
Wunsch- und Wahlrecht im Rahmen der Jugendhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06
Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 3 S 4115/20
Denkmaleigentümer muss Unzumutbarkeit des Erhalts darlegen!
- OVG Saarland, 05.09.2017 - 2 A 316/16
Genehmigung von Windkraftanlagen; Artenschutz; Beweisverfahren
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 14 ZB 15.2160
"Mobbing" als Dienstunfall
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3217
Beseitigungsanordnung für ein Nebengebäude, Erlöschen des Bestandsschutzes, Keine …
- OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18
Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich …
- OVG Hamburg, 08.06.2018 - 4 Bf 103/17
(Kein) feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bezüglich des intimen Kontakts einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2016 - 2 L 33/14
Unterlassung von Kirchenglockengeläut
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15
Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08
Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 1628/20
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte
- OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Änderung der Rechtslage während des Zulassungsverfahrens; Berufung in das …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18
Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15
Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur …
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676
Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21
Nachschieben von Zulassungsgründen
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19
Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung, Bosnien, Faktischer Inländer, Gewaltproblem, Alkohol/Drogenproblem
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20
Berufungszulassungsverfahren betreffend die Klage einer niedersächsischen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18
Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
- OVG Saarland, 14.05.2018 - 2 A 382/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31; Absehen von …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13
Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13
Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage
- VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2022 - 2 S 3636/21
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 21.2440
Nutzungsuntersagung für eine Werkstatt, Rückbauanordnung für eine überlange …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21
Zum Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16
Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand; Notwendigkeit eines …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bf 212/12
Auflage in einer Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 07.04.2022 - 1 A 78/21
Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
- OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 LA 286/21
Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2018 - 7 A 10357/18
Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 11 N 3.11
Bauschutt; Verkippung in Geländevertiefung im Wald; Grundstück eines Dritten; …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 1 ZB 21.2964
Beseitigungsanordnung, Unterstand für Pferde, Privilegierte Pensionspferdehaltung …
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20
Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- OVG Niedersachsen, 25.03.2020 - 10 LA 292/18
Mit der Hilfe zur Erziehung verbundene therapeutische Leistungen
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- VGH Bayern, 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - "Förderschädlichkeit" des vorzeitigen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15
Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze
- OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13
Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06
Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …
- OVG Saarland, 01.04.2022 - 1 A 69/21
Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 22 ZB 21.2317
Immissionsschutzrechtlicher Änderungsbescheid betreffend eine Windkraftanlage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 11 A 4111/19
- OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18
Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 2 A 11723/17
Bestehen einer gesetzlichen Pflicht des Beamten zur Dienstaufnahme und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13
Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12
Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07
Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der …
- OVG Saarland, 28.04.2022 - 6 A 127/21
Zulassung der Berufung: Einstellung eines Disziplinarverfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 L 12/21
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2018 - 1 L 62/18
Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17
Verbot des Grünlandumbruchs in einem Wasserschutzgebiet.
- OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17
Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel)
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17
Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 1 L 30/16
Festsetzung eines Weihnachtsmarktes
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 10 S 55/13
Blaulicht für Hausrufnotdienst
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07
Zur Frage der Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165
Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, …
- OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18
Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung - Auswirkungen der Abspaltung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 14 ZB 16.1775
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2016 - 2 S 2050/15
Beihilfe zur Verlängerung einer kieferorthopädischen Behandlung über den …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2014 - 2 S 1472/14
Zur Zulässigkeit einer Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist
- OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 450/13
Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage …
- OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09
Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04
Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3373/19
Amtszulage Beurteilungsmaßstab halber Notenschritt Statusunterschied …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388
Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 60/17
Verhandlung; Sach- und Rechtsprüfung; anspruchsbegründende Umstände; Vertretung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18
Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15
Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher …
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14
Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
Anforderungen an den Verkauf von Arzneimitteln, die zum Verkauf außerhalb von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06
Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides bei einem Bestreiten des Zugangs der …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153
"Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Irreführende Auslobung von Rohwurst als "glutenfrei"
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 2 A 11328/17
Arbeitszeit; Beamter; Bereitschaftsdienst; Einsatz; Erreichbarkeit; Feuerwehr; …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10
Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- OVG Hamburg, 02.06.2008 - 3 Bf 35/05
Geltungsbereich des Ausschlusstatbestandes des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 A 116/21
(Ehegatten)Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen; Hinnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 6 A 1776/20
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22
Keine Prüfungs- und Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde hinsichtlich …
- OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360
Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer gewerbetreibenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 A 772/21
Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, Schweigepflicht, Schweigepflichtentbindung, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438
Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
- OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17
Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16
Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3372/19
Amtszulage Auswahlverfahren Beurteilungsmaßstab halber Notenschritt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17
Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659
Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
- OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17
Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VGH Bayern, 02.03.2016 - 3 ZB 15.2401
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2011 - 1 L 164/11
Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 ZB 22.241
Ausweisung wegen Straftat (Vergewaltigung), Wiederaufnahmeantrag bzgl. …
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 ZB 22.184
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Anspruch auf Aufnahme in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21
Rechtsschutzgarantie Rechtsschutzbedürfnis Staatsangehörigkeitsausweis …
- VGH Bayern, 08.02.2022 - 22 ZB 21.496
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schrottplatz im …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19
Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfemaßnahme
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
- OVG Saarland, 26.02.2018 - 2 A 173/17
Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser …
- VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301
Anordnung eines Parkverbots - Begriff der Grundstückseinfahrt
- VGH Bayern, 27.06.2016 - 19 ZB 15.737
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13
Widerruf der Approbation als Zahnarzt
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
- OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07
Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 13 S 2948/04
Erfordernis der Wahrheit der formal zur Einbürgerung geforderten Bekenntnis- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2022 - 6 A 1269/21
Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Nichtigkeit, Akteneinsicht, …
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Observationen
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung
- OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16
Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
- OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15
Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …
- VGH Bayern, 18.12.2015 - 3 ZB 13.1199
Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen …
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08
Allgemeinverfügung einer Gemeinde zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen nach …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06
Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05
Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 ZB 21.3270
Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 ZB 21.3268
Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 22.89
Nutzungsänderung, Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Verlust der Freizügigkeitsberechtigung bei dauerhafter Erwerbsminderung
- VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781
Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, gehobene Erlaubnis zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 2 A 10610/19
Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten bei besonderer …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18
Erteilung eines Platzverweises
- OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 13 LA 120/17
Untersagung des Grünlandumbruchs im Überschwemmungsgebiet
- OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16
(Keine) Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugbesitzers für durch Kraftstoffdiebe …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 LA 3/11
Bürgerbegehren über bauliche Entwicklung einer Gemeinde; Auslegung eines …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10
Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 5 LA 155/07
Anerkennung eines Dienstunfalls: Anscheinsbeweis bei einer Achillessehnenruptur …
- VGH Bayern, 29.01.2008 - 19 ZB 07.2125
Genehmigung zum Verlassen des Aufenthaltsortes zwecks Besuch beim Anwalt; Fehlen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06
Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
- VGH Bayern, 18.03.2022 - 11 ZB 21.585
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 6 S 3295/20
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067
Änderung einer baulichen Anlage durch Erneuerung des Dachs
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 ZB 20.343
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2020 - 2 L 87/18
Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- OVG Saarland, 27.09.2018 - 2 A 729/17
Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06
Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten: Anforderungen an die Plausibilisierung …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 5 LA 171/06
Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Beförderungsamtes unter Heranziehung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 18 A 2230/21
Ausweisung; Androhung; Zwangsmittel; Zwangsgeld; Anhörung; Kumulationsverbot; …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.209
Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19
Zur Auslegung des Klagebegehrens
- OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 99/18
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19
Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier: Südkorea
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
- OVG Hamburg, 11.11.2014 - 4 Bf 270/13
Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel
- OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14
Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe - zum Verbot eines …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2011 - 13 LA 23/10
Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer bemisst sich …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 13 LA 155/07
Unterhaltungspflicht für einen Mühlenkanal
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06
Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 87/22
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300
Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Anspruchs auf Erlass nachträglicher …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19
Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221
Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19
Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17
Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO.
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
- OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16
Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 11 N 34.14
Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543
Feststellung einer Gewässereigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15
Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 3 ZB 14.727
Antrag auf Beförderung; Versäumung der Jahresfrist; rückwirkende Beförderung
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87
Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08
Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
- OVG Hamburg, 05.09.2008 - 3 Bf 241/04
Ablehnung des Antrages auf Zulassung zur Habilitation im Fachbereich Medizin
- OVG Hamburg, 28.03.2022 - 5 Bf 226/21
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von …
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 8 ZB 21.1286
Keine Sondernutzung bei eigenmächtiger Niveauangleichung einer Ortsstraße an eine …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19
Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19
Nachweise zur Eignung eines Bieters i.R.d. Verdingungsunterlagen; Rückforderung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17
Feststellungsklage eines Veranstalters von Sportwetten
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
Familienzuschlag - Vollstreckungsanordnung - Darlegungsanforderungen für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15
Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
- OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16
Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2015 - 2 L 119/13
Erteilung und Widerruf einer wassrrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2366
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen; Lärmschutz; …
- VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384
Berufungszulassung (abgelehnt)
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
Aufrechnung gegenüber tierseuchenrechtlichem Entschädigungsanspruch mit …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Kontrolldichte bei der Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers …
- VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 ZB 09.2780
Aufstiegsfortbildungsförderung; Ergebnisrichtigkeit; Fachwirt für Finanzberatung …
- OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09
(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen
- OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2022 - 1 LA 89/21
Ablehnung der Bearbeitung des Bauantrags wegen unvollständiger Unterlagen, …
- VGH Bayern, 15.03.2022 - 1 ZB 21.2873
Isolierte Befreiung, Nebengebäude, Grundzüge der Planung
- OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21
Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 19 ZB 21.2767
Anordnung der Wiederaufforstung
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 11 ZB 21.3055
Gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim …
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668
Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 11 A 731/21
Was sind eine Vertagung rechtfertigende "erhebliche" Gründe?
- OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20
Zu erstmals im Verfahren auf Zulassung der Berufung vorgebrachten (neuen) …
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20
Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege
- OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19
Zu den Anforderungen an eine Plangenehmigung im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 3 L 166/18
Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem …
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 1 ZB 16.589
Etikettenschwindel bei Festsetzung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 1 ZB 15.289
Feststellungsklage, Prozessführungsbefugnis, Notwendige Streitgenossenschaft der …
- BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- …
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rechtmäßiger Wegeverlauf einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16
Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 1 L 138/13
Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Neubau einer Deichmauer anstelle der Errichtung eines grünen Deichs
- VGH Bayern, 24.03.2022 - 1 ZB 22.74
Nachbarklage, Einhaltung der Abstandsflächen bei Teilung des Grundstücks, Keine …
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 7 ZB 21.115
Schülerbeförderung, Pädagogische Eigenheiten
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21
Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187
Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19
Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2020 - 2 L 108/18
Kosten der Abschiebung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18
Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
- VGH Bayern, 28.10.2019 - 14 ZB 18.2060
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
- OVG Hamburg, 15.05.2019 - 4 Bf 195/17
Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen …
- OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 139/16
Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 LA 108/14
Niederlassungsanspruch - Keine Sicherung des Lebensunterhalts durch Pflegegeld
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13
Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12
Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10
Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
- OVG Saarland, 04.03.2010 - 3 A 341/09
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09
Mietbeihilfe während des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08
Einstellungsteilzeit bei Lehrern - zum Anspruch auf Rücknahme der …
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 22 ZB 21.2643
Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.553
Rückforderung aus Gefälligkeit überhöhter Vergütungen für Lehraufträge
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen …
- BGH, 20.02.2020 - AnwZ (Brfg) 65/19
Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957
Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 1 ZB 15.1839
Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage
- OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
Untersagungsanordnung nach dem Medizinproduktegesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15
Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781
Ausspruch einer Missbilligung gegenüber Beamtem
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 L 25/13
Anerkennung eines Dienstunfalls - zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- …
- VGH Bayern, 29.11.2013 - 3 ZB 12.998
Lehrer, die kommunale Mandatsträger sind, haben für die Tätigkeiten, die im …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12
Zum Anspruch auf Zuwendungen von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
Ausschluss von Nutzungen in bestimmten Stadtteilen; Verbot der Negativplanung; …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11
Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr; …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG; …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12
Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10
Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 1 L 146/10
Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- OVG Saarland, 08.03.2022 - 2 A 49/21
Zulassungsantrag: Angliederung eines Jagdbezirks
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
- VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507
Erfolglose Berufungszulassung bzgl. einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auf …
- VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749
Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 A 96/20
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17
Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13
Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13
Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …
- OVG Saarland, 22.05.2013 - 2 A 455/11
Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - 3 A 2663/09
Berücksichtigung einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verein …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11
Ärztliche Weiterbildung; Zustandekommen eines Weiterbildungsverhältnisses und die …
- OVG Saarland, 16.06.2011 - 3 A 349/10
Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten; Schulträger und Schüler; Wohnsitz …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 174/08
Berufungszulassungsverfahren zur Anerkennungsfähigkeit eines offensichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08
Nachbarklage gegen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für die öffentliche …
- VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung
- OVG Berlin, 15.04.2005 - 2 N 314.04
Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Ernstliche Zweifel, …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21
Voraussetzungen für die Annahme eines Spezialitätenrestaurants im Sinne des § 11 …
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20
Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752
Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - 12 S 2457/19
Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183
Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- OVG Niedersachsen, 13.05.2019 - 11 LA 389/18
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18
Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 11 A 226/17
Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17
Entziehung des Doktorgrades und Rückforderung der Promotionsurkunde - Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17
Wiedergestattung der Gewerbeausübung
- OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17
Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses (OU Loyerberg)
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272
Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …
- VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
- BGH, 24.02.2016 - AnwZ (Brfg) 62/15
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13
Kosten der Schülerbeförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13
Keine Zurechnung fehlender Erwerbsbemühungen des Ehegatten im …
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- OVG Saarland, 24.09.2012 - 2 A 223/12
Verlagerung der Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück
- BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10
Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2010 - 13 A 841/09
Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung über das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08
Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 13 A 2085/07
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06
Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus …
- OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04
Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?
- OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18
- VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, …
- OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Alpha-Liponsäure)
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 ZB 20.1186
Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes - Rechtsmissbrauch
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20
Zu Entzug und Wiedererteilung der Approbation
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102
Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
- OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19
Niederlassungserlaubnis- Antrag auf Zulassung der Berufung -Sprachkenntnisse; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 L 45/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323
Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
- OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19
Dauergrünland im Sinne von Art. 4 Abs. 1 h) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323
Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
- OVG Sachsen, 20.08.2018 - 3 A 56/18
Grundsteuererlass; Minderung Rohertrag; Vermietungsbemühungen; Amtsermittlung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18
Verpflichtung zur Einrichtung von Intensivbetten unter neurologischer …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17
Zum Begriff "Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe" im Sinne des § 3 Abs. 5a …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
- OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17
Straßenrechtliches Anbauverbot
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
Erhöhung der Kreisumlage; Rechtmäßigkeitsanforderungen
- OVG Niedersachsen, 21.02.2017 - 13 LA 187/16
Besichtigungsbescheid (Rüge von Mängeln) - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Hessen, 10.11.2015 - 1 A 645/14
Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten
- OVG Saarland, 21.09.2015 - 1 A 415/14
Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf …
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 14 ZB 15.568
Beihilfeausschluss für eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 7 LA 140/12
Verlängerung der Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgeräten der Klasse 1
- OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12
Kein Anspruch auf Erweiterung von Küstenschutzanlagen
- OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Hochdosiertes Mineralstoffkonzentrat als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel; …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 13 LA 213/10
Untersagung des Vertriebs eines Arzneimittels; Bindungswirkung der Entscheidung …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen
- OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08
Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 11 LA 345/07
Namensänderung
- OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 14 LA 91/22
Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 7 ZB 20.197
Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses, Lissabonner …
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 11 ZB 21.1583
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, absolutes Haltverbot auf einem Wendehammer, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2022 - 3 L 168/21
Die Nachfrage nach einer nebenamtlichen Tätigkeit für einen Nachrichtendienst der …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20
Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …
- VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 3606/20
Konkurrenz zwischen der denkmalschutzrechtlichen Generalklausel und der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20
Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18
Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18
Entscheidung nach Anhörungsrüge; Beweisantragsablehnung; Ergebnisrichtigkeit
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19
Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr
- VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 1 ZB 17.4
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.942
Rückwirkender Erlass einer Stammsatzung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 2 S 1621/15
Eingetragene Genossenschaft mit dem satzungsmäßigen Ziel der Entwicklung, Planung …
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428
Rückforderung von Subventionen
- OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15
Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356
Einbürgerung; ungeklärte Identität
- OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13
Zulassung eines Großfahrgeschäfts (Achterbahn "Wilde Maus") zum Volksfest; …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403
Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 3 A 590/11
Zulassung einer Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über die Anerkennung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13
Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG …
- VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073
Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 29.10.2012 - 21 ZB 12.1070
Sprengstoffrecht; keine Zulassungsgründe
- OVG Niedersachsen, 03.09.2012 - 8 LA 187/11
Widerruf und Rückforderung einer Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung
- OVG Niedersachsen, 24.01.2012 - 13 LA 199/10
Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf dessen Antrag - hier: 13 Jahre vor …
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11
Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10
Zur (hier verneinten) Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage
- VGH Bayern, 20.07.2011 - 22 ZB 10.1135
Zulassung zu einer Dult; Bewerberauswahl bei konkurrierenden Bewerbern mit …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07
Öffentlicher Dienst: Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der …
- OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08
Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06
Aufhebung einer Abordnung zu Ausbildungszwecken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 13 A 1417/05
Darlegungslast des Rechtsmittelführers bzgl. des Vorliegens ernstlicher Zweifel …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 11 N 54.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2701/20
- OVG Hamburg, 02.11.2021 - 4 Bf 183/20
Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme an einer technischen Hochschule
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 214/20
Ausbildungsförderung; fahrlässig unvollständige Angaben; Herbeiführen einer …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2021 - 2 LA 461/20
Hochschulprüfungsrecht (Nachteilsausgleich bei ADS)- Antrag auf Zulassung der …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 …
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Steuerschulden
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579
Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17
Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 6 ZB 19.778
Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2018 - 3 L 202/18
Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht
- OVG Hamburg, 17.04.2018 - 3 Bf 271/17
Berufungszulassung abgelehnt: Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 4 ZB 16.1479
Rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten über Einwendungen gegen einzelne …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …
- OVG Saarland, 27.04.2017 - 2 A 129/16
Falschbezeichnung eines Adressaten; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 L 147/15
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 ZB 15.1560
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Kein Rechtsmissbrauch durch …
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Zulassungsverfahren, Jagdschein, Ungültigerklärung, Versagungsgrund
- OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und …
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642
Zulassung der Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Beamtenrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13
Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
- VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658
Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 S 216/13
Habitatschutzrechtliche Abweichungsprüfung bei einer immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus
- OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 13 LA 108/12
Abgrenzung des Beauftragten nach § 5 RettDG ND 2007 vom Inhaber einer Genehmigung …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13
Rüge eines Verfahrensfehlers wegen Verstoßes gegen MRK Art 6 Abs 1 S 2
- VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 48 VwVfG; Vertrauensschutz
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11
Zur Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 1 L 123/11
(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2009 - 11 A 4656/06
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz …
- OVG Saarland, 02.03.2009 - 1 A 9/08
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Ablieferungspflicht; Nebentätigkeit …
- OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08
Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04
Beihilfe; zum Begriff des Behandlungsfalls bei Krankenhauswahlleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 ZB 21.2167
Ernstliche Zweifel, Verfahrensfehler, Darlegung, Schriftsatzfrist
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- OVG Saarland, 13.12.2021 - 2 A 178/21
Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sowie Feststellung der …
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 3 A 542/20
Formunwirksamkeit beim Fehlen einer (einfachen) elektronischen Signatur bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall 25/21
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Anspruch auf Umweltinformationen
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18
Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 1 ZB 16.1635
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991
Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Altersrente - Antrag auf Zulassung der Berufung -Ärzteversorgung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - 11 N 18.15
Ausreise im Sinne des § 10 Abs 3 S 1 AufenthGjuris: AufenthG 2004
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15
Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters
- OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 8 ZB 14.2253
Nachträgliche Anordnungen zum Schutz privater Fischereirechte in Bezug auf eine …
- VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.725
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen …
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 14 ZB 15.147
Landwirtschaftsklausel
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938
Wirksamkeit der Widmung einer Straße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 3 A 107/12
Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044
Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452
Witwengeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 3 A 1560/13
Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 13 LA 160/12
Nachzulassung eines Tierarzneimittels auf der Grundlage eines bibliografischen …
- OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11
Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11
Genehmigung qualifizierten Krankentransports
- OVG Niedersachsen, 27.05.2011 - 2 LA 307/10
Außenstelle eines Gymnasiums
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
Bewertung von Dienstposten innerhalb einer Behörde muss nicht sämtliche …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2010 - 13 LA 177/08
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Benutzung einer kommunalen …
- OVG Saarland, 09.02.2010 - 3 A 461/08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07
Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern
- OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
Zur Befreiung schwerbehinderter Rundfunkteilnehmer von der …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07
Kostentragungspflicht für Abschiebung auch bei rechtswidriger Abschiebehaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 5 LA 30/06
Beamtenrechtliche Haftung des Dienstherrn für private Gegenstände eines Beamten, …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 5 LA 329/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die harnstoffhaltige Körperlotion …
- OVG Hamburg, 17.07.2008 - 3 Bf 351/07
Streitwert einer auf die Notenverbesserung der bestandenen Staatsprüfung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 10 A 27/07
Aufhebung einer Baugenehmigung und einer sogenannten Nachtragsbaugenehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 A 3617/20
Schadensersatz unterbliebene Beförderung Abbruch Stellenbesetzungsverfahren
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 ZB 21.2577
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21
Abwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des …
- VGH Bayern, 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 14 ZB 20.1300
Verwirkung eines Klagerechts nach Treu und Glauben
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19
Wirksamkeit Verwaltungsakt; Nichtigkeit Verwaltungsakt; TAVI-Leistungen; …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873
Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178
Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
- OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 13 LA 209/19
Widerruf von wasserrechtlichen Altrechten wegen Wegfalls der Erforderlichkeit der …
- OVG Saarland, 22.01.2020 - 2 A 273/19
Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln; Übernahme von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2019 - 7 A 11161/19
Ausbildungsduldung, Beschäftigungserlaubnis, Mitwirkungspflicht, Kausalität, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029
Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 11 A 2467/16
Annahme einer konkludenten Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur …
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - 3 L 195/18
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892
Bestimmtheitsgebot
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45
Erstattung von Reisekosten bei einem Hochschullehrer an der Universität der …
- OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 ZB 17.29
Mitteilung des gewerblichen Sammlers auf Sammelcontainern - erfolgloser Antrag …
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der …
- VGH Bayern, 24.01.2017 - 1 ZB 14.1205
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2016 - 1 L 105/16
Berechnung des Erholungsurlaubs
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2016 - 3 L 520/14
Kein Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 14 ZB 14.1508
Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 3 ZB 15.1559
Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung
- VGH Bayern, 04.02.2016 - 4 ZB 15.2506
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 8 LA 152/15
Genehmigung der Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit; wichtiger Grund; …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 2 S 1972/13
Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581
Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation; …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" wegen …
- BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 2628/11
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen zum Mindestruhegehalt eines Beamten
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501
Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der …
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 ZB 11.1379
Keine ernstlichen Zweifel.
- OVG Niedersachsen, 09.09.2010 - 13 LA 28/09
Irreführung bei fehlender Kenntlichmachung einer Sauerstoffhochdruckbehandlung …
- OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09
Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.
- OVG Hamburg, 23.06.2009 - 3 Bf 62/06
Gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Beförderungsentgelten für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - 1 L 39/09
Zur Gewährung pauschalierten Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung für einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08
Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08
Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
- OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07
Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und …
- OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04
Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an …
- OVG Saarland, 21.06.2007 - 2 A 152/07
Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04
Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - 12 N 242.21
Journalistischer Medienzugang; politische und historische Aufarbeitung der …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 1 ZB 20.16
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20
Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht
- VGH Bayern, 10.09.2020 - 7 ZB 18.2408
Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung
- OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20
Erkennungsdienstliche Maßnahme; Einstellung mangels Tatnachweises
- VGH Bayern, 08.05.2020 - 22 ZB 20.127
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663
Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Tiergesundheitsgesetz - Teilweise Entschädigung bei unrichtiger Meldung eines …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19
Zustellung in der JVA
- VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275
Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als …
- VGH Bayern, 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466
Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 13 A 300/17
Anerkennung des "Grundkurses mit integrierter Unterweisung/Kenntniskurs …
- OVG Saarland, 06.07.2018 - 2 A 583/17
Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 2 S 747/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2018 - 2 L 1/17
Rücksichtslosigkeit eines Pferdeoffenstalls
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 15 A 2321/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der …
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614
Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 7 ZB 14.357
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung der Offenbarung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 2 Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11
Wechsel zwischen in verschiedenen Bundesländern ansässigen berufsständischen …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11
Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier: …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 7 Abs 1 S 3 zum Zwecke …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 13 LA 185/11
Wasserverbandsbeitrag - Zulässigkeit des Flächenmaßstabs
- BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10
Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 3 A 1609/10
Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung; …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2009 - 4 LA 709/07
Zur Verjährung von Rundfunkgebührenforderungen - zur zeitlichen Anwendbarkeit der …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08
Kein naturschutzrechtliches Verbandsklagerecht in Bezug auf Belange des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
- OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08
Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
- OVG Saarland, 03.01.2008 - 2 A 182/07
Nachbarschutz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- VGH Hessen, 18.09.2007 - 8 TG 2841/06
Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA - generelles Verbot im Wege der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 13 A 598/07
Klage auf Nachzulassung eines Arzneimittels; Zulassung der Berufung wegen …
- VGH Hessen, 05.12.2005 - 2 UZ 2802/04
Fahrerlaubnis; prüfungsfreie Umschreibung; Fristablauf
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- OVG Niedersachsen, 03.02.2022 - 2 LA 169/21
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 2 LA 427/18
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 LA 422/18
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 19 A 3718/19
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 19 ZB 20.846
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem …
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219
Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 4 A 2781/20
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR
- OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18
CC-Verstoß durch einen beauftragten Dritten / Ernstliche Zweifel hinsichtlich der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2020 - 2 A 11857/19
Bestellung; Disziplinarverfahren; Doktorand; Entfernung aus dem Dienst; …
- VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2018 - 1 A 10640/18
Bundesstraße; Gemeinde; Öl; Ortsdurchfahrt; Praktikabilitätserwägungen; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17
Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233
Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.1673
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte - Nutzungsuntersagung - erfolgloser …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593
Vergleichsvertrag über Sanierung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 ZB 16.1645
Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf …
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
- OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Auswahlverfahren
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 10 S 299/14
Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde gegen früheren Fahrzeughalter wegen Verstoßes …
- VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 8 ZB 12.2525
Straßenbaulast für eine Stützmauer auf privatem Grundstück
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - 11 N 80.10
Waldrechtliche Ordnungsverfügung; Beseitigung eines Zauns; Waldeigenschaft; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12
Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen …
- OVG Saarland, 28.11.2012 - 3 A 368/11
Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag …
- VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
Kostenerstattungspflicht bei Verunreinigung einer Straße; …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11
Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 26/12
Erfordernis des sechs Jahre ununterbrochenen Aufenthalts bei der …
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 13 LA 34/10
Gewässerrechtliche Einstufung eines Mühlenkanals
- VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239
Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 10 LA 36/08
Agrarförderung: Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Kostenerstattung nach § 63 SGB 10; erfolgreicher Widerspruch
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09
Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 5 LA 481/07
Zum Umfang der Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Zulassung der Berufung: Verfahrensfehler wegen des geschlossenen Aufbewahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2852/08
Darlegungserfordernisse des Antrags auf Zulassung der Berufung; Unterlassen …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06
Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede gegenüber einem Anspruch eines Soldaten …
- VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 ZB 06.3417
Mitgliedschaft einer IHK im DIHK e.V.; Einwirkung einer IHK auf den DIHK e.V.; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08
Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: …
- VGH Bayern, 17.07.2008 - 19 ZB 08.1232
Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 MOG auf Betriebsprämien; Vertrauensschutz nach Art. …
- OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07
Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19
Subvention; Aufhebung eines Teilwiderrufsbescheides zur Förderung von …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464
Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020
Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 7 ZB 19.2447
Ablehnung eines Härtefalls für eine vierte Wiederholungsprüfung
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
- OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19
Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159
Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 ZB 19.1477
Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
- VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268
Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich
- OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 100/18
Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung
- OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17
Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 2 A 181/18
Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 ZB 16.1638
Zur Kausalität von weiteren Körperschäden eines Dienstunfalls beim Dienstsport …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18
Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 1 ZB 18.765
Zwangsgeld gegen Gaststätte wegen Verstoßes gegen Auflage hinsichtlich der …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 867/17
Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters
- OVG Saarland, 20.11.2018 - 2 A 830/17
Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem …
- OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18
Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
Anspruch auf Beihilfeleistung - Entgegenstehende materielle Rechtskraft eines …
- VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - 2 L 70/16
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung bei geplantem …
- VGH Bayern, 16.03.2017 - 20 ZB 16.99
Aufwendungsersatz für in Eigenregie hergestellten Grundstücksanschluss nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16
Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Umsetzung eines Beamten
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis - …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Amtsangemessene Beschäftigung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetrugs
- VGH Bayern, 06.08.2015 - 14 ZB 15.210
Beihilfe für das Präparat "Melatonin 5 mg Junek Kapseln"
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- VGH Bayern, 15.01.2015 - 14 ZB 13.395
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; photorefraktive …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 14 ZB 12.1943
Unzumutbare Beeinträchtigung eines vorhandenen Gebäudes (hier verneint)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740
Justizobersekretär bei der Staatsanwaltschaft; Ruhestandsversetzung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2014 - 2 S 2258/13
Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 3 A 1062/13
Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer …
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12
Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 1 A 305/12
Anforderungen an die Billigkeitsentscheidung der Behörde nach § 12 Abs. 2 S. 3 …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12
Kosten einer fachärztlichen Überprüfung der gesundheitlichen Eignung eines Arztes …
- VGH Bayern, 16.11.2012 - 22 ZB 12.34
Versagung einer Gaststättenerlaubnis für bestimmte Betriebszeiten
- OVG Niedersachsen, 19.10.2012 - 7 LA 146/11
Drittanfechtung der Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10
Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter …
- BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11
Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder in …
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11
Zur Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10
Ausweisung; Straftäter aus dem Kosovo; Intensivstraftäter; Kindheit und Jugend in …
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 4 ZB 10.1236
Eine Förderbehörde hat Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis (Art. 71 AGBGB) …
- OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09
Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Saarland, 21.06.2010 - 3 A 384/09
Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 - 1 L 55/10
Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen zu Lasten schwerbehinderter …
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 14 ZB 09.656
Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09
Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG
- OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr: Arglistiges Verschweigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 13 A 4306/06
Feststellung der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels; Nachzulassung …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2008 - 5 LA 207/05
Entfallene Postulationsfähigkeit eines Prozessbevollmächtigten; Beamtenrecht: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 13 A 2975/06
Pflicht zur Einreichung von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 8 LA 121/04
Artenschutz - Einziehung von besonders gefährdeten Reptilien
- OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 9 LA 132/20
Vorausleistungen auf Straßenausbaubeiträge
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 24 ZB 21.626
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse - fahrlässige …
- VGH Bayern, 02.12.2021 - 11 ZB 21.2338
Klage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21
Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 LA 324/20
Heranziehung eines sorgeberechtigten Elternteils zu den Kosten eines …
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 19 ZB 20.1712
Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis
- VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1576
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Insolvenzverschleppung
- OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Schusswaffengebrauch in unmittelbarem …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
Entziehung der Fahrerlaubnis beim Konsum einer harten Droge
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2020 - 11 N 65.17
Waffenbesitzkarte für Sachverständige; Widerruf; Bedürfnis; Abgrenzung zur …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18
Offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 4 VO (EU) Nr. 809/2014
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 23 ZB 19.183
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18
Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände; …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17
Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (verunfallter Gefahrgutlastkraftwagen)
- OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 13 LA 21/18
Lebensmittelrechtliche Kennzeichnung des Zusatzes von Wasser zu und der …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 14 ZB 17.696
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 17.1681
Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs bezüglich des Niederschlagswassers
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 1 ZB 15.1897
Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung …
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 14 ZB 17.1297
Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Leistung
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 21 ZB 16.69
"Wieder"- Erteilung einer geerbten waffenrechtlichen Besitzerlaubnis für …
- OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16
Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.475
Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von Verboten der …
- OVG Saarland, 13.09.2017 - 1 A 421/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 2 A 11035/17
Ruhen der Gewährung des Ehrensolds aufgrund der Beschäftigung als Arbeitnehmer …
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 1 ZB 14.1681
Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
- OVG Niedersachsen, 22.12.2016 - 4 LA 83/16
Jagdbefriedung bei Gesamthandseigentum; vorliegen der ethischen Gesichtspunkte
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 2 A 11150/16
Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16
Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16
Mangelnde Gleichwertigkeit der Ausbildungen zur Gesundheits- und Krankenpflegerin …
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.931
Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326
Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 15.955
Reaktivierung eines Beamten
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15
Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 14 ZB 14.1016
Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
- OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- VGH Bayern, 06.08.2015 - 12 ZB 14.2598
I. Die regelmäßige Teilnahme an einer Maßnahme der Auftstiegsfortbildung in Form …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012
Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen …
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582
Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 ZB 12.2776
Beamtenrecht; Fürsorgepflicht; Rehabilitation; Vorwurf widersprüchlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12
Planfeststellungsverfahren für eine Kreisstraße - Abwägung - Berücksichtigung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; LASIK-Methode; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13
Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
- OVG Saarland, 26.03.2013 - 3 A 222/12
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- VGH Bayern, 02.07.2012 - 16a DZ 10.1644
Verletzung der Gehorsamspflicht durch Genuss von alkoholfreiem Bier in der …
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 12 ZB 10.2184
Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
- OVG Saarland, 30.03.2012 - 2 A 316/11
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den "Umbau und Erweiterung eines …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148
Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 184/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren
- OVG Saarland, 14.12.2011 - 3 A 503/09
Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von …
- VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10
Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10
Verwaltungsgebührenbefreiung von Hochschulen in Trägerschaft des Staates
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11
Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- OVG Bremen, 12.10.2010 - 2 A 170/10
Täuschung über die Leistungsfähigkeit in einer schriftlichen Examenshausarbeit …
- VGH Bayern, 08.07.2010 - 14 ZB 09.3052
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09
(Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08
Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen …
- OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09
Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 13 A 2651/07
Art der Beschaffenheit eines i.R.e. bibliographischen Zulassungsantrags …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07
Besoldung: Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 13 A 292/08
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 13 A 2932/07
Ausweisung des Schwerpunkts Periphäre Blutstammzelltransplantation (PBST) im Plan …
- OVG Saarland, 27.12.2007 - 2 A 323/07
Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber
- OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 13 A 4748/06
Anordnung des Ruhens der Approbation
- OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 5 LA 258/06
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Pflegesatz für Einrichtungen zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 11 LA 107/04
Vereinfachte Zustellung an Anwaltssozietät; Zugang zum Arbeitsmarkt für …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2022 - 7 LA 51/21
Sondernutzungsgebühren
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2115
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 ZB 21.2508
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen - erfolgloser …
- VGH Bayern, 22.11.2021 - 22 ZB 21.2495
Keine Qualifizierung der Zeit für den Weg zum Arbeitsort und zurück ("Wegezeit") …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 11 ZB 21.1571
Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 968/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18
Anspruch auf Aufhebung des Aufhebung des Beitragsbescheids zur Industrie- und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20
Zu den Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961
Begründung des Bebauungszusammenhangs
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2019 - 12 LA 183/18
Immissionsschutzrechtliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2019 - 2 A 10749/19
Programmbeschwerde als rundfunkspezifische Petition; Anspruch auf Erfüllung des …
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- VGH Bayern, 10.05.2019 - 1 ZB 17.1039
Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2019 - 3 L 41/19
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beauftragung eines Kurierdienstes mit der …
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 2 A 10112/18
Beamtenrecht (Besoldung)
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei …
- OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17
Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 ZB 17.179
Beseitigungsanordnung gegen Zaunanlage für Hundeübungsplatz im Außenbereich
- VGH Bayern, 12.11.2018 - 1 ZB 17.813
Markisen an denkmalgeschütztem Gebäude
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.2117
Parallelität der Maßstäbe für Dienstunfallanerkennungen anlässlich dienstlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
Berufsschule; Gleichbehandlung; Kostenübernahme; länderübergreifende Fachklassen; …
- VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 17.449
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3
Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan
- VGH Bayern, 06.04.2018 - 1 ZB 16.2599
In Ortsrandlage unzulässige Wohnhäuser - Beeinträchtigung der Eigenart der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 L 15/17
Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige …
- VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848
Baugenehmigung für eine Spielhalle
- OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 LA 164/17
Verpflichtung zur Duldung des Betriebs eines Hochbehälters auf der Grundlage des …
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
- VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610
Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476
Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2016 - 7 LA 74/16
Widmungsbeschränkung durch Allgemeinverfügung; Benutzung der Straße durch …
- VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Unzulässige Nutzung einer (Doppel-)Garage als Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49
Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
- VGH Bayern, 22.02.2016 - 3 ZB 13.2134
Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten
- VGH Bayern, 22.12.2015 - 22 ZB 15.2513
Selbstständige Tätigkeit, Schachlehrer, Gewerbe
- OVG Saarland, 21.09.2015 - 1 A 414/14
Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 14 ZB 13.2250
Fortfall der naturschutzrechtlichen Rechtfertigung wegen Absichtserklärung des …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 ZB 14.2830
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 4 ZB 14.1260
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen; staatliche Projektförderung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - 11 N 97.11
Waffensachverständiger; Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition für Sammler; …
- OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 10/14
Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2014 - 2 L 159/12
Planfeststellungsbeschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen; Ausschluss nicht …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765
Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 5 LA 152/13
Auf Vorrat gefertigte Beurteilungsbeiträge (hier: bei befristetem Sonderurlaub …
- VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692
Schadensersatzklage einer Gemeinde gegen ihre erste Bürgermeisterin
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 8 LA 79/13
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.2092
Anordnung einer Ersatzpflanzung für widerrechtlich gefällte Bäume; Einräumung der …
- VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für …
- OVG Saarland, 15.02.2012 - 3 A 401/11
Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule; Mängel beim …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11
Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11
Berufungszulassung bei mehrfach tragender Begründung des angefochtenen Urteils
- OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10
Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Cannabiskonsum
- OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10
Recht der Berufungszulassung
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11
Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
- OVG Saarland, 04.02.2011 - 2 A 227/10
Begrenzung von Ausweisungswirkungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10
Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung eines Justizbeamten bei Einrichtung …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 5 LA 92/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 5 LA 223/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Zulässigkeit einer rückwirkenden …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09
Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren; über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Öffentlicher Dienst: Verfall von Resturlaub
- OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
- OVG Saarland, 01.04.2009 - 1 A 121/08
Konkurrenz von Beförderungs- und Versetzungsbewerbern bei der Dienstpostenvergabe
- OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 LA 377/08
Öffentlicher Dienst: Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08
Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
- OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05
Zur Beteiligung der Frauenbeauftragten am Verfahren zur vorzeitigen …
- OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Planfeststellungsbeschluss: Planerische Abwägung bei einer gemischt …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2008 - 5 LA 156/07
Niedersachsen; Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand …
- OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 13 A 108/07
Voraussetzungen für eine Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen im …
- VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625
Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
- VGH Hessen, 14.02.2005 - 11 UZ 1879/04
Kraftfahrzeug; Verkauf; Mitteilung des Erwerbers; polizeiliche Verantwortlichkeit
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 22 ZB 21.2116
Versagungsgegenklage bei Streit um Qualität eines Seilbahn-Änderungsvorhabens
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1936
Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
- OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 580/19
Erkennungsdienstliche Behandlung; Verwertbarkeit von eingestellten …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 22 ZB 21.1923
Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden …
- OVG Saarland, 21.10.2021 - 1 A 260/20
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1100
Drittanfechtung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser durch …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 22 ZB 21.1302
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 3435/20
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 1 ZB 18.1826
Vorbescheid für Nutzungsänderung eines Wohngebäudes im Außenbereich
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939
Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1164
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Beseitigungsanordnung bzgl. eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 11 N 24.18
Ausweisung; Türkei; Straftaten; Wiederholungsgefahr; familiäre Beziehungen; …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausweisung; Drogenhandel; Drogenabhängigkeit; Maßregelvollzug; Vereinbarkeit der …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 1 ZB 19.1663
Dachgeschossausbau im Außenbereich
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
Beseitigung eines Reitplatzes
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516
Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - 11 A 509/18
Streit um die Planrechtfertigung eines Landesstraßenbedarfsplans; Reichweite der …
- VGH Bayern, 08.01.2020 - 1 ZB 19.1540
Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in denkmalgeschütztem Ensemble
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- VGH Bayern, 30.09.2019 - 20 ZB 18.173
Bemessungszeitraum einer Gebührenkalkulation
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 1 ZB 17.662
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Milchviehlaufstall
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453
Antrag auf Zulassung der Berufung - Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer …
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Eigenbereitstellung von Müllbehältern
- VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557
Zulässige Anforderung "zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich …
- OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 140/16
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, gerichtet auf isolierte Aufhebung einer …
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 10 N 35.17
Baulast; Geh- und Fahrrechte; Verzicht; öffentliches Interesse; Wegfall; Zufahrt; …
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463
Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.92
Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Feststellung der Fachkunde für die Wartung von Kleinkläranlagen
- OVG Saarland, 19.12.2018 - 2 A 819/17
Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem …
- VGH Bayern, 21.09.2018 - 22 ZB 18.1043
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16
Wochenendhaus im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17
Anforderungen an die Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 11 A 3113/17
Voraussetzungen für das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Sondernutzung einer …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354
Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der "evidenten Sachwidrigkeit", …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2089
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst - Anordnung der …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1914
Erfolglose Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1916
Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358
Verpflichtung zur Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den …
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 1 ZB 15.1039
Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 1 ZB 16.1301
Zuordnung eines Grundstücks zum Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei …
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 14 ZB 16.2202
Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: …
- OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 381/16
Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 8 ZB 16.1050
Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser
- VGH Bayern, 24.08.2017 - 14 ZB 15.1450
Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden …
- VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 1 ZB 14.1286
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und …
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169
Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 8 ZB 15.1608
Widmung einer Ortsstraße - Klagebefugnis eines Straßenanliegers
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
- OVG Saarland, 28.11.2016 - 2 A 14/16
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid in melderechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 11 A 2507/14
Rechtmäßigkeit der Feststellung einer Fläche als Teil einer öffentlichen Straße
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 13.804
Berufung auf Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung Kinderanteil ist keine …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
- VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874
Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 3 L 203/15
Halter eines gefährlichen Hundes
- OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15
Heranziehung zu Kosten des Transports aus der Abschiebehafteinrichtung zum …
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860
Ausbildungsförderungsrecht; Zum Begriff der "zumutbaren Ausbildungsstätte"; …
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84
Waffenrecht
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.60
Landesbeamtenrecht
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706
Händewaschen im Sanitärraum aufgrund einer Verschmutzung durch klebrige …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 14 ZB 12.2449
Dienstunfall (Verkehrsunfall); keine Beweisführung mittels Anscheinsbeweises …
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Auslegung einer Ausnahmebestimmung für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien in …
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454
Beamtenrecht; Oberrechtsrat (BesGr. A 14); Leiter des Rechtsamts einer Gemeinde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 11 N 53.12
Bodenschutz; Grundwasserschutz; Untersuchung der gesättigten Bodenzone und des …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14
Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
- OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12
Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2013 - 8 B 10791/13
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12
Kommunalwahl; Wahlanfechtung; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12
Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11
Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11
Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2012 - 13 LA 106/11
Antrag auf Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10
Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 8 LA 23/11
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Zuwendungen aus dem …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 10 LA 124/08
Verspäteter Antrag auf Auszahlung einer Extensivierungsprämie gemäß der EGV …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10
Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 13 A 2837/09
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Zulassung zum Zahnarztberuf wegen …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des …
- OVG Saarland, 19.02.2010 - 3 A 282/09
Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09
Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten …
- VGH Hessen, 22.09.2009 - 10 A 2535/08
Rundfunkgebührenpflicht von beruflich genutztem PC
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07
Beweiswert eines amtsärztlichen Gutachtens; Einholung eines weiteren ärztlichen …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf familienbezogene …
- OVG Saarland, 26.05.2009 - 1 A 15/09
Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für grenzüberschreitenden Güterverkehr
- OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 5 LA 228/06
Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte - hier: Realschullehrer in Niedersachsen
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a BSHG …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07
Hilfe zur Erziehung: Konkludente Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch Anordnung …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 20 AD 7/07
Angemessenheit der Ahndung des Dienstvergehens eines Beamten mit einem Verweis …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05
Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 5 LA 23/07
Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursächlichkeit des Unfallereignisses …
- VGH Bayern, 05.12.2007 - 19 ZB 06.2329
D (A), Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Mitwirkungspflichten, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02
Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 6 A 3456/20
Schadensersatz, unterbliebene Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 4 A 87/21
- OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20
Berufungszulassungsantrag, Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen …
- VGH Bayern, 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862
Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 19.1905
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19
Recht der Bundesbeamten - Freizeitausgleich
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21
Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158
Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21
Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1744/20
Postbeamtenkrankenkasse; Ansatz der Leistung "CHX-Lackierung gefährdeter …
- VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444
Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 1 ZB 19.190
Nichtzulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19
Zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - 11 A 1173/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2020 - 10 N 41.17
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19
Krankenhausentgeltrechtlicher Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 11 A 202/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis der Existenz eines kurzen Wegstücks …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 34.19
Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Erfolglose Nachbarklage gegen wasserrechtliche Planfeststellung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19
Straßen- und Wegerecht
- VGH Bayern, 09.08.2019 - 21 ZB 17.928
Klage eines Arztes auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen des Vorliegens …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418
Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 122.16
Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2019 - 11 N 156.16
Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug; Notwendigkeit des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 2 A 10405/19
Abwehrrecht; Anspruch; Aufgabenbereich; Beamtenrecht; Beamter; Bedarf; …
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18
Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16
Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787
Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Zulassung zum kommunalen Volksfest
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 17.436
Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei Schmutzwassergebühr
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
- VGH Bayern, 21.12.2018 - 14 ZB 18.1000
Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - Verfassungskonformität …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 D 767/17
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und …
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.1244
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem …
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 22 ZB 18.1464
Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798
Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 2 L 83/16
Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160
Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 11 N 152.16
Ausländerrecht: Verpflichtungsklage gerichtet auf Ehegatten- und Familiennachzug …
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.2117
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16
Finanzhilfe für Ersatzschule
- VGH Bayern, 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585
Anerkennung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
- OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15
Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 311/15
Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 310/15
Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 8 LA 145/16
Stiftungsaufsicht - Antrag auf Zulassung der Berufung -Informationsrecht, …
- OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16
Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114
Auswahlentscheidung an Hand eines konstitutiven Anforderungsprofils
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933
Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
- OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15
Zum Einbürgerungsausschluss wegen des Verdachts der Unterstützung …
- VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 14.1450
Anerkennung eines Dienstunfalls - Eröffnung dienstlicher Beurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- VGH Hessen, 10.05.2016 - 1 A 301/15
Entlassung
- VGH Bayern, 06.05.2016 - 3 ZB 15.924
Anerkennung von Dienstunfallfolgen - chronische Kopfschmerzen
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 14 ZB 15.1439
Beihilfeleistung für die 4D-Wirbelsäulenanalyse
- OVG Saarland, 29.09.2015 - 1 A 30/15
Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter …
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 8 ZB 14.2565
Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln, die das …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801
Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14
Angliederung an einen Eigenjagdbezirk
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.591
Beamtenrecht; Versetzung eines Lehrers; Innerdienstliches Spannungsverhältnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 11 N 107.14
Besuchsvisum / Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; gerichtliche …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Leitende Verwaltungsdirektorin (A 16); Aufgabenänderung; rechtliche Leitung des …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953
Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890
Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 474/13
Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; …
- VGH Bayern, 15.09.2014 - 21 ZB 14.1305
Waffenrecht/Jagdrecht Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils verneint; …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
- VGH Bayern, 21.07.2014 - 14 ZB 12.2699
Beihilfe; Keltican forte; diätetisches Lebensmittel (ergänzende bilanzierte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13
Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden
- OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14
Gebühr für die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780
Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 3 A 1121/12
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten auf …
- VGH Bayern, 09.10.2013 - 14 ZB 12.1629
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; ergänzende bilanzierte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13
Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 11.398
Beseitigungsanordnung; Solaranlage; Ensembleschutz; historische Dachlandschaft
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404
Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - 1 L 6/13
Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 23/13
Subsidiarität; Berufungszulassung; Zwischenentscheidung; Willkürverbot
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 3 A 253/11
Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13
Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12
Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - 1 L 84/12
Ergänzende Entschädigung für Personalkosten eines Gerichtsvollziehers bei …
- OVG Saarland, 02.07.2012 - 2 A 446/11
Nutzungsuntersagung - Nutzungsänderung eines Geschäfts als Wettbüro
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 3 A 100/10
Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11
Kein Beitragsverweigerungsrecht bei vermeintlich fehlerhafter Mittelverwendung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11
Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11
Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 LA 209/11
Neu vorgebrachte Beweismittel im Zulassungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 LA 53/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1 S 1 über …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
- OVG Saarland, 22.01.2010 - 3 A 20/09
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 13 A 596/09
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten auf Probe: Anforderungen an die Annahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 13 A 3351/06
Änderung des arzneilich wirksamen Bestandteils der Art bei pflanzlichen …
- OVG Niedersachsen, 06.02.2008 - 5 LA 21/07
Voraussetzungen und maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07
Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung der einzelnen …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 5 LA 102/04
Zu den Anforderungen an die Plausibilität von Beurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07
Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 58/07
Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit - zum Vorrang …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 111/05
Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
- OVG Niedersachsen, 15.12.2006 - 9 LA 194/05
Beseitigung eines auf einem Privatgrundstück verlegten öffentlichen Kanals
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2005 - 2 L 33/05
Bestattung von Haustieren auf eigenem Grundstück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2700/20
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1937
Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
- OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21
Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO; Drittanfechtung
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21
Ausländerrechts, hier: Beschäftigungsduldung- Antrag auf Zulassung der Berufung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2021 - 4 A 380/20
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674
Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330
Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 1 ZB 21.735
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach stattgegebener Nachbarklage gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21
Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 20 ZB 20.2016
Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2740/20
Beihilfe; Bisshebung; Farbanpassung Keramikverblendung; Farbgebung durch Bemalen
- OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 LA 222/20
Wasserrecht (Ungenehmigter Gewässerausbau) - hier: Antrag auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4451/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
Gegen Androhung einer Ersatzvornahme angeordnete Beisetzung einer Urne auf dem …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - 4 A 967/20
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1166
Planabweichende Errichtung eines Garagengebäudes im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 1 L 98/20
Schadenersatzanspruch gegen einen Beamten aufgrund Dienstpflichtverletzung; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19
Erhebung eines Realverbandsbeitrags gegenüber einem Naturschutzverein
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des …
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
Nachweis des Postzugangs; Fristenregelung als materiell-rechtliche …
- VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 18.2153
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
- OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2020 - 5 LA 1/19
Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der …
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2020 - 13 LA 51/19
Ausnahme vom krankenhausentgeltrechtlichen Mehrleistungsabschlag "bei …
- VGH Bayern, 28.02.2020 - 1 ZB 17.259
Keine Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im …
- VGH Bayern, 24.01.2020 - 3 ZB 18.1243
Zur Höhe der Aufwandsentschädigung für Bürokosten eines Gerichtsvollzieher
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19
Aufhebung einer Platzrunde
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 8 ZB 17.2560
Wiederherstellung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
- OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 357/18
Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; …
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790
Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den …
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 1 ZB 18.1668
Beseitigungsanordnung wegen Verletzung von Abstandsflächen und Zustimmung des …
- VGH Bayern, 01.07.2019 - 14 ZB 18.1542
Gewährung von Leistungsprämien an Bundesbeamte
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2019 - 2 A 10458/19
Beihilfefähigkeit von infolge einer Sanatoriumsbehandlung oder …
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 22 ZB 18.2291
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 6 ZB 19.60
Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289
Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
- OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17
Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 3 L 2/18
Lebensmittelrecht; Legehennenbetrieb; Kennzeichnung von Eiern
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2018 - 2 LA 95/16
Soldatenrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 1 L 41/17
Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18
Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im …
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 1 ZB 15.2574
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.2074
Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabesatzung
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 1 ZB 15.2594
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
- OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17
Geschwindigkeitsmessung; Zustellung; Messfehler, ; Mitwirkung; Fahrtenbuch
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2017 - 3 L 291/17
Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
- VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357
Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 14.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 ZB 16.1817
Zu den Voraussetzungen der Beendigung einer Stundung wegen Eintritts einer …
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 3 ZB 15.249
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16
Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15
(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 11 N 118.14
Bestandsschutz bezüglich einer Steganlage
- VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230
Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
- VGH Bayern, 15.12.2016 - 20 ZB 16.1976
Anforderungen an die Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 19 A 1529/15
Klage gegen die prüfungsspezifische Bewertung einer Facharbeit; …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 15.1363
Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung für die erweiterte Nutzung einer …
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Zum Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer …
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 3 ZB 15.543
Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16
Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
- VGH Hessen, 22.06.2016 - 9 A 419/14
Subvention
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 6 ZB 15.1227
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Sondervorteil bei Erhebung eines …
- OVG Saarland, 02.03.2016 - 2 A 108/15
Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
- VGH Bayern, 08.02.2016 - 14 ZB 15.204
Kein Beihilfeanspruch für Einkommensausfall durch Sonderurlaub
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 ZB 13.245
Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als …
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519
Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 14 ZB 15.1283
Berufungszulassung, Beihilfefähigkeit, physiotherapeutische Behandlung, …
- VGH Bayern, 10.09.2015 - 20 ZB 15.927
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis für ernstliche Zweifel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14
Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 1 L 96/14
Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Schadensersatz wegen …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13
Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts
- OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14
Ledigenzuschlag zur Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 21 ZB 14.320
Edelmetall- und Schmuckhändler; Waffenbesitzkarte; Wegfall des Bedürfnisses; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - 11 N 34.12
Steganlage; Scharmützelsee; Bestandsschutz; Ersatzbau
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 1 L 64/13
Überleitung von Bestandsbeamten in eine höhere Stufe nach dem BesVersRErgG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12
Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
- OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12
Kostentragung für fehlgeschlagenen Abschiebungsversuch
- OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09
Festsetzung von Zahlungsansprüchen: Landwirtschaftsförderung; Schriftsatznachlass
- OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11
Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 12 ZB 11.999
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 11.1063
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; krankheitsbedingte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12
Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 22 ZB 11.2360
Wiedergestattung der Gewerbeausübung
- VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 8 ZB 11.186
Überwälzung der Winterdienstpflicht auf den Eigentümer des an einen Gehweg …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
Gebührenerhebung gegenüber Überwachungsbehörden
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 22 ZB 10.2192
Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882
Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 L 77/10
Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10
Aufklärungspflichtverletzung und Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09
Zulässigkeit einer lebensmittelrechtlichen Feststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07
Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 3419/07
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Kombination von Kalium und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 13 A 2603/07
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 101/07
Aufhebung einer Abordnung: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- OVG Niedersachsen, 18.05.2009 - 4 LA 240/08
Haftdauer im Sinne des StrRehaG § 17 a Abs 1
- OVG Niedersachsen, 01.04.2009 - 5 LA 56/08
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung
- OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 13 LA 89/08
Einbürgerung: Vorstandsmitgliedschaft in einem islamischen Verein; …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2008 - 5 LA 49/07
Beamtenversorgung: Anrechnung von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05
Beamtenversorgung: Regelungswirkung eines nachträglich das teilweise Ruhen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2008 - 13 A 1834/06
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität gegenüber …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 8 LA 123/07
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtliche Zuwendung zur Förderung des ländlichen …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2008 - 5 LA 270/05
Berufung: Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines mehrfach tragend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als Einstellung i.S.d. …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Das Benachteiligungsverbot von Personalratsmitgliedern bei Beförderungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 13 A 1454/07
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Absonderungsmaßnahmen aus …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei einem freiwillig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 13 A 744/06
- VGH Bayern, 28.11.2005 - 9 ZB 05.37
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bezeichnung der Zulassungsgründe (Auslegung …
- OVG Brandenburg, 29.09.2004 - 2 A 349/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 20.1732
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840
Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
- OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 LA 286/20
Erhebung einer Seniorenstudiengebühr- Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 L 49/19
Abänderung eines Zuwendungsbescheids; Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 11 N 42.17
Gefangenes Ufergrundstück wird nicht von der Wasserseite erschlossen!
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19
Ausländerrecht
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.137
Erfolglose Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21
Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19
Ordnungsrecht - HundeG
- VGH Bayern, 04.12.2020 - 22 ZB 19.1645
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigem Maßnahmebeginn
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1742/20
Krankenkostenerstattung; Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes; …
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538
Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 ZB 20.597
Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
- VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VGH Bayern, 07.10.2020 - 24 ZB 20.1096
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 1 ZB 20.260
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.601
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
- OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 189/19
Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42
Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20
Zur Wiederholungsmöglichkeit von Modulprüfungen im Bachelorstudiengang bzw. …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18
Pflanzenschutzrecht - Nachreichung von gemäß Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 VO …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18
Mehrfachförderung; Hochwasserentschädigung; Natura 2000; Widerruf; …
- OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 A 168/19
Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.935
Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2020 - 3 L 233/19
Gleichheitswidrige Anwendung einer schulischen Ordnungsmaßnahme nach Schlägerei
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 3 ZB 18.81
Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439
Schülerbeförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 11 N 15.15
Widerspruch einer BGB-Gesellschaft nur bei Bevollmächtigung des handelnden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18
Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von …
- VGH Bayern, 10.12.2018 - 14 ZB 18.208
Keine ungerechtfertigte Benachteiligung durch sofortige Kürzung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 3 L 391/18
Zur Führung von ausländischen Ehrengraden (hier: Kirgisische Republik)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 1 L 112/18
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 19 ZB 18.356
Qualitätsanforderungen an Lehrpersonen von Integrationskursen
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2018 - 1 L 90/18
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung - Ausschlussfrist
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 1 ZB 18.695
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 20 ZB 17.2293
Inverkehrbringen von Phosphatbinder für Katzenfutter (Eisen-III-Oxyhydroxid) als …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 ZB 17.2370
Kein Anspruch auf Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 3 L 362/17
Schweinemast; Belichtungssituation in Stallanlagen
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 14 ZB 17.2079
Berücksichtigung des juristischen Vorbereitungsdienstes als Erfahrungszeiten
- VGH Bayern, 18.01.2018 - 14 ZB 16.1715
Klage auf Verpflichtung zur Aufhebung einer Zusage der Umzugskostenvergütung
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979
Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 14 ZB 16.869
Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nach …
- VGH Bayern, 01.09.2017 - 14 ZB 15.1664
Nichtberücksichtigung der Ehefrau als Angehörige im Rahmen des Beihilferechts …
- VGH Bayern, 17.07.2017 - 22 ZB 17.631
Widerlegung des Mangels bei bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger
- VGH Bayern, 06.03.2017 - 12 ZB 16.2386
Fehlender unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel im Masterstudium bzw. …
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 8 ZB 15.1340
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521
Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges durch privat …
- VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 3 ZB 15.959
Unterschiedliche Festsetzung der Regelstundenzahl im Rahmen der …
- VGH Hessen, 17.05.2016 - 1 A 1949/14
ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 3 ZB 15.798
Anerkennung des Thoracic-Outlet-Syndroms als Folge eines Dienstunfalls
- VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614
Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2016 - 1 L 135/14
Zur Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 6 ZB 15.1581
Keine Beförderung zum Stabsfeldwebel unter rückwirkender Anwendung neuer …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 13.1667
Eintragung einer Kreisstraße
- VGH Hessen, 23.02.2016 - 1 A 1494/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14
Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 HwO
- OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15
Kündigung der Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.34
Keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.2116
Ruhestandsbeamter, Ruhensbescheid, Rückforderung, Versorgungsbezüge, …
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 14 ZB 15.372
Degenerative Gelenkerkrankungen der Kniegelenke
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788
Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund, …
- VGH Hessen, 05.05.2015 - 1 A 409/15
Erstattung von Ausbildungskosten
- VGH Bayern, 23.03.2015 - 19 ZB 13.2064
Erstaufforstung; Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; FFH-Gebiet; …
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 3 ZB 13.2437
Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Wegfall des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 11 A 37/13
Gefahren für das Grundstückseigentum durch die Einlagerung von Abfällen in den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 1 L 130/14
Passivlegitimation
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13
Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
- VGH Bayern, 09.01.2014 - 21 ZB 13.1190
Keine Zulassungsgründe; Heilpraktikerprüfung
- OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 13 LA 99/13
Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Ausländers nach § 82 Abs. 4 Satz 1 …
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 22 AS 13.1672
öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
- OVG Hamburg, 30.04.2013 - 4 Bf 144/12
Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12
Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
- OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 21/12
(Rückforderung einer Betriebsprämie bei Vorsatz in Bezug auf die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 1 L 111/12
Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12
Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
- OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 13 LA 175/12
Entsorgung von nicht zum menschlichen Verzehr geeigneten tierischen …
- VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366
Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377
Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12
Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 14 ZB 11.1730
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587
Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 10.482
Prozesskostenhilfe; Anträge auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel …
- VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358
Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10
Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
- VGH Hessen, 15.09.2010 - 2 A 1197/10
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 1 L 84/10
Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10
Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Steuer- und Beitragsrückständen; maßgeblicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
- VGH Bayern, 10.02.2010 - 12 ZB 08.3290
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 6 A 2025/07
Anspruch eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
- OVG Hamburg, 09.10.2009 - 2 Bf 21/08
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 13 A 1178/09
Anforderungen an "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils" als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 3418/07
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Kombination von Kalium und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 13 A 3603/07
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Altarzneimittels; Annahme einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3604/07
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Altarzneimittels; Annahme einer …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 102/07
Zurruhesetzungsverfahren: Rechtsschutz gegen Einleitung und Aussetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 13 A 2696/07
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Arzneimittels; Anwendungsgebiet …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2009 - 13 LA 183/07
Kein Entstehen gewohnheitsrechtlicher Gewässerunterhaltspflichten unter Geltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 4557/06
Erlöschen der Zulassung eines Fertigarzneimittels wegen unzulässiger Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1835/06
Nachzulassung eines Arzneimittels; Beleg der ausreichenden biologischen …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05
Beurteilung eines Beamten - unzulässige Bindung des Zweitbeurteilers an das von …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07
Übernahme von Heimkosten für das Klinikum Wahrendorff
- OVG Niedersachsen, 05.05.2008 - 20 AD 4/07
Disziplinarrecht: Verschwiegenheitspflichtverletzung durch "bösen Schein" in Form …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; Beweislastumkehr; fehlenden …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 5 LA 12/07
Altersteilzeit; Lehrkraft
- VGH Bayern, 12.02.2008 - 12 ZB 07.921
Jugendhilfe; gemeinsames Sorgerecht der Eltern; Inhaftierung eines Elternteils; …
- OVG Niedersachsen, 01.10.2007 - 5 LA 115/05
Aufhebung einer dienstliche Beurteilung eines Beamten mangels ausreichender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04
Beamtenrecht: Entscheidung des Dienstvorgesetzten auf Übertragung einer …
- OVG Saarland, 02.05.2007 - 2 Q 41/06
Nachbarschutz gegen Gaststättenlärm; Sachaufklärungspflicht des …
- OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06
Einbürgerung - Ausschlussgrund - ''PKK-Selbsterklärung''
- OVG Niedersachsen, 09.08.2004 - 2 LA 373/03
Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte; Sportunfall im Ausland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 4 A 2368/18
- VGH Hessen, 14.12.2021 - 5 A 649/18
Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung
- VGH Bayern, 30.09.2021 - 1 ZB 20.3135
Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201
Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 816/21
Festsetzung des Beginns des Aufstiegs in Erfahrungsstufen bei Wechsel eines …
- VGH Bayern, 21.06.2021 - 6 ZB 20.2742
Erledigung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Beitragsbescheid
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 20.698
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Begriff eines Einkaufszentrums bzw. …
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146
Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.94
Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 969/20
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 1 ZB 20.2258
Beseitigung eines Wohngebäudes im Außenbereich
- VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.1807
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung
- OVG Niedersachsen, 14.01.2021 - 7 LA 91/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19
Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 1 ZB 18.335
Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Doppelhaus
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2320
Widerruf des Vorbescheids zum Neubau im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20
Besonderes Kirchgeld, Art. 3 GG
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 24 ZB 19.1285
Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18
Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im …
- VGH Bayern, 11.09.2020 - 1 ZB 19.2052
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich bei geplantem mehrgeschossigen …
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 3 ZB 19.1356
Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 6 A 26/18
Zuweisung Beurlaubung Nebentätigkeit Hauptamt Abführungspflicht Verwirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - 11 N 13.20
Familiennachzug volljährigen Kindes; außergewöhnliche Härte; Hilfsbedürftigkeit …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 11 LA 157/19
Keine Umsatzsteuerpflicht für die Registrierung eines Hundes im Niedersächsischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - 11 N 13.17
Visum; selbstständige Tätigkeit; Auseinandersetzung mit Urteil; …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18
Zur Anwendbarkeit der "Montagsregelung" auf § 6 Abs. 1 Satz 2 2. DVO-KiTaG und …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057
Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 18.03.2020 - 7 ZB 19.1308
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
- VGH Bayern, 20.02.2020 - 6 ZB 18.1448
Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung - Antrag auf Zulassung der Berufung …
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602
Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 ZB 18.1380
Zulassung zur Wiederholung einer Rettungsassistentenprüfung
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 8 ZB 17.2519
Straßenrechtlicher Anliegergebrauch
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Vorbescheid für Zweifamilienhaus - Verweigerung des Einvernehmens der …
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 20 ZB 18.2196
Das Darlegungsgebot bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2019 - 1 L 61/17
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3 A 2121/17
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 1 ZB 18.931
Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19
Anforderungen an ein Sich-Abwenden von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 11 N 33.17
Visum; Ehegattennachzug; Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der …
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 1 ZB 17.2158
Beseitigungsanordnung betreffend eine Freizeithütte im Außenbereich und Begriff …
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 7 ZB 18.1986
Kostenerstattung für die Schülerbeförderung zu einem Staatsinstitut - Erfolgloser …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18
Linienverkehrsgenehmigung - Auswahlentscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 22 ZB 18.1347
Erfolglose Nachbarklage gegen zwei Masthähnchenställe
- OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18
Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.1474
Beihilfefähigkeit einer IRE-Behandlung - Berücksichtigung der Dauer der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 3 L 297/18
Genehmigung der Erweiterung einer Ersatzschule nach Landesrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2018 - 1 L 68/18
Rückgabe eines Zulassungsscheins durch früheren Zeitsoldaten - Terminsverlegung …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.714
Keine Fliegerzulage für Wärmebildoperator bei der Bundespolizei
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.536
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 1 ZB 16.532
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens und grobes Verschulden …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2171
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 - 3 L 5/17
Zur Einstufung von tierischen Nebenprodukten nach Art. 10 lit. b Ziffer i der …
- OVG Saarland, 15.02.2018 - 2 A 50/17
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe
- OVG Saarland, 21.12.2017 - 2 A 718/17
Ausweisung eines Straftäters; besondere Schwierigkeit der Rechtssache
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2017 - 1 L 75/16
Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der GA "Verbesserung der regionalen …
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 1 ZB 15.345
Verbot großflächiger Werbeanlagen auf bestimmten Hauptstraßen durch …
- OVG Sachsen, 19.10.2017 - 3 A 425/17
Namensänderung; Namensfeststellung; Zweifel an der Namensführung; Versteinerung; …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.493
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586
Befreiung von der Straßenreinigungspflicht
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 1 ZB 15.2013
Beseitigung eines Wohncontainers - Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem …
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 14 ZB 17.1353
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 17.926
Isolierte Zwangsgeldandrohung - Einwendungen gegen den zu vollstreckenden …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 15.1916
Verlustfeststellung hinsichtlich eines polnischen Straftäters
- VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 11 N 88.14
Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 1 L 150/16
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 1 L 111/16
Erlaubnis zur Verwendung eines Schalldämpfers
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.1045
Keine Klagebefugnis aus faktischer Benutzung eines Grundwasser-Brunnens
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 6 ZB 15.20
Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 3 L 214/15
Geltendmachung eines Erstattungsanspruches
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 1 ZB 13.2641
Einzuhaltende Abstandsfläche eines Balkons
- VGH Bayern, 11.04.2016 - 3 ZB 14.919
Versetzung in den Ruhestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 1 A 2065/14
Klage auf Beförderung bzw. Neubescheidung über ein Beförderungsbegehren; …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 ZB 14.1329
Kein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2419
Sorgfaltsanforderungen bezüglich der Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen …
- VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Grundstück, Bauvorhaben, …
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 3 ZB 14.1845
Überleitung von Ämtern nach Anlage 11 Abschnitt 1 zum Bayer. Besoldungsgesetz
- VGH Bayern, 13.08.2015 - 20 ZB 15.19
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 14 ZB 14.1891
Ausschluss einer nachgeheirateten Witwe vom Witwengeld; Altersdiskriminierung …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.867
Kürzung der Versorgungsbezüge; Abänderung des Versorgungsausgleichs; Bindung des …
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 3 ZB 12.2178
Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15
Mitgliedsbeitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk; hier: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2015 - 1 L 17/15
Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs
- VGH Bayern, 08.05.2015 - 20 ZB 14.2191
Berufungszulassung (abgelehnt); Untersuchung auf Rindertuberkulose; Auslegung …
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 14 ZB 13.422
Naturschutzrechtliche Genehmigung
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 3 ZB 12.1391
Dienstunfallfürsorge; Erweiterung der festgestellten Dienstunfallfolgen; …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14
Gebührenerhebung gegenüber Überwachungsbehörden
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von …
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072
Berufsrecht der Ärzte
- VGH Bayern, 14.10.2014 - 19 ZB 12.2490
Der Inhaber eines Falknerjagdscheins ist nicht jagdpachtfähig
- OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14
Vorläufige Untersagung des Inverkehrbringens gemäß § 4a Abs. 6 DiätV
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2014 - 11 N 118.12
Abfallbeseitigung; Lagerung von Abfällen auf Grundstück; Untersagungsverfügung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12
Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten; …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2014 - 5 LA 14/14
Berechnung der Arbeitszeit bei Krankheit
- OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13
Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsleistungen der Psychologischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2014 - 1 L 91/13
Rückforderung von Fördermitteln; teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides …
- VGH Bayern, 02.05.2014 - 20 ZB 13.1972
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel;tatsächliche und rechtliche …
- VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 3 ZB 12.2437
Antrag auf Zulassung der Berufung; Unfallausgleich
- VGH Bayern, 09.01.2014 - 21 ZB 13.362
Schiedsstellenverfahren; keine Zulassungsgründe
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - 1 L 119/13
Rückforderung von Fördermitteln, teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Forderungsübergang bei Ersetzung des Schadens durch Versicherung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2013 - 4 L 210/12
Hinderungsgrund eines Gemeinderatsmitgliedes bei der Entscheidung über einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 L 20/13
Verhältnismäßigkeitsfrage als Teil der Ermessensprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2013 - 1 L 5/13
Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 8 LA 123/12
Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen Nichterfüllung einer Auflage
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 93/12
Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Zivilbekleidungsabnutzungsentschädigung
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Klage auf Einschreiten gegen Errichtung einer Grenzgarage auf dem …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 10 LA 63/11
Adressat der Rücknahme einer Zuwendung für die Impfung des Tierbestandes
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 11.2136
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 ZB 11.1591
Bebauungsplan; Kerngebiet; Ausschluss bestimmter Nutzungsarten im Kerngebiet …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2012 - 8 LA 91/11
Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11
Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
- OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 8 LA 54/11
Grababdeckung, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747
Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.505
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe; LASIK-Operation; Brillenunverträglichkeit …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 10.1363
Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Antrag auf Zulassung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11
Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
- VGH Bayern, 16.03.2011 - 14 ZB 10.1432
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2011 - 8 LA 214/10
Zur Anerkennung einer "Zusätzlichen Weiterbildung" nach der Weiterbildungsordnung …
- VGH Bayern, 14.02.2011 - 12 ZB 10.1333
Gewichtungsfaktor für kindbezogene Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09
Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende" …
- OVG Saarland, 26.01.2011 - 3 A 238/10
Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 13 LA 103/09
Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben - zum Eintritt der …
- VGH Bayern, 29.12.2010 - 3 ZB 10.3
Dienstliche Beurteilung; Überprüfungsentscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde …
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09
Erhöhung der ihm im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie zugewiesenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 615/10
Verbreitung eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung als Distelöl …
- OVG Saarland, 30.09.2010 - 3 A 400/09
Zur Gebührenberechnung bei der Sonderreinigung eines Kamins von Hart- und …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 11 LA 275/08
Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.1096
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10
Zur Ermittlung des Nettoeinkommens eines kinderreichen Beamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2010 - 1 L 112/10
Steuerrecht: Zeitpunkt der rechtlichen Bedeutung von Steuer-Neufestsetzungen
- OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08
Agrarförderung: Fehler im Antragsformular
- OVG Niedersachsen, 06.07.2010 - 5 LA 93/09
Versorgungsbezüge bei Teilzeitbeschäftigung; Anwendungsvorrang des …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09
Kein Anspruch eines Mautkontrolleurs auf Gewährung einer Schichtzulage
- OVG Niedersachsen, 05.05.2010 - 5 LA 436/08
Zur allgemeinen Stellenzulage für einen Amtsanwalt der Besoldungsgruppe A 12 …
- OVG Bremen, 31.03.2010 - 2 A 507/07
Verfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren durch einen …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - 13 A 2988/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2009 - 1 L 47/09
Zur Verminderung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG bei vorangegangener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 11 A 2743/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 13 A 2806/08
Anspruch auf Führen der Zusatzbezeichnung "Naturheilverfahren"; Ausweis …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324
SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
- VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 5 LA 226/05
Beamtenrecht: Voraussetzungen der Bewilligung von Teilzeitarbeit gemäß § 80b NBG
- OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05
Antrag auf Unterhaltsbeitrag für eine nachgeheiratete (Soldaten-)Witwe
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten
- VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342
Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 ZB 07.1106
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; zur Anwendung der Kostenbeitragsverordnung vom 1. …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2008 - 3 AD 7/07
Kein Dienstvergehen eines an Diabetes leidenden schwerbehinderten Beamten durch …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07
Beschäftigung eines Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten ohne …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 406/03
Rechtmäßigkeit der Kürzung von Erschwerniszulagen eines Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 A 1662/06
Voraussetzungen einer Ungültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05
Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 12 A 1174/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Unterbringung in einer Privatschule; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 4 A 1726/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 4 A 1795/20
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 1 ZB 21.386
Begrenzung der Zahl der Wohneinheiten durch Bebauungsplan
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323
Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491
Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.110
Kürzung einer Ausgleichszulage im Rahmen einer Cross-Compliance-Sanktion
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.113
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 1 ZB 20.2691
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
- OVG Hamburg, 16.02.2021 - 5 Bf 501/19
Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 11 ZB 20.2642
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes …
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.1894
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Verletzung des …
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Beseitigungsanordnung für eine nicht am genehmigten Standort errichtete Garage
- OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19
Marktüberwachung; Kosten- Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 08.12.2020 - 22 ZB 19.115
Nachbarklage gegen Erweiterung einer Biogasanlage - Geruchsbelastung
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.341
Nutzungsuntersagung eines Unterstands zur Haltung von Schafen
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 ZB 18.708
Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460
Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 24 ZB 20.2476
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 1 ZB 18.149
Nichtzulassung der Berufung
- VGH Bayern, 28.09.2020 - 1 ZB 18.146
Anfechtung einer Baueinstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18