Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72a Abs 5 S 2 ArbGG, § 246 Abs 1 ZPO, § 239 Abs 1 ZPO, § 85 Abs 2 InsO
  Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

• IWW

  § 246 Abs. 1 ZPO, § ... 85 Abs. 2 InsO, § 246 Abs. 2, § 239 Abs. 2 ZPO, § 246 Abs. 2 ZPO, §§ 239, 241 bis 243 ZPO, § 239 Abs. 1 ZPO, § 239 Abs. 3 ZPO, § 246 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO, § 249 Abs. 1 ZPO, § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § 72a Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 ArbGG, § 80 Abs. 1 InsO, § 4 KSchG

• Wolters Kluwer

  Aufnahme des nach dem Tod des Beschwerdeführers ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Gerichtsentscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Beisitzer über Aufnahme des Verfahrens bei Ablehnung durch die Rechtsnachfolger; Entscheidungsrecht ...

• Betriebs-Berater

  Aussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei

• bag-urteil.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme des nach dem Tod des Beschwerdeführers ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tod während der Nichtzulassungsbeschwerde

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufforderung von Rechtsnachfolger zur Aufnahme von Nichtzulassungsbeschwerde möglich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufforderung von Rechtsnachfolger zur Aufnahme von Nichtzulassungsbeschwerde möglich

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 01.06.2015 - 8 Ca 1043/14
• LAG Köln, 10.06.2016 - 4 Sa 1039/15
• BAG, 13.04.2017 - 7 AZN 732/16 (A)

Papierfundstellen

• BAGE 159, 34
• NJW 2017, 2138
• NZA 2017, 743
• BB 2017, 1205

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08

  Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz

  Auszug aus BAG, 13.04.2017 - 7 AZN 732/16

  Zwar ist das Klagerecht nach § 4 KSchG höchstpersönlicher Natur (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 25; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .

  Daher wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers ein Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich nicht unterbrochen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 26; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .

• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11

  Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …

  Auszug aus BAG, 13.04.2017 - 7 AZN 732/16

  Zwar ist das Klagerecht nach § 4 KSchG höchstpersönlicher Natur (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 25; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .

  Daher wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers ein Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich nicht unterbrochen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 26; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .

• RG, 18.05.1908 - VI 562/07

  1. Ist die Rechtsmitteleinlegung auf den Namen eines schon Verstorbenen …

  Auszug aus BAG, 13.04.2017 - 7 AZN 732/16

  Nehmen die Rechtsnachfolger das Verfahren nicht auf, ist die Aufnahme durch Zwischenbeschluss für bewirkt zu erklären (vgl. zum Revisionsverfahren RG 18. Mai 1908 - VI 562/07 - RGZ 68, 390) .

• BGH, 22.02.2023 - V ZB 22/21

  Voraussetzungen für die Ersetzung der Aufnahmeerklärungen im …

  Dieses Zwischenverfahren dient der Klärung, wer Rechtsnachfolger des verstorbenen Prozessbeteiligten geworden ist (vgl. BAG, BAGE 159, 34 Rn. 6;… BeckOK ZPO/Jaspersen [1.12.2022], § 239 Rn. 46).

  Daher reicht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde die Zustellung des Aufnahmeantrags und die Fristsetzung zur Erklärung der Aufnahme des Verfahrens aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - IV ZR 69/21, BeckRS 2021, 37806 Rn. 1; BAG, BAGE 159, 34 Rn. 7).

• BFH, 08.09.2020 - I B 53/19

  Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

  Da es sich um ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren handelt, über das der Senat durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 116 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 1 Satz 2 FGO), war auch eine Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß § 239 Abs. 3 ZPO nicht erforderlich (vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.04.2017 - 7 AZN 732/16 (A), BAGE 159, 34).
• BGH, 30.11.2021 - IV ZR 69/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für von den Beschwerdeführern als Rechtsnachfolgern des nach Begründung der Beschwerde verstorbenen früheren Beklagten und Beschwerdeführers aufgenommen erklärt, nachdem sie mit Verfügung der Vorsitzenden vom 20. Oktober 2021 zur Aufnahme aufgefordert worden sind und bis zum Ablauf der ihnen gesetzten Frist keine Aufnahmeerklärung abgegeben haben (vgl. BAG, BAGE 159, 34).
• BGH, 30.11.2021 - IV ZB 9/21
  Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für von den Beschwerdeführern als Rechtsnachfolgern des nach Begründung der Beschwerde verstorbenen früheren Beklagten und Beschwerdeführers aufgenommen erklärt, nachdem sie mit Verfügung der Vorsitzenden vom 20. Oktober 2021 zur Aufnahme aufgefordert worden sind und bis zum Ablauf der ihnen gesetzten Frist keine Aufnahmeerklärung abgegeben haben (vgl. BAG, BAGE 159, 34).