Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

• Judicialis

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses - Vermutete Arbeitsvermittlung

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund vermuteter Arbeitsvermittlung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund vermuteter Arbeitsvermittlung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerüberlassung; Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  § 13 AÜG
  Kein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer

Papierfundstellen

• BAGE 95, 165
• ZIP 2000, 1790
• MDR 2001, 221
• NZA 2000, 1160
• BB 2000, 1574
• BB 2000, 2522
• DB 2000, 1413
• DB 2000, 2126

Wird zitiert von ... (72)

• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  Entgegen der Auffassung des Klägers hat eine nach § 1 Abs. 2 AÜG zu vermutende Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher begründet wird (ausführlich dazu BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe, BAGE 95, 165; ebenso BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22) .

  Dies hatte zur Folge, dass bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 95, 165; 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 29, 7) .

  In den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG zu vermutenden Arbeitsvermittlung und damit auch bei einer Überschreitung der bis zum 31. Dezember 2002 in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG geregelten Überlassungsdauer von höchstens 24 Monaten gab es somit keine gesetzliche Grundlage mehr für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer (grundlegend BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe, BAGE 95, 165; ebenso 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22) .

  (3) Einer analogen Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG steht darüber hinaus entgegen, dass die Situation eines nicht nur vorübergehend überlassenen Leiharbeitnehmers mit der Situation eines ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmers, für den § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, nicht vergleichbar ist (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III 2 der Gründe, BAGE 95, 165) .

  Die Entscheidung des Gesetzgebers zu einem solchen Eingriff muss im Gesetz einen hinreichenden Ausdruck finden (vgl. BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 33; 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 95, 165) .

• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kann weder mit § 1 Abs. 2 AÜG noch mit einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründet werden (ausführlich: BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe mwN, BAGE 95, 165; vgl. auch BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22; vgl. auch 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 31).
• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG - …

  Damit der Arbeitnehmer in diesem Fall überhaupt in einem Arbeitsverhältnis steht, fingiert § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein solches zum Entleiher (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III 2 der Gründe, BAGE 95, 165) .

  Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kann weder mit § 1 Abs. 2 AÜG noch mit einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründet werden (ausführlich: BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe mwN, BAGE 95, 165).

  Die Entscheidung des Gesetzgebers zu einem solchen Eingriff muss im Gesetz einen hinreichenden Ausdruck finden (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 95, 165).

 
• BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Seit dem Außer-Kraft-Treten von § 13 AÜG gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (vgl. dazu BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165 = AP AÜG § 13 Nr. 3 = EzA BGB § 620 Nr. 164, zu III der Gründe).
• BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 487/99

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war § 13 AÜG (aF) eine § 10 Abs. 1 AÜG ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (vgl. zuletzt BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - DB 2000, 2126 f., zu II 1 der Gründe m. zahl. Nachw.).
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08

  Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

  (1) Nach der Rechtsprechung des Senats handelte es sich bei § 13 AÜG aF um eine § 10 Abs. 1 AÜG aF ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG aF kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu II 1 der Gründe, BAGE 95, 165; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 105, 317; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - zu III 4 a der Gründe, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114).
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Das hat zur Folge, dass eine nach dem AÜG vermutete Arbeitsvermittlung für sich genommen nicht mehr zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher führt (ausführlich BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165; ebenso 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 31;… aA Ulber AÜG 4. Aufl. Einl. D Rn. 45, 56 ff.) .
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend machen (28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165 = AP AÜG § 13 Nr. 3 = EzA AÜG § 1 Nr. 10; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 487/99 - BAGE 96, 150 = AP AÜG § 10 Nr. 15 = EzA AÜG § 10 Nr. 10; 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - BAGE 105, 59 = AP AÜG § 13 Nr. 5 = EzA AÜG § 10 Nr. 11, zu A II der Gründe).
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12

  Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines …

  Auch wenn in diesen Fällen Arbeitsvermittlung zu vermuten wäre, fehlt es nach Wegfall von § 13 AÜG sowie der Vermutungswirkung in § 1 Abs. 2 2. Alt. an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BAG v. 28.6.2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165 - 170; BAG v. 2.6.2010 - 7 AZR 946/08 - EzA § 10 AÜG Nr. 13).

  Nachdem § 13 AÜG durch Art. 63 Nr. 9 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) mit Wirkung vom 1. April 1997 ersatzlos aufgehoben wurde, gibt es in den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG vermuteten Arbeitsvermittlung keine gesetzliche Grundlage mehr für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher (vgl. dazu ausführlich BAG v. 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - BAGE 95, 165-170; BAG v. 2.6.2010 - 7 AZR 946/08 - EzA § 10 AÜG Nr. 13).

  Dagegen wird in den Fällen der vermuteten Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG das Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher weder unwirksam, noch wird es durch die Überschreitung der zulässigen Höchstdauer beendet (vgl. BAG vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - a. a. O;… BAG v. 2.6.2010 - 7 AZR 946/08 - a.a.O.).

• ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

  "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …

  Ausgehend von der alten Rechtslage war nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu die Nachweise von BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - [...]) § 13 AÜG eine § 10 Abs. 1 AÜG ergänzende Regelung, durch die bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung nach §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde.

  Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kann allein mit § 1 Abs. 2 AÜG nicht begründet werden (so auch BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - a.a.O.).

  Eine gesetzliche Regelung, nach der in den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung auch ohne Vertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis entsteht, gibt es nicht (vgl. zu dieser Problematik: BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - a.a.O., m.w.N.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - [...], m.w.N., nicht rechtskräftig, Revision beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZR 111/13).

  Die analoge Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift setzt zunächst eine Regelungslücke, d.h. eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes, voraus (…Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage, S. 373, zitiert nach: BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - a.a.O.).

  Eine planwidrige Regelungslücke lässt sich für den Fall der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung und der Vermutung der Arbeitsvermittlung deshalb nicht feststellen, da der Gesetzgeber § 1 AÜG und die folgenden Normen seit der Entscheidung des BAG vom 28.06.2000 (7 AZR 100/99) mehrfach geändert hat, ohne in Bezug auf die vermutete Arbeitsvermittlung (§ 1 Abs. 2 AÜG) Sanktionen oder Rechtsfolgen einzuführen, die zu der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen.

  In den Fällen der vermuteten Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG dagegen ist das Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher gerade nicht unwirksam, weshalb es eines weiterreichenden Schutzes des Leiharbeitnehmers nicht bedarf (BAG, Urteil vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - a.a.O.; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 - a.a.O.).

• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02

  Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 4 TaBV 1163/12

  Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern - Wechsel der …
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 23/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Konzern - Verwirkung
• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 269/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
• LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04

  Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 34/07

  Zugang einer Einstellungsanhörung durch Einwurf in den Betriebsratsbriefkasten - …
• LAG Hessen, 24.05.2005 - 15 Sa 511/03

  Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 27/03

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem …
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 513/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2018 - 4 Sa 136/17

  Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 33/07

  Übernahme und Eingruppierung von Leiharbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 45/99

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung
• LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12

  Kettenbefristung und Leiharbeit im Konzern
• LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 32/07

  Zustimmungsverweigerungsgründe des Entleiherbetriebsrates bei der Übernahme von …
• LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01

  Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte …
• BAG, 19.09.2001 - 7 AZR 574/00

  Befristeter Arbeitsvertrag - Versäumung der Klagefrist
• LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 62/10

  Beleihung Dritter mit Aufgaben der Fluggastkontrolle; unbegründete …
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00

  Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Niedersachsen, 28.02.2006 - 13 TaBV 56/05

  Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft
• LAG Hamburg, 13.08.2002 - 3 Sa 88/01

  Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Folgen eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 18 Sa 845/13

  Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 16 Sa 2355/12

  Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen …
• LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08

  Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 98/03

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes nach den Bestimmungen des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 16 Sa 1637/12

  Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen …
• LAG Niedersachsen, 03.05.2011 - 3 Sa 1432/10

  Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitgeberrisiko - Rechtsmissbrauch
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 514/02

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes - Beendigung durch Ausübung …
• LAG Düsseldorf, 29.07.2005 - 12 Sa 484/05

  Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des …
• LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06

  Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
• LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13

  Rechtsfolgen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12

  Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12

  Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2112/12

  Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13

  Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur …
• ArbG Köln, 18.11.2004 - 1 Ca 14243/03

  Arbeitsverhältnis nach Überlassung eines Anlagenwärters in einem Kraftwerk zur …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1868/12

  Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 216/03

  Klagerücknahmefiktion - Ausübung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
• LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2012 - 5 Sa 474/11

  Arbeitnehmerüberlassung, fehlende Erlaubnis, Arbeitsverhältnis, fingiertes, …
• LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12

  Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende …
• ArbG Essen, 30.11.2004 - 7 Ca 2401/04

  Arbeitsverhältnis und Anwartschaft auf betriebliche Versorgungsleistungen vor …
• LAG Hamburg, 15.01.2003 - 4 Sa 90/01

  Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses …
• LAG Hamburg, 25.03.2002 - 5 Sa 75/01

  Nichtbestehen eines Doppelarbeitsverhältnis; Wahlrecht des Arbeitnehmers, ob ein …
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00

  Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2018 - 4 Sa 137/17

  Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2013 - 9 TaBV 2113/12
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 24 TaBV 1869/12
• ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05

  Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 14 TaBV 940/14

  Eingruppierung dauerhaft beschäftigter Leiharbeitnehmer
• LAG Hessen, 05.04.2000 - 13 Sa 1716/99

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Folgen des Wegfalls des staatlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 12 Sa 1028/13

  Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2018 - 4 Sa 138/17

  Arbeitnehmerüberlassung im Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1513/12

  Auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein …
• LAG Niedersachsen, 08.03.2011 - 3 TaBV 118/09

  Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern - Vertragsverhältnis …
• LAG Niedersachsen, 23.10.2009 - 12 TaBV 123/08

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsende- und des …
• ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08
• ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf …
• LAG München, 05.12.2000 - 1 TaBV 56/00

  Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrates des Entleiherbetriebes; …
• ArbG Köln, 09.12.2010 - 17 Ca 5170/10

  Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrages erfolgt durch unterbrechungsfreie …