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   BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99   

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https://dejure.org/2000,344
BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 (https://dejure.org/2000,344)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 (https://dejure.org/2000,344)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 (https://dejure.org/2000,344)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer

  • Judicialis

    AÜG § 1 Abs. 2; ; AÜG § ... 13 (in der bis 31. März 1997 geltenden Fassung); ; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 6; ; AÜG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; AÜG § 9 Nr. 1; ; AÜG § 2; ; AÜG § 5 Abs. 1 Nr. 3; ; AÜG § 16 Abs. 1 Nr. 9; ; AÜG § 16 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entstehung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund vermuteter Arbeitsvermittlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entstehung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund vermuteter Arbeitsvermittlung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung; Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 AÜG
    Kein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 165
  • ZIP 2000, 1790
  • MDR 2001, 221
  • NZA 2000, 1160
  • BB 2000, 1574
  • BB 2000, 2522
  • DB 2000, 1413
  • DB 2000, 2126
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Entgegen der Auffassung des Klägers hat eine nach § 1 Abs. 2 AÜG zu vermutende Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher begründet wird (ausführlich dazu BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe, BAGE 95, 165; ebenso BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22) .

    Dies hatte zur Folge, dass bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 95, 165; 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 29, 7) .

    In den Fällen der nach § 1 Abs. 2 AÜG zu vermutenden Arbeitsvermittlung und damit auch bei einer Überschreitung der bis zum 31. Dezember 2002 in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG geregelten Überlassungsdauer von höchstens 24 Monaten gab es somit keine gesetzliche Grundlage mehr für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer (grundlegend BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe, BAGE 95, 165; ebenso 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22) .

    (3) Einer analogen Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG steht darüber hinaus entgegen, dass die Situation eines nicht nur vorübergehend überlassenen Leiharbeitnehmers mit der Situation eines ohne Erlaubnis überlassenen Arbeitnehmers, für den § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert, nicht vergleichbar ist (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III 2 der Gründe, BAGE 95, 165) .

    Die Entscheidung des Gesetzgebers zu einem solchen Eingriff muss im Gesetz einen hinreichenden Ausdruck finden (vgl. BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 33; 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 95, 165) .

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

    Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kann weder mit § 1 Abs. 2 AÜG noch mit einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründet werden (ausführlich: BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe mwN, BAGE 95, 165; vgl. auch BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22; vgl. auch 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 31).
  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG - …

    Damit der Arbeitnehmer in diesem Fall überhaupt in einem Arbeitsverhältnis steht, fingiert § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein solches zum Entleiher (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III 2 der Gründe, BAGE 95, 165) .

    Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kann weder mit § 1 Abs. 2 AÜG noch mit einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründet werden (ausführlich: BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe mwN, BAGE 95, 165).

    Die Entscheidung des Gesetzgebers zu einem solchen Eingriff muss im Gesetz einen hinreichenden Ausdruck finden (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 95, 165).

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