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   BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12   

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https://dejure.org/2014,51899
BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 (https://dejure.org/2014,51899)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 (https://dejure.org/2014,51899)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 (https://dejure.org/2014,51899)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  • IWW

    § 33 Abs. 2 TVöD, § 68 ArbGG, §§ ... 21, 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, 17 Sätze 1, 3, § 15 Abs. 2 TzBfG, 17 Satz 1 TzBfG, 15 Abs. 2 TzBfG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 33 Abs. 2, Abs. 3 TVöD, §§ 305 ff. BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG, § 59 BAT, 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 8 TzBfG, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD, § 43 Abs. 2 SGB VI, § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, § 100 Abs. 3 SGB VI, § 48 SGB X, § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI, Art. 12 Abs. 1 GG, § 84 SGG, § 33 Abs. 4 TVöD, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 34 Abs. 2 TVöD, § 59 Abs. 5 BAT, § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TVöD, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 34 Abs. 3 Satz 3 TVöD, § 53 Abs. 3 BAT, § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD, § 7 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1, § 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 3 BGG, § 2 Abs. 2, Abs. 3 SGB IX, RL 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 2 AGG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 626 BGB, § 92 SGB IX, § 92 Satz 1 SGB IX, § 33 Abs. 2 Satz 3 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Auflösende Bedingung; volle Erwerbsminderung; Benachteiligung

  • Bundesarbeitsgericht

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 2 TVöD, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6, § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG
    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot

  • bag-urteil.com

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auflösende Bedingung; volle Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de

    Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volle Erwerbsminderung - als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Volle Erwerbsminderung als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auflösende Bedingung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TVöD aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 165
  • BB 2015, 1268
  • NZA-RR 2016, 83
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Eine solche liegt vor, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund steht und damit kategorial ausschließlich Träger des Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 43, BAGE 150, 165; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 46, BAGE 147, 60; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 14; BT-Drs. 16/1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28. April 2011 - 1 BvR 1409/10 - Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343) .

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 50, BAGE 150, 165; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23, BAGE 149, 125) .

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

    Deshalb war zu erwarten, dass sie auch Bestandteil ablösender Tarifverträge sein würde (BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 22; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 22, BAGE 150, 165; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 26, BAGE 148, 357) .

    bb) Gemessen daran unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass der tarifliche Schutz nach § 59 Abs. 5 BAT-VKA von den Tarifvertragsparteien zum Nachteil des Arbeitnehmers für die Zukunft eingeschränkt und aufgehoben wurde (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 37, BAGE 150, 165) .

    Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2 AGG unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung (vgl. hierzu ausführlich BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 25 ff. und Rn. 39 ff.; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 24 ff. und Rn. 36 ff., BAGE 150, 165) .

    Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach § 92 Satz 1 SGB IX aF nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, wenn sie im Fall des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (ausführlich BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 58; vgl. auch 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 61, BAGE 150, 165; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 29, 33; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 25, BAGE 137, 292) .

    Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis allerdings frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts enden (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 63, BAGE 150, 165; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 67; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 137/17

    Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

    Hingegen verweist der Klammerzusatz nicht auf § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TVöD und die darin geregelte Anerkennung von bei einem anderen vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgeber oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeiten als Beschäftigungszeit (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 38, BAGE 150, 165) .

    Der Bestandsschutz nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD erfasst nur Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 38, BAGE 150, 165) .

  • LAG München, 21.09.2016 - 11 Sa 90/16

    Auflösende Bedingung; Erwerbsminderungsrente; Rückwirkung

    Denn nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 10.12.2014 (Az.: 7 AZR 1002/12) habe dieses entschieden, dass für den in § 33 Abs. 3 TVöD geregelten Fall der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ein Sachgrund vorliege, der von seinem Gewicht her den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründen gleichwertig sei.

    Die Entscheidung des BAG (Az.: 7 AZR 1002/12) sei übertragbar.

    Ab diesem Zeitpunkt erhält der Arbeitnehmer Altersrente (vgl. BAG Urteil v. 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12; Urteil v. 14.01.2015 - 7 AZR 880/13; Breier/Dessau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD, § 33 Rn. 187).

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung -

    Insofern bedurfte es keiner weiteren Aufklärung, weil ersichtlich zwischen den Parteien kein Streit besteht und die Beklagte mit Schreiben vom 14. Mai 2010 als Beginn der Beschäftigungszeit den 23. August 2010 anerkannt hat (Bl. I 9, vgl. auch BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 38; Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst Teil 4 B Rn. 102ff.).
  • LAG Hamm, 13.08.2015 - 15 Sa 97/15

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen Zuerkennung einer Rente wegen voller

    Das beklagte Land meint, dass die angefochtene Entscheidung in Ordnung gehe und verweist hierfür auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2014 (7 AZR 1002/12).

    Die für diesen Fall in § 33 Abs. 2 TV-L vorgesehene auflösende Bedingung ist rechtswirksam, da durch einen Sachgrund im Sinne der §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt (vgl. hierzu im Einzelnen die zu dem wortlautgleichen TVöD ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12, Rn. 24 ff.).

    Insbesondere ändert die im Bescheid des Rentenversicherungsträgers vorbehaltene Möglichkeit einer späteren Überprüfung der Rentenberechtigung nichts daran, dass im Zeitpunkt der Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer eine hinreichende, voraussichtlich dauerhafte rentenrechtliche Absicherung gegeben ist (BAG, 10.12.2014, a.a.O., Rn. 31).

    Eine analoge Anwendung der Vorschrift kommt mangels einer unbewussten Regelungslücke nicht in Betracht (s. auch insoweit BAG, 10.12.2014, a.a.O., Rn. 60 f.):.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2016 - 3 Sa 429/15

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund amtsärztlichen Gutachtens

    Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich dauerhaft seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, er durch die Stellung eines Rentenantrags den Eintritt der auflösenden Bedingung herbeigeführt hat, er durch einen voraussichtlich dauerhaften Rentenbezug abgesichert ist und dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden soll, den Arbeitsplatz neu zu besetzen (BAG 18.12.2014 - 7 AZR 1002/12 -).

    Es bleibt offen, ob es mit dem verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Mindestbestandsschutz des Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, dass ein Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 TVöD enden kann, obwohl der Arbeitnehmer durch die Regelung in § 33 Abs. 4 TVöD faktisch angehalten wird, einen Rentenantrag zu stellen (BAG 18.12.2014 - 7 AZR 1002/12 -).

    Das BAG hat insoweit ausdrücklich ausgeführt (BAG 18.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - siehe auch BAG 14.01.2015 - 7 AZR 880/13 -):.

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

    Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer

    Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12, zitiert nach juris, m.w.N. aus der Rspr. des EuGH).

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12, zitiert nach juris, m.w.N. aus der Rspr. des EuGH).

  • LAG Nürnberg, 06.02.2017 - 7 Sa 319/16

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung

    Damit haben die Tarifvertragsparteien eine Begriffsbestimmung vorgenommen, insbesondere im Umkehrschluss Fälle des § 34 Absatz 3 Satz 3 und 4 ausgeschlossen (vgl. auch Bundesarbeitsgericht â?? Urteil vom 10.12.2014 â?? 7 AZR 1002/12; juris).
  • LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16

    Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die

    Art. 12 Abs. 1 GG, mit zu berücksichtigen (vgl. zu einer auflösenden Bedingung wegen Erwerbsminderung BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - nv. juris; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - NZA-RR 2016, 83 ff.) .
  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

    Formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15

    Eingruppierung einer Chemielaborantin

  • LAG Hessen, 27.03.2017 - 7 Sa 200/16

    1. Eine Vorruhestandsvereinbarung kann nur dann einer AGB-Kontrolle unterzogen

  • ArbG Gelsenkirchen, 13.09.2016 - 5 Ca 491/16

    Bei der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung darf das allgemeine

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