Rechtsprechung
   BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Zulässigkeit der Annahme einer auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses gerichteten Willenserklärung bei tatsächlicher Beschäftigung; Entstehen eines Arbeitsverhältnisses im Falle einer Weiterarbeitung an einem Intitut einer Hochschule nach Zugang einer Anfechtungserklärung; Zulässigkeit einer Klage bei Vereinbarung eines Klageverzichts in einer Vereinbarung; Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Rechtfertigung einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit eines Verzichts auf eine Befristungskontrolle; Sachlicher Grund für eine Befristung; Folgen einer Erteilung der Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Vorliegen oder Nichtvorliegen der Erteilung einer Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Anerkennung eines außergerichtlichen Vergleichs als sachlichen Befristungsgrund; Notwendigkeit eines gegenseitigen Nachgebens bei Abschluss des Vergleichs; Gewährleistung des aktuellen muttersprachlichen und landeskundlichen Unterrichts durch einen Lektor als Sachgrund; Voraussetzung für die Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristeter Arbeitsvertrag: Vorheriger Verzicht auf Prüfung ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620 (Befristeter Arbeitsvertrag) § 242
    Befristungskontrollklage trotz vorherigen Einverständnisses mit befristeter Beschäftigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristeter Arbeitsvertrag: Vorheriger Verzicht auf Prüfung ist unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung des Arbeitsvertrages: Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers - Unwirksamkeit des Verzichts auf eine Befristungskontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 896 (Ls.)
  • DB 2005, 1171



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    aa) Der Wunsch des Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 101, 262; 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - zu 3 der Gründe) .

    Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 c der Gründe, aaO) .

  • ArbG Mainz, 19.03.2015 - 3 Ca 1197/14

    Befristung von Arbeitsverträgen im Spitzensport - Ungewissheit der

    Um ein echtes eigenes Interesse an der Befristung des Arbeitsvertrages handelt es sich nur dann, wenn bei Vertragsschluss objektive Anhaltspunkte dafür bestanden haben, dass der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrages nur ein befristetes Arbeitsverhältnis gewählt hätte (BAG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 -, juris).
  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15

    Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers

    Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 36, BAGE 150, 366; 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - zu II 2 a aa der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 101, 262; 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - zu 3 der Gründe; 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - zu III 3 b der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - 2 Sa 31/14

    Arbeitnehmerwunsch nach zeitlich begrenzter Beschäftigung - Arbeitgeberangebot -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - juris Rn. 51, 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - juris Rn. 14, 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - juris Rn. 38) und der allgemeinen Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur (etwa APS-Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 350 ff., EK-Müller-Glöge 15. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 61, Staudinger/Preis[2012] § 620 BGB Rn. 147) kann der Wunsch des Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung als Unterfall der in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe die Befristung des Arbeitsvertrages sachlich rechtfertigen.

    Notwendig ist dafür, dass der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (BAG 19. Januar 2005 aaO Rn. 38).

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des

    Eine vertragliche Vereinbarung, durch die das Recht des Arbeitnehmers, die Unwirksamkeit einer Befristung nach diesen Bestimmungen geltend zu machen, von vornherein ausgeschlossen wird, ist daher unwirksam (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 260 = EzA TzBfG § 17 Nr. 7, zu II 1 a der Gründe; 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 15, aaO).
  • BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 392/04

    Entsendevertrag - Befristung der Auslandstätigkeit - Betriebsübergang

    Danach bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Rechtfertigung, wenn dem Arbeitnehmer durch die Befristung der ihm ansonsten zustehende gesetzliche Kündigungsschutz vorenthalten wird (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79 = AP BeschFG 1996 § 4 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 5, zu II 1 der Gründe; 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 256 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 9, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 287/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht -

    Eine vertragliche Vereinbarung, durch die das Recht des Arbeitnehmers, die Unwirksamkeit einer Befristung nach diesen Bestimmungen geltend zu machen, von vornherein ausgeschlossen wird, ist daher unwirksam (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 260 = EzA TzBfG § 17 Nr. 7, zu II 1 a der Gründe).
  • LAG Köln, 05.04.2012 - 13 Sa 1360/11

    Prozessbeschäftigungsverhältnis; Sachgrund

    In mehreren nachfolgenden Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich offen gelassen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist (BAG 19.01.2005 - 7 AZR 115/04; 22.10.2003 - 7 AZR 666/02).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Wunsch des Arbeitnehmers die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (vgl. etwa BAG 19.01.2005 - 7 AZR 115/04).

    Das heißt, wenn ihm ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten worden wäre, hätte er dieses Angebot ausgeschlagen und nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart (BAG 19.01.2005 - 7 AZR 115/04).

  • BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 759/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - Rechtsmissbrauch

    Im Übrigen wäre ein gleichzeitig mit der Vereinbarung der Befristung erklärter Klageverzicht nicht zulässig (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 260 = EzA TzBfG § 17 Nr. 7, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Köln, 12.12.2005 - 2 Sa 1054/05

    Befristung in gerichtlichem Vergleich, Zustimmung Personalrat

    Der Sachverhalt unterscheidet sich damit grundlegend von dem Sachverhalt, der dem Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.01.2005 (7 AZR 115/04) zur Entscheidung vorlag.
  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 11 Sa 1269/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der

  • LAG München, 24.01.2008 - 4 Sa 180/07

    Befristung

  • LAG Düsseldorf, 24.07.2018 - 3 Sa 257/17

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten

  • LAG Hamm, 11.10.2007 - 11 Sa 817/07

    Befristung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers, Befristete

  • LAG München, 14.03.2006 - 6 Sa 1132/05

    Befristung

  • LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 232/07

    Befristung; Lektor; Verschleißtatbestand

  • LAG Köln, 03.09.2008 - 8 Sa 526/08

    Sachgrundbefristung im Universitätsbereich; unwirksame Anordnung des vorzeitigen

  • LAG Köln, 11.08.2011 - 6 Sa 1561/10

    Geschlechtsspezifische Benachteiligung durch Abänderung der Vollzeitbeschäftigung

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