Rechtsprechung
   BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17   

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https://dejure.org/2019,707
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17 (https://dejure.org/2019,707)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 7 AZR 13/17 (https://dejure.org/2019,707)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 (https://dejure.org/2019,707)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 1999/70/EG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 100 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    (2) An dieser Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat der Senat nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht festgehalten (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 18 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 15) .

    Der mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Schutzzweck kann in diesen Fällen das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung nicht rechtfertigen, soweit das legitime Interesse der Arbeitsuchenden an einer auch nur befristeten Beschäftigung und das ebenfalls legitime Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber entgegensteht (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 62; BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 21 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 18) .

    (b) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt nach § 31 Abs. 2 iVm. § 13 Nr. 11 BVerfGG Gesetzeskraft zu (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 22 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 19) .

    Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des Einzelfalls (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 24 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 21 mwN) .

    Das kann bei einem Zeitraum von ca. acht Jahren und neun Monaten nicht angenommen werden (zu einem Zeitraum von acht Jahren bereits BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 26; zu einem Zeitraum von knapp fünfeinhalb Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 23) .

    Allerdings würde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung bei einer erneuten Einstellung acht Jahre und neun Monate nach dem Ende der Vorbeschäftigung allein wegen des Zeitablaufs den vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten, gefährden (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - und - 7 AZR 13/17 - jeweils aaO) .

    (cc) Die Vorbeschäftigung war auch nicht von sehr kurzer Dauer, da die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses zwei Jahre und zehn Monate betrug (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 28 zu einem Zeitraum von 18 Monaten; BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 25 zu einem Zeitraum von knapp neun Monaten) .

    Der Vortrag von entsprechenden Tatsachen obliegt grundsätzlich demjenigen, der sich darauf beruft (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 30 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 27) .

    Das Vertrauen der Beklagten ist jedenfalls nicht derart schützenswert, dass die Klage entgegen der objektiven Rechtslage abzuweisen wäre (vgl. zur Frage des Vertrauensschutzes bereits BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 40 ff. und - 7 AZR 13/17 - Rn. 37 ff.) .

    (2) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob in Bezug auf die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überhaupt eine gefestigte Rechtsprechung vorlag (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 43 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 40) .

    Bereits deshalb konnte der Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht als gesichert angesehen werden (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 45 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 42) .

    Sie musste vielmehr die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vom Senat vorgenommene verfassungskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 47 und - 7 AZR 13/17 - Rn. 44) .

  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Im Hinblick auf diese Fristen ist ein Zeitraum von mehr als neun Monaten im vorliegenden Zusammenhang nicht als sehr kurz anzusehen (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 25) .
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