Rechtsprechung
   BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 146/07   

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https://dejure.org/2008,11122
BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 146/07 (https://dejure.org/2008,11122)
BAG, Entscheidung vom 07.05.2008 - 7 AZR 146/07 (https://dejure.org/2008,11122)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 (https://dejure.org/2008,11122)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund von Befristung; Zeitliche Begrenzung bei der Entwicklung von Prüfverfahren als die Befristung rechtfertigender Grund; Rechtfertigung der Befristung bei überwiegender Arbeit an projektfremden Tätigkeiten; Darlegungslast für ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

    Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, besteht kein anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 21; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 16, 23 mwN) .
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 17; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 14; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 20) .

    Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 15) .

  • BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12

    Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität

    Ist hingegen bereits bei Vertragsschluss absehbar, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers mit projektbezogenen Aufgaben nicht den wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird, besteht kein anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers am Abschluss eines nur befristeten Arbeitsvertrags (im Anschluss an BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 16, 23 mwN) .

    Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, Tatsachen vorzutragen, nach denen zumindest im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses diese Prognose nicht gerechtfertigt war oder die nachfolgende Entwicklung mit der Prognose des Arbeitgebers in keinem Zusammenhang steht (BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 17) .

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Das Verfahren wurde durch den Tod des Klägers nicht unterbrochen, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers keinen dahingehenden Antrag gestellt hat (§§ 239, 246 Abs. 1 ZPO; BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - zu I der Gründe).
  • LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

    Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber bei einem Bestreiten des Arbeitnehmers im gerichtlichen Verfahren so darzulegen, dass die Möglichkeit besteht, die Richtigkeit der Prognose zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen (BAG 07.05.2008 - 7 AZR 146/07).

    Hat sich die Prognose nicht bestätigt, muss der Arbeitgeber den Grund für den Nichteintritt seiner Prognose darlegen und begründen, dass die nachfolgende Entwicklung bei Vertragsschluss nicht absehbar war (vgl. z. B. BAG 07.05.2008 - 7 AZR 146/07).

    1 TzBfG ansieht (vgl. insbesondere BAG 07.11.2007 - 7 AZR 448/06 und 07.05.2008 - 7 AZR 146/07).

    Diese Besonderheiten der vom Bundesarbeitsgericht gesehenen Untergruppe "Projektbefristung" setzen allerdings voraus, dass es sich bei dem "Projekt" um eine Aufgabe vorübergehender Dauer handelt, die gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers eine abgrenzbare Zusatzaufgabe darstellt (BAG 07.05.2008 - 7 AZR 146/07).

    Für das Vorliegen eines solchen Projektes spricht es nach dieser Rechtsprechung regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der im Projekt erfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden (BAG 07.05.2008 - 7 AZR 146/07).

    Für Forschungseinrichtungen folgt für das BAG aus dem Umstand, dass diese dauerhaft mit der Durchführung von Forschung befasst sind, nicht zwangsläufig, dass jedes Forschungsvorhaben zu den Daueraufgaben zählt (BAG 07.05.2008 a.a.O.).

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

    Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 15; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe) .
  • BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 234/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

    Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 17; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 15; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe) .
  • LAG Hessen, 16.12.2016 - 14 Sa 978/15

    Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen nur

    Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - NZA 2016, 1531; BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - NZA 2015, 301; BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris) .

    Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Beklagte diese Zielsetzung ausschließlich oder jedenfalls überwiegend durch einzelne Projekte verwirklicht - dies führt nicht dazu, dass sich das einzelne Projekt als Daueraufgabe darstellt ( BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris; BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 ).

    Soweit dies voraussetzt, dass der projektbedingt vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung ausschlaggebend für den Abschluss des Arbeitsvertrags ist ( BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris ), ist auch diese Voraussetzung erfüllt.

    Ist bei Vertragsschluss die Prognose gerechtfertigt, dass die Arbeit am jeweiligen Projekt den wesentlichen Teil der Arbeitszeit beanspruchen wird, schadet es nicht, wenn bereits feststeht oder absehbar ist, dass der Arbeitnehmer nicht ausschließlich projektbezogene Tätigkeiten ausüben wird ( BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris).

    Es hat ebenfalls geklärt, inwieweit die Befristung auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden kann, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zu prognostizieren ist, dass der Arbeitnehmer auch mit projektfremden Aufgaben des Arbeitgebers beschäftigt sein wird (BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris).

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, Tatsachen vorzutragen, nach denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses diese Prognose nicht gerechtfertigt war oder die nachfolgende Entwicklung mit der Prognose des Arbeitgebers in keinem Zusammenhang steht (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 22; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 17) .

    Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 17; 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19; 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 15; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 26 Sa 631/09

    Kein vorübergehender Bedarf, wenn Aufgaben von unbestimmter Dauer einer

    Die einer Einrichtung eines Landes im Rahmen einer "Servicevereinbarung" durch das zuständige Ministerium zugewiesenen und aus Landesmitteln bestrittenen Aufgaben werden nicht durch "Drittmittel" finanziert (vgl. dazu BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 2 der Gründe).

    Gelingt ihm dies, ist die Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 1 a der Gründe).

    Das setzt wiederum voraus, dass es sich bei der finanzierenden Stelle um einen Dritten iSd. Rechtsprechung des BAG handelt, was bei eigenen Einrichtungen des Landes gerade nicht der Fall ist (vgl. dazu BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 2 der Gründe).

    Auch insoweit hätte es sich bei der finanzierenden Stelle um einen Dritten iSd. Rechtsprechung des BAG handeln müssen, was bei eigenen Einrichtungen des Landes nicht der Fall ist (vgl. dazu BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Juris, zu II 2 der Gründe).

  • LAG Köln, 24.05.2013 - 4 Sa 1187/12

    Vorübergehender Arbeitsbedarf und Befristung

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 243/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

  • LAG Nürnberg, 11.07.2012 - 4 Sa 82/12

    Mehrfache Befristung - kein Missbrauch bei drei Verträgen über insgesamt 11 Jahre

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 236/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • LAG Köln, 11.04.2014 - 4 Sa 927/13

    Befristung; vorrübergehender betrieblicher Bedarf

  • LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete

  • LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • LAG Hessen, 23.01.2017 - 16 Sa 703/16

    Befristung; Vorübergehender Bedarf; Projekt; Prognose

  • ArbG Bonn, 23.05.2013 - 3 Ca 144/13

    Befristung, Sachgrund, Projektarbeit, Darlegungslast

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 Sa 1776/09

    Befristung anlässlich der Auflösung des Flughafens Tempelhof und Verlagerung der

  • LAG Köln, 31.07.2014 - 7 Sa 587/13

    Befristung; Projekttätigkeit; Drittmittelfinanzierung; vorübergehend erhöhter

  • ArbG Frankfurt/Main, 20.01.2016 - 23 Ca 6088/15

    Befristung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 998/16

    Projektbefristung

  • LAG München, 12.01.2012 - 4 Sa 804/11

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • ArbG Bonn, 28.07.2016 - 3 Ca 128/16

    Projektbedingter Personalbedarf als Befristungsgrund - Daueraufgabe

  • LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2015 - 6 Sa 443/13

    Befristungskontrolle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 26 Sa 1817/11

    Platzhalterbefristung bei Wegfall eines Platzhalters - Anforderungen an den

  • ArbG Hamburg, 20.04.2016 - 22 Ca 261/15
  • ArbG Würzburg, 30.11.2011 - 6 Ca 667/11

    Wirksamkeit einer Befristung - Projektbefristung

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