Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

  • Judicialis

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

  • aufrecht.de

    Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch tageweise Arbeitseinsätze

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen - Begriff des Arbeitnehmers - Abgrenzung von Abrufarbeitsverhältnissen und befristeten Eintagesarbeitsverhältnissen - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - Urlaubs- und Entgeltansprüche - Pflicht zur Weiterbeschäftigung - Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Rahmenvereinbarung ist noch kein Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht; Urlaub; Arbeitsvertragsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rahmenvereinbarung ist kein Arbeitsvertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Rahmenvereinbarung ist noch kein Arbeitsvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG §§ 12, 17; BGB § 611; KSchG § 1 Abs. 1, § 7; GG Art. 12 Abs. 1
    Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis eines Studenten auf Grund mit Kurzzeitarbeitsverträgen kombinierter Rahmenvereinbarung ohne Dienstleistungspflicht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Flexible Steuerung von Aushilfskräften - Abschluss einer Rahmenvereinbarung" von RA Dr. Björn Gaul und RAin Dr. Angela S. Emmert, original erschienen in: ArbRB 2003, 379 - 382.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 397
  • NJ 2003, 161
  • BB 2003, 521
  • BB 2003, 525
  • DB 2003, 96



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

    Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche

    aa) Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1) .

    Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO) .

    Demgegenüber ist ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 15, NZA 2012, 733; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO) .

    Dieser kann sich aus den ausdrücklichen Erklärungen der Vertragsparteien, aber auch aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen ergeben, soweit sie Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien zulassen (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO; 13. Februar 1985 - 7 AZR 345/82 - zu B I 1 der Gründe) .

    Entsprechende Handhabungen liegen auch bei häufig wiederkehrenden, jeweils kurzzeitig befristeten Arbeitsverhältnissen nahe und sprechen nicht für ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 b der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; 30. Oktober 1991 - 7 AZR 653/90 - zu I b der Gründe) .

    Auch kann der Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Vertragskonstruktion haben; denn er kann dadurch über seine Zeit frei verfügen und läuft nicht Gefahr, dass seine anderweitigen Dispositionen und Verpflichtungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung kollidieren (grundlegend BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe mwN, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; zuletzt 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 22 ff. mwN, NZA 2012, 733) .

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Da der Promotionvertrag vom 18.5.1999 als Rahmenvertrag lediglich die Bedingungen der künftig erst abzuschließenden und auf den jeweiligen Einsatz befristeten Rechtsverhältnisse wiedergibt, selbst aber noch keine Arbeitspflicht begründet, kann hierin noch kein Arbeitsvertrag liegen (vgl BAG, Urteil vom 31.7.2002, 7 AZR 181/01, AP Nr. 2 zu § 4 TzBfG).
  • BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder

    Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1, zu I B 1 a der Gründe).

    Deshalb ist eine Rahmenvereinbarung, die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender, auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO).

  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

    Arbeitnehmer, die nur tageweise beschäftigt werden, erwerben den Urlaubsanspruch schon dann, wenn die tageweise Beschäftigung im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses erfolgt (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79).

    Aus den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen des Siebten Senats zu sog. Ein-Tages-Arbeitsverhältnissen (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 -AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79) ergibt sich entgegen ihrer Auffassung nichts anderes.

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

    Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

    Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1) .

    Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO) .

    Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO) .

    Hieran hält der Senat fest (grundlegend BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe mwN, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; kritisch und mit Überblick des Meinungsstands: Laux/Schlachter/Laux TzBfG 2. Aufl. § 12 Rn. 17 ff.) .

    Die Arbeitsvertragsparteien sind nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG zu begründen (BAG 31. Juni 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO) .

    Auch kann der Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Vertragskonstruktion haben; denn er kann dadurch über seine Zeit frei verfügen und läuft nicht Gefahr, dass seine anderweitigen Dispositionen und Verpflichtungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung kollidieren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO) .

  • LAG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 13 Sa 126/11

    Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses zu einer Rahmenvereinbarung mit

    Das Landesarbeitsgericht nimmt hierzu Bezug auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - in juris; BAG 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79 ff. = NZA 2004, 40 ff.; BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2), der es sich ausdrücklich anschließt:.

    Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1).

    Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO).

    Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO).

    Sie sind auch bei arbeitsvertraglichen Beziehungen nicht ausgeschlossen (grundlegend BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe mwN, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1).

    Die Arbeitsvertragsparteien sind nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG zu begründen (BAG 31. Juni 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO).

    Auch kann der Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Vertragskonstruktion haben; denn er kann dadurch über seine Zeit frei verfügen und läuft nicht Gefahr, dass seine anderweitigen Dispositionen und Verpflichtungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung kollidieren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO).

  • LAG Hessen, 15.03.2018 - 9 Sa 1399/16

    Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den

    Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst ( BAG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01, nach juris ).

    Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11, nach juris; BAG, Urteil vom 12. November 2008 - 7 ABR 73/07, nach juris; BAG, Urteil vom 16. April 2003 - 7 AZR 187/02, nach juris; BAG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01, nach juris ).

    Arbeitsvertragsparteien sind nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG zu begründen ( BAG, Urteil vom 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11, nach juris; BAG, Urteil vom 31. Juni 2002 - 7 AZR 181/01, nach juris ).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht

    Dabei sind auch Rahmenverträge, die bestimmte Einzelheiten künftig abzuschließender Einzelverträge festlegen, bei arbeitsvertraglichen Beziehungen nicht ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 7 AZR 181/01 -, veröffentlicht in juris).
  • BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 187/02

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

    Erst mit der beiderseitigen Unterschrift entstand jeweils die Verpflichtung des Klägers zur Arbeitsleistung (vgl. zu einer gleichlautenden Rahmenvereinbarung: BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2, zu B 1 b der Gründe).

    Denn auf die Wartezeit sind die Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber dann anzurechnen, wenn das neueste Arbeitsverhältnis in engem sachlichen Zusammenhang mit dem früheren steht (BAG 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - BAGE 93, 305 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 22 = EzA BeschFG 1985 § 1 Klagefrist Nr. 2, zu b der Gründe; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2, zu B 3 b bb der Gründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 648/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

    Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag ist somit stets eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Dienstleistung (BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG).

    Dieser kann sich aus den ausdrücklichen Erklärungen der Vertragsparteien, aber auch aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen ergeben, soweit sie Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien zulässt (BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG m. w. N.).

    Beide Typen sind gesetzlich zulässig, eine Verpflichtung zur Begründung eines Dauerschuldverhältnisses besteht nicht (BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG; Laux/Schlachter , TzBfG, § 3 Rn. 8).

    Die monatliche Abrechnung liegt auch bei häufig wiederkehrenden jeweils kurzfristig befristeten Arbeitsverhältnissen nahe (BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG m. w. N.).

    Ohne Bedeutung ist für die Kontrolle der gewählten Vertragsgestaltung, ob der Arbeitnehmer von seinen Rechtsschutzmöglichkeiten tatsächlich Gebrauch macht (vgl. BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG m. w. N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 654/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 652/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 647/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 650/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 651/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 405/01

    Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Arbeitnehmerstatus eines

  • LAG Hessen, 03.05.2007 - 9 TaBV 189/06

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsratsgröße - Mitarbeiterpool -

  • LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Ta 181/15

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche ... die Erben der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 567/10

    Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2008 - L 16 AL 113/07

    Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Voraussetzung der

  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

    Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ;

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 Sa 214/16

    Rettungsassistent, Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, Weisung,

  • LAG Berlin, 01.04.2003 - 3 Sa 51/03

    Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten

  • LAG Köln, 06.06.2008 - 11 Sa 1034/07

    Klagefrist bei befristeten Eintagesarbeitsverträgen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2004 - 6 Sa 310/04

    Urlaubsanspruch für arbeitnehmerähnliche Personen

  • LAG Sachsen, 25.01.2016 - 4 Ta 180/15

    Ordentlicher Rechtsweg für Feststellungsklage zur Kündigung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2016 - 4 Sa 44/16

    Arbeitnehmerstatus eines Orchestermusikers - Begründung eines unbefristeten

  • BSG, 04.06.2014 - B 12 R 58/13 B
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 11 Sa 568/10

    Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11

    Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht

  • LAG Düsseldorf, 31.05.2012 - 5 Sa 496/12

    Arbeitseinsatz nach dem Konsensprinzip als befristetes Arbeitsverhältnis

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 4 Sa 183/07

    Dienstvertrag, freies Dienstverhältnis, Weisungsgebundenheit,

  • LAG Köln, 09.12.2015 - 11 Sa 359/15

    Honorarrahmenvertrag; Programmmitarbeiter; Rundfunkfreiheit; Online-Auftritt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 364/11

    Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - "freier" Mitarbeiter in der

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