Rechtsprechung
   BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94   

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https://dejure.org/1994,4547
BAG, 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 (https://dejure.org/1994,4547)
BAG, Entscheidung vom 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 (https://dejure.org/1994,4547)
BAG, Entscheidung vom 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 (https://dejure.org/1994,4547)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristeter Arbeitsvertrag bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses nach dem AFG - Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristungskontrolle bei mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Arbeitsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94

    Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer

    Diese vom Landesarbeitsgericht vertretene Rechtsansicht entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Befristungskontrolle bei ABM-Verträgen auf die Prüfung beschränkt, ob die Laufzeit des Arbeitsvertrages am konkreten Förderungszeitraum orientiert ist; dagegen sieht das Bundesarbeitsgericht - außer in Fällen der Nichtigkeit - von einer Überprüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der ABM ab (Urteile vom 3. Dezember 1982, BAGE 41, 110, 115 = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 3 der Gründe; vom 12. Juni 1987, BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II der Gründe; vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vom 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 -, n.v.; zustimmend: BGB-RGRK-Dörner, 12. Aufl., § 620 Rz 99; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 150).
  • BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04

    Zweckbefristung; ABM-Vertrag

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gemäß §§ 260 ff. SGB III (bis 31. Dezember 1997: §§ 91 ff. AFG) zugewiesen ist und die vereinbarte Vertragsdauer mit der Dauer der Zuweisung übereinstimmt (14. September 1994 - 7 AZR 186/94 -, zu B I 2 a der Gründe; 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130, zu II 3 a der Gründe; 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - AP AFG § 91 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 144, zu I 2 a der Gründe; 20. Dezember 1995 - 7 AZR 194/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 177 = EzA BGB § 620 Nr. 136, zu I 1 der Gründe; 2. Dezember 1998 - 7 AZR 508/97 - AP BGB § 625 Nr. 8 = EzA BGB § 625 Nr. 4, zu 3 der Gründe).

    Die Befristungskontrolle ist bei ABM-Verträgen grundsätzlich auf die Prüfung beschränkt, ob die Laufzeit des Arbeitsvertrags am konkreten Förderungszeitraum orientiert ist (14. September 1994 - 7 AZR 186/94 - aaO; 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - aaO; 20. Dezember 1995 - 7 AZR 194/95 - aaO; 2. Dezember 1998 - 7 AZR 508/97 - aaO).

  • BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag

    Der Arbeitgeber ist weder verpflichtet, mit einem zugewiesenen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag zu schließen noch durch die Inanspruchnahme öffentlichrechtlicher Mittel die Voraussetzungen für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses über einen wirksamen Befristungszeitraum hinaus zu schaffen (BAG Urteil vom 14. September 1994 - 7 AZR 186/94 - n.v.).
  • LAG Köln, 06.12.2001 - 10 Sa 788/01

    Befristung, Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer durch LKZ

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 - (nicht veröffentlicht) ausdrücklich auch die Wirksamkeit der Befristung der Lohnkostenzuschuss finanzierten Arbeitsverhältnisse nach § 97 AFG anerkannt.

    Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die weiteren Voraussetzungen für die Fortführung eines Arbeitsverhältnisses über einen wirksamen Befristungszeitraum hinaus zu schaffen (BAG, Urteil vom 14.09.1994 a. a. O.).

  • LAG Niedersachsen, 18.06.2002 - 12 Sa 1595/01

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Gewährung eines

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  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 8 Sa 550/00

    Befristung; Hochschule; wissenschaftlicher Assistent; Fortsetzungsanspruch

    In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings anerkannt, dass der Arbeitgeber trotz wirksamer Befristung unter ganz besonderen Umständen gehalten sein kann, das Arbeitsverhältnis auch über das Befristungsende hinaus unbefristet fortzusetzen (vgl. BAG 16.03.1989 - 2 AZR 325/88 - APNr. 8 zu § 1 BSchFG 1985; BAG 10.06.1992 - 7 AZR 346/91 - EZA § 620 BGB Nr. 116; BAG 14.09.1994 - 7 AZR 186/94 - = n.v.; RGRK-Dörner, § 620 Rdnr. 146 - 148; KR-Lipke § 620 BGB Rdnr. 214 - 228; APS/Backhaus, Großkommentar zum Kündigungsrecht 2000, § 620 BGB Rdnr. 216 - 234; ErfK/Müller-Glöge, § 620 BGB Rdnr. 70 und 130).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 19 Sa 37/01

    Wirksamkeit einer im Rahmen der Gewährung eines Eingliederungszuschusses iSv §

    Der Arbeitgeber muß bei einer langjährigen Beschäftigung des Arbeitnehmers in besonderem Maße prüfen, ob nicht schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers eine Dauerbeschäftigung gebieten (vgl. BAG vom 14.09.1994 -- 7 AZR 186/94 -- n.v. mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Lüneburg, 05.11.2003 - 1 Ca 350/03

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Darlegungspflicht und

    Soweit der Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des BAG vom 14.09.1994 (BAG 7 AZR 186/94) meint, dieser Umstand stehe einer Überprüfung der Befristung entgegen, kann dem nicht gefolgt werden.
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