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   BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91   

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https://dejure.org/1992,1177
BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91 (https://dejure.org/1992,1177)
BAG, Entscheidung vom 26.02.1992 - 7 AZR 201/91 (https://dejure.org/1992,1177)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 (https://dejure.org/1992,1177)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Freizeitausgleich bei Verrichtung von Personalratstätigkeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit - Ausschluss der Geltendmachung eines Anspruchs auf Freizeitgewährung nach sechs Monaten - Abhängigkeit des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 70 Abs. 1; BPersVG § 46 Abs. 2 S. 2
    Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 70 BAT
    Öffentlicher Dienst; Ausschlußfrist für den Freizeitausgleich eines Personalratsmitglieds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 423
  • BB 1992, 2151
  • DB 1993, 1424
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    b) Der streitgegenständliche Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeitkontos nach § 611 BGB iVm. § 37 Abs. 3 BetrVG wird als solcher aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 106, 87; vgl. zum Anspruch eines Personalratsmitglieds auf Freizeitausgleich nach § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 -) von § 19 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 4 EMTV erfasst.
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07

    Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer Klausel unterfällt, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99).
  • BAG, 08.09.2010 - 7 AZR 513/09

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

    Deshalb gelten für diesen Anspruch dieselben tariflichen Ausschlussfristen, die auf den ausschließlich arbeits- und tarifvertraglichen Entgeltanspruch Anwendung finden (vgl. Fitting 25. Aufl. § 37 Rn. 58; GK-BetrVG/Weber 9. Aufl. § 37 Rn. 54; WPK/Kreft 4. Aufl. § 37 Rn. 20; vgl. auch BAG 26. Februar 1992 -  7 AZR 201/91  - zu II 1 a der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99) .
  • BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94

    Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

    Die Ausschlußfrist erfaßt alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. zu der insoweit gleichlautenden Regelung des § 70 BAT: BAG Urteil vom 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP Nr. 9 zu § 70 BAT; Urteil vom 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - AP Nr. 18 zu § 46 BPersVG).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

    Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT).
  • LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis

  • LAG Düsseldorf, 15.05.2007 - 12 Sa 141/07

    Tariflicher Rahmensozialplan als Betriebsnorm?

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 21 Sa 645/17

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist

  • ArbG Lübeck, 07.12.1999 - 6 Ca 2589/99

    Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung eines Betriebsratsmitglieds ; Notwendige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 20 Sa 942/17

    Verfallen von Ansprüchen auf Zahlung übertariflicher und europarechtswidriger

  • BAG, 25.11.1991 - 7 ABR 80/91

    Klage auf Feststellung des Bestehens von Dauerschuldverhältnissen zum Arbeitgeber

  • ArbG Freiburg, 15.06.2004 - 4 Ca 40/04

    Steuererstattungsanspruch: Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers; Umfang

  • LAG Köln, 21.02.1995 - 9 Sa 1223/94

    Schadensersatz: tarifliche Ausschlussfrist

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