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   BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10   

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https://dejure.org/2011,3207
BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 221/10 (https://dejure.org/2011,3207)
BAG, Entscheidung vom 09.02.2011 - 7 AZR 221/10 (https://dejure.org/2011,3207)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 (https://dejure.org/2011,3207)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - Klagefrist

  • IWW

    TzBfG § 21 TzBfG § 17 S. 1, 2 KSchG § 4 S. 1, 4 SGB IX § 92 SGB IX § 85

  • openjur.de

    Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage; auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene; schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • Bundesarbeitsgericht

    Bedingungskontrolle - Schwerbehinderung - Klagefrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 TzBfG, § 17 S 1 TzBfG, § 17 S 2 TzBfG, § 4 S 1 KSchG, § 4 S 4 KSchG
    Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - Voraussetzung der Verwirkung des Rechts, sich auf eine Schwerbehinderung zu berufen - Fehlende Zustimmung des Integrationsamt zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Für den Beginn der Klagefrist der Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 S. 1 TzBfG ist u.a. die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung von Bedeutung; Bedeutung der Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung für den Beginn der Klagefrist der ...

  • bag-urteil.com

    Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis - Beginn der Klagefrist - schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater

    Frist für Bedingungskontrollklage bei Schwerbehinderung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist für eine Bedingungskontrollklage; Analoge Anwendung des § 4 S. 4 KSchG bei Schwerbehinderten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Beendigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der schwerbehinderte Arbeitnehmer und der auflösend bedingte Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frist für Bedingungskontrollklage bei Schwerbehinderung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klagefrist bei Bedingungskontrollantrag

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorherige Zustimmung des Integrationsamtes auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung (hier: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung) (Stefanie Porsche)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 113
  • MDR 2011, 1430
  • NZA 2011, 854
  • BB 2011, 2100
  • DB 2011, 2155
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Bei einer Verletzung des § 78 Satz 2 BetrVG ist aber die entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG weder geboten noch gerechtfertigt (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie zB BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 30; 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 22, BAGE 137, 113) .
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Für das Maßregelungsverbot des § 612a BGB besteht eine vergleichbare Interessenlage wie für die Benachteiligungsverbote des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie bspw. BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 30; 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 22, EzA TzBfG § 17 Nr. 11) .
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    In die erforderliche Gesamtbetrachtung (vgl. dazu BAG 24. Februar 2011 - 8 AZR 413/09 - Rn. 29) ist allerdings auch einzubeziehen, dass der Gesetzgeber mit § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG und §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG deutlich gemacht hat, dass ein Arbeitgeber vor Ablauf der darin für die nachträgliche Zulassung geregelten Höchstfrist von sechs Monaten regelmäßig nicht damit rechnen kann, keiner Bestandsschutzstreitigkeit mehr ausgesetzt zu werden (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 15, BAGE 137, 113) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Die Klagefrist begann in beiden Fällen am 12. März 2010 (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 21, BAGE 137, 113; 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 23, 27; 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 46, 48, BAGE 125, 345; s. auch 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, BAGE 133, 249) .
  • BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10

    Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte

    Zwischen den Parteien besteht kein Streit über andere Beendigungstatbestände als die von der Beklagten geltend gemachte auflösende Bedingung nach § 37 Abs. 4 Unterabs. 1 MTV-DP AG (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 11, NZA 2011, 854; zu einem abweichend davon ausdrücklich verfolgten allgemeinen Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 13, EzA-SD 2011 Nr. 18, 5) .

    (1) Der Senat hat mit Urteil vom 9. Februar 2011 erkannt, dass die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht beginnt, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat (vgl. näher BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 18 ff., NZA 2011, 854) .

    Daher scheidet auch eine weitere Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG aus (vgl. demgegenüber zu der gebotenen Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG in Fällen der unmittelbaren Anwendbarkeit von § 92 Satz 1 SGB IX BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 18 ff., NZA 2011, 854) .

    Das Erfordernis der fristgebundenen Klage schützt die Interessen des Arbeitgebers und des Rechtsverkehrs an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. nur BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09  - Rn. 21, EzA-SD 2011 Nr. 18, 5; 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 21 und 25, NZA 2011, 854) .

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

    Bedingungseintritt und Klagefrist

    aa) Das Erfordernis der fristgebundenen Klage schützt die Interessen des Arbeitgebers und des Rechtsverkehrs an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. nur BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 21 und 25) .

    Eine Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG scheidet aus (vgl. dazu BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 17 ff.) .

  • BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

    Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

    aa) Das Erfordernis der fristgebundenen Befristungskontrollklage schützt die Interessen des Arbeitgebers und des Rechtsverkehrs an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 21, DB 2011, 1756; 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 21 und 25, NZA 2011, 854) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 7 Sa 96/18

    Verwirkung der Klageerhebung durch gekündigten schwerbehinderten Menschen

    Die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung wird in diesen Fällen nur durch den Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) zeitlich begrenzt (BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - NZA 2011, 854, 856 Rz. 21; vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - NZA 2008, 1055, 1058 Rz. 38; ErfK/ Rolfs , 19. Aufl. 2019, SGB IX § 168 Rz. 13).

    § 4 S. 4 KSchG will ein Informationsdefizit des Arbeitnehmers im Hinblick auf die erforderliche behördliche Zustimmung ausgleichen (BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - NZA 2011, 854, 856 Rz. 21).

    Die in § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG für einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung vorgesehene Frist von höchstens sechs Monaten vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, macht dagegen deutlich, dass ein Arbeitgeber vor Ablauf dieser Frist nicht damit rechnen kann, keiner Kündigungsschutzklage mehr ausgesetzt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - NZA 2011, 854, 855 Rz. 15):.

  • LAG Düsseldorf, 15.09.2011 - 11 Sa 591/11

    Wirkungen des Insolvenzplanes für und gegen Insolvenzgläubiger; unbegründete

    Der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu erschließen und es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, planwidrig unvollständig ist (BGH 13.11.2001 - X ZR 134/00 - BGHZ 149, 165, 174; BGH 14.12.2006 - IX ZR 92/05 - a. a. O.; vgl. auch BAG 09.02.2011 - 7 AZR 221/10 - Rz. 23 EzA § 17 TzBfG Nr. 11).
  • LAG Hessen, 17.07.2015 - 3 Sa 1544/13

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Masseurin/Bademeisterin in einer

    (Im Verfahren 7 AZR 221/10 ist das Bundesarbeitsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt, weil der Arbeitgeber bereits vor Zugang des Rentenbescheides von der bestehenden Schwerbehinderung wusste und gleichwohl das Integrationsamt nicht angehört hatte).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 4 Sa 1720/11

    Tarifliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug aufgrund voller

  • LAG Hamm, 11.03.2014 - 7 Sa 1277/13

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

    Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 5 Sa 14/19

    Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Erwerbsminderungsrente

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