Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 232/05   

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https://dejure.org/2006,535
BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 232/05 (https://dejure.org/2006,535)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 7 AZR 232/05 (https://dejure.org/2006,535)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 (https://dejure.org/2006,535)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages; Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG); Vorliegen eines Vertretungsfalls i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG bei einer mittelbaren Stellvertretung; Bestimmung des Begriffs der "mittelbaren Stellvertretung"; Die Form der Vertretung als maßgebliches Kriterium für die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs bei einer auf den Sachgrund der Vertretung gestützten Befristungsabrede; Anforderungen an das Vorliegen eines Sachgrundes der Vertretung bei Wahrnehmung von Aufgaben durch den befristet beschäftigten Arbeitnehmer; Ermessen bzw. Organisationsrecht des Arbeitgebers bei Ausfall einer Arbeitskraft; Erfordernis der Erkennbarkeit der Aufgabenübertragung seitens des Arbeitgebers; Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Vertretung - Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrund der Vertretung zur Befristung eines Arbeitsvertrags erfordert Kausalzusammenhang zwischen Ausfall des Vertretenen und Einstellung des Vertreters

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2007, S. 30)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Befristungen im öffentlichen Dienst - Die Klassiker - Vertretungsbefristung und Befristung aus Haushaltsgründen" von RA beim BGH Dr. Siegfried Mennemeyer und RAin Dr. Dagmar Keysers, original erschienen in: NZA 2008, 670 - 674.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 104
  • NJW 2006, 3451
  • MDR 2006, 1238
  • NZA 2006, 781
  • BB 2006, 1453
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Durch die darüber hinaus vom Senat geforderte Dokumentation der gedanklichen Zuordnung wird verhindert, dass der Arbeitgeber den Ausfall einer Stammkraft missbraucht, um einen oder mehrere Arbeitnehmer befristet in einem zeitlichen Umfang einzustellen, der über den Umfang der Tätigkeit der vorübergehend abwesenden Stammkraft hinausgeht (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 542/08 - Rn. 15, AP TzBfG § 14 Nr. 68 = EzA TzBfG § 14 Nr. 64; 14. April 2010 - 7 AZR 121/09 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 72 = EzA TzBfG § 14 Nr. 65; vgl. bereits 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 15, 16, BAGE 117, 104) .
  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Durch die darüber hinaus vom Senat geforderte Dokumentation der gedanklichen Zuordnung wird verhindert, dass der Arbeitgeber den Ausfall einer Stammkraft missbraucht, um einen oder mehrere Arbeitnehmer befristet in einem zeitlichen Umfang einzustellen, der über den Umfang der Tätigkeit der vorübergehend abwesenden Stammkraft hinausgeht (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 542/08 - Rn. 15, AP TzBfG § 14 Nr. 68 = EzA TzBfG § 14 Nr. 64; 14. April 2010 - 7 AZR 121/09 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 72 = EzA TzBfG § 14 Nr. 65; vgl. bereits 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 15, 16, BAGE 117, 104) .
  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter

    Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag berechtigt wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr nicht dessen bisherige Tätigkeiten, sondern den Aufgabenbereich des Vertreters zuzuweisen (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 117, 104 = AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 640/05 - Rn. 20; 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - zu I 1 b bb der Gründe, aaO.).

  • BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 640/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

    Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - BB 2006, 1453, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 b der Gründe).

    Schließlich ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - BB 2006, 1453, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 b aa der Gründe).

    Der Arbeitgeber muss nach dem Arbeitsvertrag berechtigt sein, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr nicht dessen bisherige Tätigkeiten, sondern einen anderen Aufgabenbereich zuzuweisen (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - BB 2006, 1453, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 b bb der Gründe).

    Nur dann beruht die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - BB 2006, 1453, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 b bb der Gründe).

    Allein aus der befristeten Einstellung eines nach Ausbildung und Erfahrungswissen mit dem Vertretenen vergleichbaren Arbeitnehmers kann nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit geschlossen werden, dass der Vertragsschluss auf den Vertretungsfall zurückzuführen ist (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - BB 2006, 1453, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 b bb der Gründe).

  • BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 255/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Annex

    Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 13, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Schließlich ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 14, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Der Arbeitgeber muss nach dem Arbeitsvertrag berechtigt sein, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr nicht dessen bisherige Tätigkeiten, sondern einen anderen Aufgabenbereich zuzuweisen (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 15, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Nur dann beruht die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 16, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Allein aus der befristeten Einstellung eines nach Ausbildung und Erfahrungswissen mit dem Vertretenen vergleichbaren Arbeitnehmers kann nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit geschlossen werden, dass der Vertragsschluss auf den Vertretungsfall zurückzuführen ist (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08

    Befristung - Vertretung - Schriftform

    Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 117, 104 = AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Schließlich ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 117, 104 = AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Der Arbeitgeber muss nach dem Arbeitsvertrag berechtigt sein, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr nicht dessen bisherige Tätigkeiten, sondern einen anderen Aufgabenbereich zuzuweisen (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 117, 104 = AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Nur dann ist sichergestellt, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (vgl. hierzu ausführlich BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 117, 104 = AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

  • BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 293/06

    Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung

    Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 13, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Schließlich ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 14, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Der Arbeitgeber muss nach dem Arbeitsvertrag berechtigt sein, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit oder nach seiner Rückkehr nicht dessen bisherige Tätigkeiten, sondern einen anderen Aufgabenbereich zuzuweisen (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 15, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Nur dann beruht die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 16, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

    Allein aus der befristeten Einstellung eines nach Ausbildung und Erfahrungswissen mit dem Vertretenen vergleichbaren Arbeitnehmers kann nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit geschlossen werden, dass der Vertragsschluss auf den Vertretungsfall zurückzuführen ist (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27).

  • BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 542/08

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

    Durch das von der Rechtsprechung für diesen Fall entwickelte weitere Erfordernis, wonach der Arbeitgeber bei Vertragsschluss, etwa durch entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag, die Aufgaben des befristet eingestellten Vertreters einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Stammkräften erkennbar gedanklich zuordnen muss, wird verhindert, dass der Arbeitgeber den Ausfall einer Stammkraft missbraucht, um einen oder mehrere Arbeitnehmer befristet in einem zeitlichen Umfang einzustellen, der über den Umfang der Tätigkeit der vorübergehend abwesenden Stammkraft hinausgeht (vgl. BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 15, 16, BAGE 117, 104).

    Soweit der Senat im Urteil vom 15. Februar 2006 (- 7 AZR 232/05 - Rn 20, BAGE 117, 104) von fachlicher "Austauschbarkeit" gesprochen hat, bedeutet dies nicht, dass der befristet eingestellte Vertreter zeitlich und fachlich in der Lage sein müsste, die Aufgaben der vertretenen Stammkraft in vollem Umfang zu übernehmen.

  • BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Dies kann zB durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag erfolgen (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - BAGE 117, 104 = AP TzBfG § 14 Vertretung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 27, zu I 1 b aa und bb der Gründe).
  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 113/13

    Befristung - Sachgrund der Vertretung

    Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 232/05 - Rn. 15 ff., BAGE 117, 104; 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 15; 14. April 2010 - 7 AZR 121/09 - Rn. 16; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 17, BAGE 142, 308) .
  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

  • LAG Hamm, 27.11.2008 - 17 Sa 1098/08

    Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 TzBfG - gedankliche Zuordnung des

  • BAG, 14.04.2010 - 7 AZR 121/09

    Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang -

  • LAG Köln, 07.05.2007 - 14 Sa 1379/06

    Befristung zur Vertretung

  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 967/06

    Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 9 Sa 933/06

    Befristeter Arbeitsvertrag: Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines

  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 696/16

    Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

  • LAG Köln, 26.01.2009 - 5 Sa 1025/08

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

  • LAG Köln, 11.10.2007 - 6 Sa 751/07

    Befristung; Sachgrund; mittelbare Vertretung

  • LAG Köln, 15.05.2009 - 4 Sa 877/08

    Befristung, BAG-Rechtsprechung zum Sachgrund Vertretung, Vereinbarkeit mit

  • LAG Köln, 26.02.2008 - 9 Sa 1196/07

    Befristung - Vertretung

  • ArbG Köln, 28.05.2008 - 12 Ca 571/08

    Für das Vorliegen des Sachgrunds der Vertretung i.R.d. Befristung von

  • ArbG Bonn, 13.09.2007 - 3 Ca 1215/07

    Sachgrundbefristung; Befristung wegen Umorganisation

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 315/08

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Wirksamkeit, Sachgrund, Vertretung

  • LAG Niedersachsen, 27.11.2007 - 13 Sa 622/07

    Befristung und Befristungsdauer bei Vertretung

  • LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11

    Begriff der Vertretung

  • BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 972/06

    Befristung - Haushalt

  • LAG Düsseldorf, 09.08.2006 - 4 Sa 362/06

    Befristung aufgrund Haushaltsmittel i. S. von § 7 III HGNW

  • LAG Hamm, 25.06.2008 - 11 Sa 281/08

    Haushaltsbefristung

  • LAG Hamm, 03.04.2008 - 11 Sa 1918/07

    Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2007 - 2 Sa 793/06

    Befristung des Arbeitsvertrags: Wirksamkeit bei einem vorübergehenden Ausfall

  • LAG Hamm, 28.11.2012 - 5 Sa 263/12

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 11 Sa 1269/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1506/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrund - Vertretung eines Stammarbeitnehmers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 Sa 207/12

    Befristung - Vertretung

  • LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 452/10

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Sachgrund

  • LAG Niedersachsen, 08.10.2007 - 9 Sa 457/07

    Anforderungen an Kausalzusammenhang zwischen Ausfall eines Arbeitnehmers und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2010 - 5 Sa 196/10

    Wirksamkeit einer Befristung - Vertretung eines Arbeitnehmers - mittelbare

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2009 - 3 Sa 122/09

    Befristung wegen Vertretung von Arbeitnehmern mit Arbeitszeitermäßigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2007 - 5 Sa 41/07

    Befristung - fehlender Sachgrund

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06
  • LAG Köln, 26.11.2008 - 9 Sa 846/08

    Befristung - Vertretung - Justizangestellte

  • LAG Niedersachsen, 14.06.2006 - 8 Sa 332/06

    Auslegung des Begriffs Stammpersonal

  • LAG Bremen, 14.12.2017 - 2 Sa 40/17

    Wirksamkeit Befristung; Weiterbeschäftigungsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 Sa 153/13

    Befristung zur Vertretung - Darlegungslast

  • LAG Köln, 09.11.2006 - 10 (4) Sa 561/06

    Befristung von Beschäftigungsumfang und -dauer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2009 - 2 Sa 100/09

    Befristungsgrund Vertretung

  • LAG Köln, 26.06.2008 - 10 Sa 799/07

    Befristung; Vertretung; Kausalzusammenhang

  • ArbG Köln, 21.05.2008 - 10 Ca 240/08

    Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

  • LAG München, 15.02.2012 - 8 Sa 693/11

    Sachgrundbefristung - Vertretung - vorübergehender betrieblicher Bedarf

  • ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung eines Lehrers

  • LAG Hessen, 03.02.2009 - 12 Sa 416/08

    Wirksamkeit einer Befristung - Sachgrund der Vertretung - unzulässige

  • ArbG Gießen, 08.07.2016 - 9 Ca 111/16

    Eine Befristung zur Vertretung anderer Arbeitnehmer über einen Zeitraum von acht

  • LAG München, 04.10.2012 - 4 Sa 422/12

    Befristung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.08.2012 - 4 Sa 356/11

    Wirksamkeit einer Befristung bei Daueraufgaben und Vertretungsbedarf in der

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