Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung

• openjur.de

  Befristung; Hochschule; Rückwirkung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Änderung des Zeitvertragsrechts von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal durch Bundesgesetz; Entfallen der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit von Personal an Hochschulen wegen des Erreichens der Höchstbeschäftigungsdauer; Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden ...

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 72 ... Abs. 2; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ; GG Art. 84 Abs. 1; ; HRG (in der ab 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57a; ; HRG (in der ab 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 5; ; HRG (in der ab 15. August 2002 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57f Abs. 2; ; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57a Abs. 1; ; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 1; ; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 3; ; HRG (in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57f Abs. 1; ; Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 Anhang § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßige Rückwirkung der gesetzlichen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß - Klage eines Privatdozenten blieb erfolglos

Papierfundstellen

• BAGE 118, 290
• NJW 2007, 540 (Ls.)
• NZA 2007, 209

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Die §§ 57a ff. HRG idF des 5. HRGÄndG (HRG Zwischenfassung I [ZF I]), auf die § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II Bezug nimmt, waren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 nichtig (- 2 BvF 2/02 -BVerfGE 111, 226, 246, 270, 273).

  Derartige grundlegende Umstrukturierungen des Hochschulwesens sind am Kompetenztitel des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG zu messen (BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226, 258).

  Das wäre etwa der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse zwischen den Ländern in einer unerträglichen Weise auseinander entwickeln oder ein beruflicher Wechsel von einem Land der Bundesrepublik Deutschland in ein anderes erheblich erschwert oder gar praktisch ausgeschlossen wäre (BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226, 265).

  Sein Entscheidungsraum (BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226, 255) kann verfassungsrechtlich auf seine methodischen Grundlagen sowie seine Schlüssigkeit hin überprüft werden.

  Das Prognoseergebnis ist daraufhin zu kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender Deutlichkeit offen gelegt worden sind oder ihre Offenlegung jedenfalls im Normenkontrollverfahren möglich ist und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind (BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - aaO).

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Die Vorschrift begründet eine umfassende Kompetenz für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und erstreckt sich sowohl auf privatrechtliche als auch auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen über Arbeitsverhältnisse (BVerfG 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62, 132 f.).

  Die Wirtschaftseinheit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist nicht auf den Bereich des "Rechts der Wirtschaft" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG beschränkt, sondern betrifft alle Materien der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung (vgl. BVerfG 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62, 146 f.).

  Schließlich ist der Bundesgesetzgeber nach der Soweit-Klausel des Art. 72 Abs. 2 GG auf den geringst möglichen Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder verwiesen (BVerfG 24. Oktober 2002 - 2 BvF 1/01 - BVerfGE 106, 62, 149).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Diese sind Ausprägungen des Grundgedankens, dass neben dem sog. Bagatellvorbehalt (23. März 1971 - 2 BvL 2/66 ua. - BVerfGE 30, 367, 389) allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht oder nicht mehr vorhandenes schutzbedürftiges Vertrauen des Einzelnen eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigen oder gar erfordern können (14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 258).

  Grundlage der verfassungsrechtlichen Prüfung ist daher das Grundrecht, das von der mit Rückwirkung belegten Norm betroffen ist (BVerfG 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 257 f.).

 
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  a) Der Kläger hat sich in der Revisionsinstanz die von den antragstellenden Landesregierungen im Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des 6. HRGÄndG (BVerfG 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226) vertretene Auffassung zu Eigen gemacht, wonach das 6. HRGÄndG wegen der beabsichtigten obligatorischen Einrichtung einer Studierendenschaft (§ 41 HRG ZF II) nach Art. 84 Abs. 1 GG der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte.

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar ua. die als Art. 1 Nr. 4 im 6. HRGÄndG enthaltene Änderung des § 41 HRG ZF II für nichtig erklärt, seinen Unvereinbarkeitsausspruch jedoch nur auf einen Verstoß gegen die Art. 70, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 iVm. mit Art. 72 Abs. 2 GG und damit auf die fehlende Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes gestützt (26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226, 227, 242, 254).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG die Grundenttscheidung der Verfassung übe die Verwaltungszuständigkeit der Länder zugunsten des föderativen Staatsaufbaues absichern und verhindern, dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gefüge im Wege der einfachen Gesetzgebung über Bedenken des Bundesrats hinweg herbeigeführt werden (8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 150).

  Eine Einrichtungsregelung liegt nicht nur vor, wenn ein Bundesgesetz neue Landesbehörden vorschreibt, sondern auch, wenn es den näheren Aufgabenkreis einer Landesbehörde festlegt (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 ua. - BVerfGE 75, 108, 150).

• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn entweder die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht mit dem Fortbestand der Regelungen rechnen konnten, die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste oder wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 404).

  Ein selbständiges Rückwirkungsverbot stellt das Grundgesetz nur für das Strafrecht auf (BVerfG 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91, 1648/91 - BVerfGE 88, 384, 403).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt offen gelassen, ob an der Einheitsthese angesichts der dagegen im Schrifttum erhobenen Kritik festzuhalten ist (17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 339).
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrats erstreckt sich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das ganze Gesetz als gesetzgebungstechnische Einheit, also auch auf an sich nicht zustimmungsbedürftige Normen (vgl. 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274, 319).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Diese sind Ausprägungen des Grundgedankens, dass neben dem sog. Bagatellvorbehalt (23. März 1971 - 2 BvL 2/66 ua. - BVerfGE 30, 367, 389) allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht oder nicht mehr vorhandenes schutzbedürftiges Vertrauen des Einzelnen eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigen oder gar erfordern können (14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 258).
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Diese Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (BVerfG 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67, 79 mwN).
• BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 677/96

  Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
• BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93

  Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95

  Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04

  Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - (führend), 6. Dezember 2006 - 7 AZR 327/05 -, - 7 AZR 614/05 - und - 7 AZR 805/05 -.

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juni 2006 (- 7 AZR 234/05 -Rn. 16, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2) entschieden.

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung in dem Senatsurteil vom 21. Juni 2006 (- 7 AZR 234/05 - Rn. 37 - 45, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2) Bezug genommen.

• BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09

  Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG

  Wie der Senat zu der mit § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG wortgleichen Vorschrift des § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (HRG nF) entschieden hat, erfordert die Einhaltung des Zitiergebots nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (vgl. BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 15, BAGE 118, 290) .
• BAG, 30.06.2021 - 7 AZR 245/20

  Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit

  Das gilt auch, soweit die bundesgesetzlichen Regelungen an die Besonderheiten im Hochschulbereich anknüpfen (ausführlich - noch zur Rechtslage vor Aufhebung des früheren Art. 75 GG - BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 17 ff., BAGE 118, 290 sowie bereits 30. März 1994 - 7 AZR 229/93 - zu III 1 der Gründe, BAGE 76, 204) .

 
• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 197/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - (führend) AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2; 6. Dezember 2006 - 7 AZR 327/05 -, - 7 AZR 614/05 - und - 7 AZR 805/05 -.

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juni 2006 (- 7 AZR 234/05 - Rn. 16, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2) entschieden.

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung in dem Urteil vom 21. Juni 2006 (- 7 AZR 234/05 - Rn. 37 - 45, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2) Bezug genommen.

  Durch die Regelung in § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II hat sich der nationale Gesetzgeber für das Erfordernis der Höchstbefristungsdauer (§ 5 Abs. 1 Buchst. b) der Rahmenvereinbarung) entschieden (BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 47, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2).

• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

  Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 11; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 13, BAGE 138, 91; vgl. BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 15, BAGE 118, 290 zu der mit § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG wortgleichen Vorschrift des § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung) .
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz

  Das gilt auch, soweit die bundesgesetzlichen Regelungen an die Besonderheiten im Hochschulbereich anknüpfen (vgl. ausführlich - noch zur Rechtslage vor Aufhebung des früheren Art. 75 GG - BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 17 ff., BAGE 118, 290 sowie bereits 30. März 1994 - 7 AZR 229/93 - zu III 1 der Gründe, BAGE 76, 204) .

  Für die in der Zeit vom 23. Februar 2002 bis zum 26. Juli 2004 geschlossenen Arbeitsverträge sah dann jedoch § 57f Satz 1 HRG idF des "Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsvertraglicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) " vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835, in Kraft getreten am 31. Dezember 2004) -  rückwirkend (vgl. dazu BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 37 ff., BAGE 118, 290)  - Regelungen über die Befristung von Arbeitsverträgen insbesondere für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter sowie für wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte vor.

  Dass der Bundesgesetzgeber sowohl beim Erlass des TzBfG als auch des HRG in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechende Prognosen anstellte (vgl. zum HRG BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 30 ff., BAGE 118, 290) , rechtfertigt nicht den Schluss, er habe seine Kompetenz auch hinsichtlich der Befristung der Arbeitsverhältnisse von Professoren an staatlichen Hochschulen abschließend ausüben wollen.

• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 322/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  Die sich aus Art. 72 Abs. 2 GG für die konkurrierende Gesetzgebung ergebenden Anforderungen an das Gesetzgebungsrecht des Bundes sind erfüllt (vgl. hierzu ausführlich BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2, zu III 1 a - III 1 c der Gründe).

  Das 6. HRGÄndG bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats (vgl. hierzu ausführlich BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2, zu III 2 a - III 2 c der Gründe).

  Schutzwürdiges Vertrauen der Vertragsparteien, das die rückwirkende Regelungskompetenz des Gesetzgebers begrenzt hat, konnte in der Zeit zwischen der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Inkrafttreten des § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF nicht entstehen (vgl. hierzu ausführlich BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 -AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2, zu III 3 der Gründe).

  Durch die Regelung in § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG ZF II hat sich der nationale Gesetzgeber für das Erfordernis einer Höchstbefristungsdauer (§ 5 Abs. 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung) entschieden (BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2, zu IV der Gründe).

• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - (führend), 6. Dezember 2006 - 7 AZR 327/05 -, - 7 AZR 614/05 - und - 7 AZR 805/05 -.

  Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juni 2006 (- 7 AZR 234/05 - Rn. 16, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2) entschieden.

  Das 6. HRGÄndG bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats (vgl. hierzu ausführlich BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 33 - 36, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2).

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung in dem Urteil vom 21. Juni 2006 (- 7 AZR 234/05 - Rn. 37 - 45, AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2) Bezug genommen.

• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13

  Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal

  Wie der Senat zu der mit § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG wortgleichen Vorschrift des § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung entschieden hat, erfordert die Einhaltung des Zitiergebots nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (vgl. BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - Rn. 15, BAGE 118, 290; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 13, BAGE 138, 91) .
• BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

  Befristung - staatliche Forschungseinrichtung

  Dies genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung (vgl. zu § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG idF des 6. HRGÄndG vom 8. August 2002: BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - BAGE 118, 290 = AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2, zu IV der Gründe;… 11. Juli 2007 - 7 AZR 322/06 - Rn. 26).
• BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 291/08

  Befristung - Hochschule - Bereich Medizin
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 238/07

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Verlängerung
• BAG, 06.12.2006 - 7 AZR 805/05

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

  Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
• BAG, 06.12.2006 - 7 AZR 327/05

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
• BAG, 06.12.2006 - 7 AZR 614/05

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
• BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 85/07

  Befristeter Arbeitsvertrag - Fremdsprachenlektor
• LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 300/10

  Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher …
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 487/05

  Befristung - Hochschule - Vereinbarungssperre
• LAG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - 10 Sa 2/09

  Befristung - Lektoren als wissenschaftliches Personal im Sinne des WissZeitVG
• LAG Hamm, 24.11.2005 - 11 Sa 549/05

  Wirksame Rückwirkung bei befristeten Arbeitsverträgen im Hochschulbereich
• BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 349/08

  Befristung - Hochschule - Oberassistent
• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 360/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• LAG Hamm, 24.11.2005 - 11 Sa 882/05

  Befristung im Hochschulbereich und befristete Erhöhung der Arbeitszeit
• LAG Bremen, 23.02.2016 - 1 Sa 55/15

  Anforderungen an die Erfüllung des Zitiergebots bei Vereinbarung einer Befristung …
• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 718/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• LAG Köln, 08.02.2007 - 6 Sa 1285/06

  Befristung; Drittmittelforschung; Forschungstätigkeit
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 - 2 Sa 91/15

  Zum Begriff des "wissenschaftlichen Personals" in § 1 WissZeitVG
• ArbG Freiburg, 09.12.2008 - 3 Ca 379/08

  Befristung - Lektoren an Universitäten als wissenschaftliches Personal im Sinne …
• LAG Sachsen, 25.11.2022 - 4 Sa 519/21

  Auswechselung von Befristungsgründen - Zitiergebot § 2 Abs. 4 WissZeitVG
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - 6 Sa 107/12

  Befristungskontrolle - § 2 Abs 1 S 3 WissZeitVG - Kinderbetreuung