Rechtsprechung
   BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98   

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https://dejure.org/1999,889
BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98 (https://dejure.org/1999,889)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1999 - 7 AZR 236/98 (https://dejure.org/1999,889)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 (https://dejure.org/1999,889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; Funktionswidrige Verwendung einer gesetzlichen Befristungsmöglichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor - Klagefrist - Annex - Funktionswidrige Verwendung einer gesetzlichen Befristungsmöglichkeit

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor - Klagefrist - Annex - Funktionswidrige Verwendung einer gesetzlichen Befristungsmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; Funktionswidrige Verwendung einer gesetzlichen Befristungsmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 374
  • BB 2000, 832
  • DB 2000, 675
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06

    Projektbefristung

    Alles in allem darf es den Parteien nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrags mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57b Nr. 21 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21, zu I der Gründe; 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - aaO, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

    Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG

    Etwas anderes gilt, wenn es sich bei dem letzten Vertrag um einen unselbständigen Annex zum vorherigen Vertrag gehandelt hat, mit dem das bisherige befristete Arbeitsverhältnis nur hinsichtlich seines Endzeitpunkts geringfügig modifiziert werden sollte, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht (1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57 b Nr. 21 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21, zu I der Gründe mwN).
  • BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 7/04

    Befristeter Arbeitsvertrag - Projektbefristung

    Alles in allem darf es den Parteien nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrags mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen (BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130, zu I 2 der Gründe; 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57b Nr. 21 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21, zu I der Gründe).
  • BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 654/03

    Befristung - Vertretung

    Das entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (10. März 2004 - 7 AZR 402/03 -, zur Veröffentlichung vorgesehen , zu I der Gründe; zu § 1 Abs. 5 BeschFG: 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57b Nr. 21 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21, zu II der Gründe; 15. August 2001 - 7 AZR 274/00 - EzA BGB § 620 Nr. 184, zu I der Gründe).

    Es darf den Parteien nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrags mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57b Nr. 21 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21, zu I der Gründe; 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130, zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 920/98

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

    Er stellte nicht nur eine verhältnismäßig geringfügige, am Sachgrund der bisherigen Befristung orientierte Anpassung der Vertragslaufzeit an unvorhergesehene Umstände dar (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166, zu I 2 der Gründe; BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu I der Gründe).

    Durch die bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Klage wurde die Frist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG gewahrt (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zVv., zu II der Gründe).

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98

    Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

    Die dreiwöchige Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG wurde durch die bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Klage gewahrt (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zu II der Gründe, zVv.).
  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin -

    Vielmehr rechtfertigen unterschiedliche Rechtspositionen eine unterschiedliche Behandlung (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zVv. zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 225/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit polnischer Fremdsprachenlektorin

    Vielmehr rechtfertigen unterschiedliche Rechtspositionen eine unterschiedliche Behandlung (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57 b Nr. 21 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21, zu III 2 der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 226/98 - BAGE 94, 111 ff. = AP HRG § 57 b Nr. 24, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99

    Befristung nach dem BeschFG

    Er stellte nicht nur eine verhältnismäßig geringfügige, am Sachgrund der bisherigen Befristung orientierte Anpassung der Vertragslaufzeit an unvorhergesehene Umstände dar (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130, zu I 2 der Gründe; BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57 b Nr. 21= EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21, zu I der Gründe).
  • LAG Hamm, 25.11.2003 - 5 (12) Sa 687/03

    Fehlende Aussicht einer dauerhaften Beschäftigungsmöglichkeit als sachlicher

    Mit dem Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages bringen die Parteien nämlich in aller Regel zum Ausdruck, dass für ihre Rechtsbeziehungen fortan der neue Arbeitsvertrag allein maßgeblich sein soll (vgl. etwa BAG, Urteil vom 26.07.1995 - 5 AZR 22/94 -, NZA 1996, S. 477 unter III. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 01.12.1999 - 7 AZR 236/98 -, NZA 2000, S. 374 unter I. der Entscheidungsgrunde).

    Bei dem befristeten Arbeitsvertrag vom 26.11.2001 handelt es sich auch nicht um einen unselbständigen Annex zum vorherigen Vertrag, mit dem das bisherige befristete Arbeitsverhältnis nur hinsichtlich seines Endzeitpunktes modifiziert werden sollte (BAG, Urteil vom 01.12.1999 - 7 AZR 236/98 -, NZA 2000, S. 374 unter I. der Entscheidungsgründe).

    Die besonderen Umstände, die eine solche Annahme rechtfertigen können (BAG, Urteil vom 15.02.1995 - 7 AZR 680/94 -, NZA 1995, S. 987 unter I. 2. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 01.12.1999 - 7 AZR 236/98 -, NZA 2000, S. 374 unter I. der Entscheidungsgründe), liegen hier nicht vor.

    und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen im Übrigen übereinstimmen und auch die zu erfüllende Arbeitsaufgabe der Klägerin die gleiche geblieben ist, reichen nicht aus, einen unselbständigen Annex-Vertrag anzunehmen (BAG, Urteil vom 01.12.1999 - 7 AZR 236/98 -, NZA 2000, S. 374 unter I. der Entscheidungsgründe m. w. N.).

  • BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 255/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Annex

  • BAG, 20.04.2005 - 7 AZR 293/04

    Befristung - studentische Hilfskraft

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin;

  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 144/00

    Befristeter Arbeitsvertrag - Haushaltsgründe

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 235/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer russischen Lektorin - funktionswidrige

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 227/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer norwegischen Lektorin - funktionswidrige

  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 886/98

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 825/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichen Mitarbeitern

  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 274/00

    Befristeter Arbeitsvertrag wegen vorübergehenden Mehrbedarfs

  • LAG Hamm, 27.11.2008 - 17 Sa 1098/08

    Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 TzBfG - gedankliche Zuordnung des

  • LAG Hamm, 15.11.2005 - 5 Sa 1291/05

    Befristung, mittelbare Vertretung

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 237/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer iranischen Lektorin - funktionswidrige

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 534/02

    Rechtfertigung einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 5 Sa 2293/05

    Befristung, vorübergehend freie Haushaltsmittel

  • BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99

    Einstufung in Lebensaltersstufe

  • LAG Hamm, 15.11.2005 - 5 Sa 1373/05

    Befristung, mittelbare Vertretung

  • LAG Hamm, 16.03.2001 - 5 Sa 1549/00

    Befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer

  • LAG Berlin, 27.04.2000 - 10 Sa 33/00

    Arbeitsverhältnis: Befristung - neuerliche Befristung

  • BAG, 31.05.2000 - 7 AZR 97/99

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 5 Sa 255/06

    Befristung, haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte

  • LAG Niedersachsen, 11.05.2009 - 9 Sa 1515/08

    Verlängerungsvereinbarung einer Zweckbefristung - vorübergehender Arbeitsbedarf

  • LAG Hamm, 31.10.2003 - 5 Sa 1396/03

    Befristungsvereinbarung; Schachgrund der Vertretung

  • LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 267/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

  • LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags im Hochschulbereich; Bedeutung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 19 Sa 906/07

    Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung - Altersdiskriminierung - befristetes

  • LAG Düsseldorf, 11.02.2000 - 14 (11) Sa 1557/99

    Klagefrist bei Annexbefristung, Wirksamkeit einer Befristung im Konkurs- oder

  • ArbG Herne, 28.04.2010 - 5 Ca 3655/09

    Unwirksamkeit einer Projektbefristung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2000 - 1 Sa 49/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anschlussbefristung im

  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 5 Sa 1905/06
  • ArbG Köln, 01.02.2001 - 1 Ca 1860/00

    Feststellungsklage betreffend das Bestehen eines unbefristetes Arbeitsverhältnis;

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