Rechtsprechung
   BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 241/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5650
BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 (https://dejure.org/2006,5650)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 (https://dejure.org/2006,5650)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 (https://dejure.org/2006,5650)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mitwirkung an Forschungsprojekt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags eines forschungsprojektbezogen eingesetzten Arbeitnehmers bei Finanzierung des Projekts durch Drittmittel; Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags aus anderen als der in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 Gesetz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Befristung bei Drittmittelfinanzierung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Drittmittelfinanzierung kann Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

    In seiner bisherigen Rechtsprechung zu Drittmittelbefristungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG und § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF hatte sich der Senat bislang nicht auf den erforderlichen Umfang einer zweckentsprechenden Beschäftigung festgelegt (vgl. zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 -; zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF BAG 15. Januar 1997 - 7 AZR 158/96 - zu I 4 b cc der Gründe) .

    In der Zwischenzeit, in der keine gesonderte gesetzliche Regelung bestand, blieb eine auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützte Befristung nach der Rechtsprechung des Senats gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG möglich (vgl. zB BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 -) .

  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06

    Projektbefristung

    Die Befristung im Arbeitsvertrag vom 23. März 2004 ist nicht durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung (zu den Voraussetzungen: BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12, ZTR 2006, 509) gerechtfertigt.

    Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13, zu I 3 b cc der Gründe).

  • BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung -

    Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - zu I 3 b cc der Gründe, BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13).

    Drittmittel sind keine Haushaltsmittel iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12, ZTR 2006, 509).

    Sie schließt die Rechtfertigung der Befristung aus anderen, von der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Sachgründen nicht aus (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - aaO; 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 146 = AP TzBfG § 14 Nr. 16 = EzA TzBfG § 14 Nr. 17).

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

    Solche Förder- oder Drittmittel sind keine Haushaltsmittel iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 33; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12) .

    Die begrenzte sachliche Zielsetzung, die ein Drittmittelgeber mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes verfolgt, ist auch für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Drittmittelempfänger als erheblich und damit geeignet anzusehen, eine entsprechende Befristung sachlich zu rechtfertigen (BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 33; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12) .

  • BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 146/07

    Projektbefristung

    Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - NZA 2008, 467, Rn. 21; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509).

    Aus dem Umstand, dass die Beklagte dauerhaft mit der Durchführung von Forschungsaufgaben befasst ist, folgt nicht zwangsläufig, dass auch das Forschungsvorhaben 4260 zu den Daueraufgaben der Beklagten zählt (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509).

    Die Zurückverweisung erübrigt sich auch nicht deshalb, weil die Befristung im Arbeitsvertrag vom 17. Juni 2003 durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung (zu den Voraussetzungen: BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12, ZTR 2006, 509) gerechtfertigt wäre.

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Drittmittelfinanzierung als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen (vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 29; 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 33; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12) .

    Die begrenzte sachliche Zielsetzung, die ein Drittmittelgeber mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes verfolgt, ist auch für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Drittmittelempfänger als erheblich und damit geeignet anzusehen, eine entsprechende Befristung sachlich zu rechtfertigen (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 29; 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 33; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17

    Befristung des Arbeitsverhältnisses

    Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG Urt. v. 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 - ZTR 2006, 509; v. 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 - BAGE 111, 377).

    Eine Projektbefristung darf allerdings nicht der Erfüllung von Daueraufgaben dienen (BAG 15.02.2006 ZTR 2006, 509).

    Maßgeblich ist dabei nicht die Frage, ob eine Einrichtung dauerhaft Forschungsprojekte durchführt, sondern ob das konkrete Projekt zu den Daueraufgaben gehört (BAG 15.02.2006 ZTR 2006, 509).

  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11

    Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

    In diesem Fall sei davon auszugehen, dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hätten (zB BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12 mwN, ZTR 2006, 509) .
  • LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

    In der Entscheidung vom 15.02.2006 (7 AZR 241/05) stellt das BAG für die Begründung einer Zusatzaufgabe darauf ab, dass sich die Einrichtung entschlossen habe, das Forschungsvorhaben nicht als "eigene Forschung", sondern nur im Falle der Drittmittelfinanzierung zu betreiben.

    Es ist im Übrigen nicht mit der bestandsschutzwahrenden Funktion des Sachgrundes - gerade auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten - zu vereinbaren, es einer Willensentscheidung des Arbeitgebers zu überlassen, Projekte als "eigene" oder als "zusätzliche" zu definieren, wenn diese nur von Dritten finanziert sind - wie das Bundesarbeitsgericht es in der Entscheidung vom 15.02.2006 (7 AZR 241/05) tut.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 15.02.2006 (a.a.O.), wie bereits gesagt, darauf abgestellt, ob sich die Einrichtung entschlossen habe, ein (Forschungs-) Vorhaben nicht als "eigene Forschung" durchzuführen, sondern nur im Falle einer Drittmittelfinanzierung zu betreiben.

  • LAG Hessen, 09.12.2016 - 3 Sa 294/16

    Auch wenn der Zweck einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft im

    Für das Vorliegen eines Projekts spricht regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der im Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden (vgl. z.B. BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 17, NZA 2015, 301 [BAG 24.09.2014 - 7 AZR 987/12] ; BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 11 ff, ZTR 2006, 509, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen bestätigt (z.B. BAG vom 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - vom 07. November 2007 - 7 AZR 484/06 - und vom 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 -).

  • BAG, 28.03.2007 - 7 AZR 318/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 243/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 22/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • LAG Hamm, 14.12.2006 - 11 Sa 1237/06

    Mitbestimmung nach LPVG NW bei Befristung durch gerichtlichen Vergleich

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 236/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

  • LAG Hamm, 09.10.2008 - 17 Sa 927/08

    Besetzung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle eines wissenschaftlichen

  • LAG Sachsen, 14.10.2015 - 5 Sa 623/14

    Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Sozialpädagogen an einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 7 Sa 360/16

    Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Sprachförderlehrerin in einer

  • LAG Sachsen, 14.10.2015 - 5 Sa 624/14

    Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Sozialpädagogin an einem

  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 81/06

    Befristung des Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 813/11

    Projektbefristung, Daueraufgabe, Drittmittelfinanzierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 16 Sa 1136/06

    Prognosezeitpunkt

  • LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 814/11

    Befristung für ein vom Bund finanzierten Projekts der Beklagten

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 79/16

    Befristung - Sachgrund - Denkmalpflege - Rettungsgrabung

  • LAG Köln, 31.07.2014 - 7 Sa 587/13

    Befristung; Projekttätigkeit; Drittmittelfinanzierung; vorübergehend erhöhter

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 80/16

    Befristung - Sachgrund - Denkmalpflege - Rettungsgrabung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 20 Sa 223/07

    Sachgrundbefristung - Drittmittelfinanzierung - zeitlich begrenztes

  • LAG Niedersachsen, 12.12.2006 - 1 Sa 752/06

    Befristung bei ungesicherter Prognose

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 11 Sa 62/16

    Befristung - Denkmalpflege - Rettungsgrabung - Projektarbeit

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 Sa 1375/10

    Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Werkanleiters bei

  • LAG München, 12.01.2012 - 4 Sa 804/11

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 354/09

    Befristung wegen eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs

  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.2015 - 6 Sa 473/14

    Befristungskontrolle

  • LAG Düsseldorf, 06.12.2007 - 5 Sa 1235/07

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem

  • ArbG Frankfurt/Main, 16.06.2015 - 10 Ca 444/15

    Befristung, Sachgrund, Projekt

  • ArbG Aachen, 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12

    Befristung; Sachgrund Drittmittelfinanzierung; Hochschule und Forschung; ;

  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 5 Sa 1905/06
  • ArbG Köln, 19.05.2016 - 5 Ca 7709/15

    Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrages

  • ArbG Essen, 02.04.2008 - 4 Ca 4028/07
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