Rechtsprechung
   BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 37 Abs. 3 BetrVG, § 78 Satz 2, § 78 Satz 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 38 Abs. 1 BetrVG, § 37 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG, § 38 BetrVG, § 5 Abs. 1 MTV, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Arbeitszeitkonto; Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - und sein Arbeitszeitkonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung im Arbeitsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 335



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15  

    Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    Regelungen zur Durchführung der Vorschrift müssen sich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des § 37 BetrVG halten ( vgl. zu § 37 Abs. 3 BetrVG: BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 33; zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAG 13. Juli 1994 - 7 AZR 477/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 77, 195; Fitting 28. Aufl. § 37 Rn. 4; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 8) .
  • ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16  

    Bildungszeit; Bildungsurlaub; politische Bildung

    Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 21, NZA 2017, 335; 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14, AP BGB § 615 Nr. 148; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Nr. 5; 21. März 2012 - 5 AZR 670/11 - Rn. 15, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 37) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht