Rechtsprechung
BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses - Abbedingung von Ansprüchen und Anerkenntnis bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Entleiher
- openjur.de
Arbeitnehmerüberlassung; Verwirkung; Verteilung der Darlegungslast für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses; Abbedingung von Ansprüchen und Anerkenntnis bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Entleiher
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung der Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zur Arbeitsleistung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung; Beginn des Zeitmoments bei der Verwirkung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 397 Abs. 2; ; AÜG § 1 Abs. 2; ; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 6; ; AÜG § 9 Nr. 1; ; AÜG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; AÜG § 13
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 20.07.2006 - 8 Ca 489/06
- LAG Düsseldorf, 11.01.2007 - 11 Sa 991/06
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07
Wird zitiert von ... (101)
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) . - LAG Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 2 Sa 6/13
Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - AP Nr. 10 zu § 9 AÜG Rn. 26, 6. August 2003 - 7 AZR 180/02 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG Rn. 38; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - AP Nr. 19 zu § 10 AÜG Rn. 14).Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Drittunternehmen verantwortlich (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 793/10 - aaO Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - aaO Rn. 14).
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (…BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 793/10 - aaO Rn. 28; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - aaO Rn. 15).
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16
Arbeitnehmerüberlassung
Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 30; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) .Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 15 mwN) .
- BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15
Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
aa) Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 15. April 2014 (- 3 AZR 395/11 -) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Siebten Senats (13. August 2008 - 7 AZR 269/07 -) angenommen, ein Arbeitnehmer, der die vertraglichen Vereinbarungen zwischen seinem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten nicht kenne, müsse Tatsachen vortragen, die eine Würdigung rechtfertigen, wonach der Arbeitnehmer einem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassen ist. - BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13
Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
Auch insoweit fehlt es an einem "aktiven Verhalten" des Klägers und damit an Anhaltspunkten, dass die Beklagte als Schuldnerin davon ausgehen konnte, er kenne als Gläubiger seine Rechte und mache sie gleichwohl über längere Zeit hinweg bewusst nicht geltend (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 - Rn. 47; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 34 mwN) . - BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 a der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfasst (vgl. zu alldem BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121).
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 15, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - Rn. 35; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 42, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114).
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
Dann ist es wiederum Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (siehe zum Ganzen BAG, Urteil vom 13.08.2008, 7 AZR 269/07, Rnrn. 24 und 26 in Juris).Hat mithin der Beklagte nicht i. S. v. Rn. 24 der Entscheidung 7 AZR 269/07 des BAG "Tatsachen vorgetragen, die eine Würdigung rechtfertigen, wonach der Arbeitnehmer einem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassen ist" , hilft ihm auch die Beweiserleichterung hinsichtlich des Inhalts der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Firma P... nichts.
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 15; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - Rn. 35) . - LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14
Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers - …
Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragspartner zu, wenn die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - juris; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - juris; LAG Baden-Württemberg 1. August 2013 - 2 Sa 6/13 - NZA 2013, 1017).In diesem Fall ist es nunmehr Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsabschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (…BAG 15. April 2014 aaO; BAG 13. August 2008 aaO).
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …
Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (…BAG, 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10, Rn. 26; BAG, 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6; BAG, 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - EzAÜG § 10 Fiktion Nr. 121).Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (…BAG, 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; BAG, 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14).
Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfasst (…BAG, 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14).
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
- ArbG Essen, 02.03.2010 - 2 Ca 2376/08
Feststellungsklage eines Leiharbeitnehmers bzgl. des Bestehens und des Beginns …
- ArbG Essen, 23.03.2010 - 2 Ca 3960/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmr und Entleiher auf …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 395/11
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und …
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 496/16
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12
Abgrenzung zwischen Werkvertrag bzw. Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG München, 30.04.2019 - 4 Sa 511/18
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- LAG München, 29.04.2020 - 11 Sa 106/20
Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und eines Anwartschaftsverhältnisses auf …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14
Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und …
- BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 643/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16
Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustandegekommenen …
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- ArbG Köln, 22.08.2018 - 13 Ca 4421/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14
Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …
- BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 587/16
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14
Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12
Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
- LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 27/10
Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung - Vergabe …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 668/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 Ca 8426/13
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Versuchsfahrer - Mechaniker - Werkvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Scheinwerkvertrag
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 1114/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 640/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 667/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 15.08.2014 - 10 Sa 86/14
Voraussetzungen der Haftung des Arbeitnehmerverleihers auf Zahlung der …
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 669/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 663/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 639/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 638/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 620/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 637/14
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2012 - 5 Sa 474/11
Arbeitnehmerüberlassung, fehlende Erlaubnis, Arbeitsverhältnis, fingiertes, …
- LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 62/10
Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung - Vergabe …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte …
- KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18
Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung
- LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15
Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 324/21
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hamburg, 15.04.2020 - 6 Sa 53/18
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - drittbezogener Personaleinsatz - Werkvertrag …
- ArbG Halle, 14.02.2013 - 2 Ca 1903/12
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 279/12
Betriebsprüfung - Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Abgrenzung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2011 - 11 Sa 314/10
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von …
- LG Köln, 20.06.2013 - 8 O 362/12
Vertragsstrafenregelung für Abwerbung von Mitarbeitern im Rahmen eines …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 20.09.2012 - 5 Sa 1256/12
Tarifliche Arbeitsbedingungen; Fortgeltung nach Betriebsübergang; Verwirkung
- LAG Hessen, 25.11.2020 - 6 Sa 35/20
- LAG Köln, 21.12.2012 - 10 Sa 410/12
Anwendung von Tarifregelungen nach Betriebsübergang (Tarifwechselklausel); …
- ArbG Wuppertal, 12.05.2011 - 6 Ca 166/11
Fingiertes Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 8 R 1113/12
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2010 - 11 Sa 289/10
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von …
- LAG Hessen, 25.11.2020 - 6 Sa 36/20
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. 6 Sa 35/20 v. 25.11.2020
- ArbG Bielefeld, 05.12.2012 - 6 Ca 1016/12
Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung.
- LAG Hessen, 24.07.2020 - 3 Sa 114/18
- LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 979/16
Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
- LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 816/16
Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
- LAG Köln, 30.04.2015 - 8 Sa 92/15
Betriebsrente
- VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 40 K 2401/18
Arbeitnehmerüberlassung Eingliederung Beschäftigung Weisungsunterworfenheit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2010 - 7 Ta 50/10
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung - …
- LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 818/16
Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
- LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 817/16
Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 4928/12
- LAG Hessen, 05.04.2012 - 9 Sa 1748/11
Fristlose Kündigung - Tarifvertrag - Feststellungsklage - Verwirkung
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.09.2012 - AS 15/12
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung- Werk-/Dienstvertrag
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 6 Sa 194/13
Betriebliche Altersversorgung, Zuschuss, freiwillige Leistung, Arbeitsvertrag, …