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   BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 283/01   

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https://dejure.org/2002,5291
BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 283/01 (https://dejure.org/2002,5291)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2002 - 7 AZR 283/01 (https://dejure.org/2002,5291)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2002 - 7 AZR 283/01 (https://dejure.org/2002,5291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Befristung und tarifliche Befristungsgrundform - MTA

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines befristeten Arbeitsvertrags ; Tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; Missbräuchliche Berufung auf eine an sich wirksame Befristung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; tarifliche Befristungsgrundform des Zeitangestellten und des Aushilfsangestellten; vorübergehender Arbeitskräftebedarf; Haushaltsmittel; mißbräuchliche Berufung auf an sich wirksame Befristung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1111 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Hamm, 16.10.2008 - 17 Sa 671/08

    Zitiergebot gem. SR 2y Nr. 2 BAT - Unwirksamkeit der Befristung eines

    Dies wird nur erreicht, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Streit über die Wirksamkeit der Befristung später nicht auf andere Gründe als die zunächst angegebenen berufen darf und ein Nachschieben von Befristungsgründen nicht möglich ist, die im Arbeitsvertrag nicht durch die Befristungsgrundform gekennzeichnet sind (vgl. BAG 14.01.1982 - 2 AZR 245/80, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 64; 17.04.2002 - 7 AZR 283/01, EzA § 620 BGB Nr. 191).

    Die im Wege der Auslegung ermittelte Befristungsgrundform ist auch dann wirksam, wenn sie nicht schriftlich niedergelegt ist (vgl. BAG 20.02.1991 a.a.O.; 17.04.2002 a.a.O.).

    Das widerspricht dem tariflichen Normzweck der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (BAG 28.03.2001 - 7 AZR 701/99, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 227; 17.04.2002 a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 Sa 14/09

    Befristung von Arbeitsverhältnissen; Vertrauenschutz bei In-Aussicht-Stellen der

    a) Dahingestellt bleiben kann, ob es dem Arbeitgeber in Fällen, in denen aufgrund seines Verhaltens ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Fortsetzung eines an sich wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses geschaffen wurde, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die an sich wirksame Befristung zu berufen oder ob dem Arbeitnehmer in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der Grundsätze eines Verschuldens bei Vertragsabschluss zukommt, wobei der nach § 249 BGB auszugleichende Schaden auch im Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber liegen kann (vgl. BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 - NZA 1999, 149; 24.10.2001 - 7 AZR 620/00 - NZA 2003, 153 ; zweifelnd: BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 ; 17.04.2002 - 7 AZR 283/01 - EZA Nr. 191 zu § 620 BGB ).

    Vielmehr liegt es nahe, dass der Arbeitgeber im Rahmen der §§ 311, 278, 280 BGB für das durch seine Mitarbeiter hervorgerufene Vertrauen haftet, wobei der Schadensersatz regelmäßig auf den Vertrauensschaden beschränkt ist (vgl. BAG, 17.04.2002, aaO., II 2 der Gründe; BGH, 20.09.1984, a. a O., III 2 der Gründe; 24.06.1998 - VII ZR 126/96 - NJW 1998, 2900, 3 der Gründe).

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in dieser Erwartungshaltung durch sein Verhalten bei Vertragsschluss oder während der Dauer des Vertrages eindeutig stärkt (vgl. BAG, 17.04.2002, aaO.; 26.08.1998, aaO.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2008 - 21 Sa 961/08

    Haushaltsbefristung - bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts -

    Unterfällt ein Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifbindung oder einzelvertraglicher Bezugnahme den SR 2a MTA, kann sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer Befristung nicht auf Sachgründe berufen, die zu einer im Arbeitsvertrag nicht vereinbarten Befristungsgrundform gehören (BAG 17. April 2004 - 7 AZR 283/01 - EzA § 620 BGB Nr. 191).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2008 - 9 Sa 145/08

    Keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine Befristung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 17.10.2001 - 7 AZR 620/00, EzA § 620 BGB Hochschulen Nr. 31; 26.04.1995 - 7 AZR 936/94 - EzA § 620 BGB Nr. 144; 16.03.1989 - 2 AZR 325/88 - EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 7; 17.04.2002 - 7 AZR 283/01 - EzA § 620 BGB Nr. 191) kann es dem Arbeitnehmer verwehrt sein, sich auf eine an sich wirksame Befristung zu berufen, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer aufgrund des Verhaltes des Arbeitgebers damit rechnen konnte, im Anschluss an den Zeitvertrag weiterbeschäftigt zu werden.

    Unklar ist insoweit allerdings, welche genaue Rechtsfolge ein derartiges Verhalten des Arbeitgebers zeitigt: Während das Bundesarbeitsgericht zum Teil (etwa 26.04.1995 - 7 AZR 936/94 -, aaO) darauf verweist, dem Arbeitgeber sei es bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen verwehrt, sich auf die an sich rechtswirksame Befristung zu berufen und unter Berufung auf das Urteil vom 16.03.1989 (aaO) zur Begründung dieser Rechtsfolge darauf verweist, dass bei Nichterfüllung der eigen gesetzten Verpflichtung durch den Arbeitgeber dieser nach Maßgabe der Grundsätze eines Verschuldens bei Vertragsschluss zum Schadensersatz verpflichtet sei, wobei der auszugleichende Schaden in dem unterbliebenen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses liege, hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.04.2002 (7 AZR 283/01, aaO) ausdrücklich offen gelassen, ob ein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers überhaupt zum Fortbestand des befristeten Arbeitsverhältnisses führt oder im Falle eines vom Arbeitgeber hervorgerufenen und hernach enttäuschten Vertrauens nur ein Schadensersatzanspruch besteht und diesbezüglich wiederum unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.06.1998 (XII ZR 126/96 (NJW 1998, 2900 f.).

  • LAG Hamm, 03.11.2005 - 11 Sa 98/05

    Wirksame Doppelbefristung zur Vertretung - Erkundigungspflicht des Arbeitgebers

    Der Arbeitgeber kann sich zur Rechtfertigung einer Befristung auch auf mehrere nebeneinander bestehende rechtfertigende Tatumstände berufen, so z.B. auf die Rechtfertigung einer Befristung aus Vertretungsgesichtspunkten und aus Haushaltsgründen (BAG 17.04.2002 7 AZR 283/01 EzA § 620 BGB Nr. 191 unter III 1; APS-Schmidt, 2. Aufl. 2004, SR 2y BAT Rz. 12).
  • ArbG Köln, 31.01.2005 - 1 Ca 9541/04

    Wirksamkeit einer Befristung wegen der Deckung eines vorübergehenden

    Hierauf hat sich die Prognose zu beziehen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - JURIS; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - EzA § 620 BGB Nr. 193; 17. April 2002 - 7 AZR 283/01 - EzA § 620 BGB Nr. 191; 23. Januar 2002 - 7 AZR 461/00 - EzA § 620 BGB Nr. 190; 28. März 2001 - 7 AZR 701/99 - EzA § 620 BGB Nr. 175; 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - EzA § 620 BGB Nr. 142 ).
  • LAG Hamm, 30.06.2014 - 10 Sa 290/14
    Dem Arbeitgeber kann es verwehrt sein, sich auf eine an sich wirksame Befristung zu berufen, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers damit rechnen konnte, im Anschluss an den Zeitvertrag weiterbeschäftigt zu werden (BAG 17.04.2002 - 7 AZR 283/01 - NZA 2002, 1111).
  • LAG Hamm, 17.04.2013 - 5 Sa 1673/12

    Pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung

    In der Folge hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, es könne dahingestellt bleiben, ob ein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers überhaupt zum Fortbestand des befristeten Arbeitsverhältnisses führen und ob im Falle eines vom Arbeitgeber hervorgerufenen und hernach enttäuschten Vertrauens des Arbeitnehmers der nach § 249 BGB auszugleichende Schaden auch im unterbliebenen Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem Arbeitgeber liegen könne oder ob er sich auf die vom Arbeitnehmer auf Grund des Vertrauens vorgenommenen oder unterlassenen Dispositionen beschränkt (BAG Urt. v. 17.04.2002, - 7 AZR 283/01 -, EzA Nr. 191 zu § 620 BGB m.w.N.).
  • ArbG Berlin, 27.03.2008 - 26 Ca 19768/07
    Der Arbeitgeber trägt die Darlegungslast dafür, dass bei Vertragsschluss hinreichend konkrete Tatsachen für einen lediglich vorübergehenden Beschäftigungsbedarf bestanden ( BAG vom 17.4.2002, 7 AZR 283/01 , NZA 2002, 1111).
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