Rechtsprechung
   BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13956
BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 (https://dejure.org/2013,13956)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 (https://dejure.org/2013,13956)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 (https://dejure.org/2013,13956)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsverhältnisse an an Forschungseinrichtigungen - Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 1271
  • BB 2013, 1716
  • DB 2013, 1556
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

    Die Regelung erfasst damit nur solche Finanzierungsbewilligungen, deren Endlichkeit hinreichend genau feststeht (BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 24) .

    Auch die Mitwirkung des Arbeitnehmers an einem vorübergehend anfallenden Projekt kann die Befristung des mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrags rechtfertigen (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 16; 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 36; 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 19 mwN) .

    Für eine solche Prognose müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 18; 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 36) .

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat

    Unerheblich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung insgesamt als zulässig angesehen hat (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 11 mwN) .
  • BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 875/16

    Befristung - Hochschule - Drittmittel

    Die Regelung erfasst damit nur solche Finanzierungsbewilligungen, deren Endlichkeit hinreichend genau feststeht (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 19, aaO; grundlegend 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 24) .

    Nur eine fremdbestimmt vorgegebene inhaltliche und zeitliche Zweckbestimmung erlaubt dem Arbeitgeber eine hinreichend sichere Prognose zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs (BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 32) .

    Dies würde dem mit der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 verfolgten Ziel einer Verhinderung des Missbrauchs aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge nicht gerecht (BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 33) .

  • LAG Düsseldorf, 27.07.2016 - 7 Sa 1208/15

    Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen des in der Wissenschaft tätigen

    Eine zu weite Auslegung von § 2 Abs. 2 WissZeitVG würde dem mit der Befristungsrichtlinie zu der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel einer Verhinderung des Missbrauchs befristeter Arbeitsverhältnisse nicht gerecht (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 14 und das dort angeführte Beispiel von durch Bund und Länder geförderter Langfristforschungsvorhaben der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften, die von vornherein auf eine Laufzeit von 25 Jahren angelegt sein können und BAG, Urteil vom 13.02.2013, 7 AZR 284/11, zitiert nach juris).

    Die Annahme eines zu weiten Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 S. 1 WissZeitVG wird dem mit der Befristungsrichtlinie zu der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel einer Verhinderung des Missbrauchs befristeter Arbeitsverhältnisse nicht gerecht (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2013, 7 AZR 284/11, zitiert nach juris).

  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 429/14

    Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

    Unerheblich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten insgesamt als zulässig angesehen hat (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 11 mwN) .
  • LAG Köln, 06.11.2013 - 11 Sa 226/13

    Unwirksame Befristung

    Die Annahme eines zu weiten Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG wird dem mit der Befristungsrichtlinie zu der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel einer Verhinderung des Missbrauchs befristeter Arbeitsverhältnisse nicht gerecht (BAG, Urt. v. 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2018 - 3 Sa 130/17

    Befristung des Arbeitsverhältnisses

    Die Regelung erfasst damit nur solche Finanzierungsbewilligungen, deren Endlichkeit hinreichend genau feststeht (BAG Urt. v. 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 24, a.a.O.).
  • LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

    Es reicht auch nicht aus, dass die Erledigung einer Aufgabe zwar nicht dauerhaft angelegt sein soll, allerdings auch nur möglicherweise und zu irgendeinem Zeitpunkt wegfällt (BAG 13.2.2013 - 7 AZR 284/11, NZA 2013, 1271).
  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 762/14

    Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

    Unerheblich ist, dass das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten insgesamt als zulässig angesehen hat (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 11 mwN) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.2015 - 6 Sa 473/14

    Befristungskontrolle

    Die Regelung erfasst damit nur solche Finanzierungsbewilligungen, deren Endlichkeit hinreichend genau feststeht (BAG 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - Rn. 24).
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