Rechtsprechung
   BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 287/06   

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https://dejure.org/2007,3600
BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 287/06 (https://dejure.org/2007,3600)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2007 - 7 AZR 287/06 (https://dejure.org/2007,3600)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 (https://dejure.org/2007,3600)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht - Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

  • openjur.de

    Befristeter Arbeitsvertrag; Personalratsbeteiligung; Klageverzicht; Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

  • Judicialis

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht - Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vereinbarten Befristung; Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch Unterzeichnung einer sog. Ausgleichsquittung; Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen und die Geltendmachung ihrer Unwirksamkeit; Zustimmung des Personalrats zur Befristung des Arbeitsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristeter Arbeitsvertrag; Personalratsbeteiligung; Klageverzicht; Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befristungskontrolle auch bei Befristung durch Vergleich zulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13

    Ordentliche Kündigung - Klageverzicht

    Damit kommt ein prozessrechtlicher Vertrag des Inhalts zu Stande, das Recht, Klage zu erheben, nicht wahrzunehmen (pactum de non petendo, vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 9; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - zu B I 2 der Gründe) .
  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein gleichzeitig mit der Befristungsabrede vereinbarter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Befristungskontrollklage nach § 22 Abs. 1, § 17 Satz 1 TzBfG unwirksam (13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 14, AP TzBfG § 17 Nr. 7 = EzA TzBfG § 14 Nr. 39).

    Eine vertragliche Vereinbarung, durch die das Recht des Arbeitnehmers, die Unwirksamkeit einer Befristung nach diesen Bestimmungen geltend zu machen, von vornherein ausgeschlossen wird, ist daher unwirksam (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 115/04 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 260 = EzA TzBfG § 17 Nr. 7, zu II 1 a der Gründe; 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 15, aaO).

  • BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

    Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung

    Die ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unwirksam, wenn sie nach dem maßgeblichen Personalvertretungsgesetz der zwingenden Mitbestimmung des Personalrats unterfällt (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 19 mwN, AP TzBfG § 17 Nr. 7 = EzA TzBfG § 14 Nr. 39) .
  • BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10

    Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

    b) Ungeachtet dessen ist eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags nur dann unwirksam, wenn sie nach dem maßgeblichen Personalvertretungsgesetz der zwingenden Mitbestimmung des Personalrats unterfällt (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 19 mwN, AP TzBfG § 17 Nr. 7 = EzA TzBfG § 14 Nr. 39) .
  • ArbG Berlin, 15.10.2008 - 56 Ca 14872/08

    Befristung in einem gerichtlichen Vergleich - Wahrung der Schriftform -

    Mit einem gerichtlichen Befristungsvergleich ist i.d.R. kein Klageverzicht verbunden (vgl. BAG [13.06.2007] - 7 AZR 287/06 - AP TzBfG § 17 Nr. 7 [Rn. 9 ff.]).

    Bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ist der Vergleich aufschiebend bedingt von der Nichtausübung des Widerrufsrechts (vgl. BAG [13.06.2007] - 7 AZR 287/06 - AP TzBfG § 17 Nr. 7 [Rn. 25]; BAG [28.04.1998] - 9 AZR 297/96 - NZA 1998, 1126 m.w.N.; Münchener Kommentar/Habersack, BGB, 4. Aufl. [2004], § 779 Rn. 82; offen lassend BAG [31.05.1989] - 2 AZR 548/88 - NJW 1989, 3035).

    Das BAG hat in dem Fall einer Befristungsabrede in einem gerichtlichen Vergleich unter der aufschiebenden Bedingung auch der Zustimmung des Personalrats (BAG [13.06.2007] - 7 AZR 287/06 - AP TzBfG § 17 Nr. 7 [Rn. 18]) die Frage der Wahrung des Schriftformerfordernisses zu Recht überhaupt nicht problematisiert.

    "Eine auf einem gerichtlichen Vergleich i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG beruhende Befristung eines Arbeitsvertrags ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner weiteren Rechtfertigung" (BAG [13.06.2007] - 7 AZR 287/06 - AP TzBfG § 17 Nr. 7 Os.).

    30 Auch enthebt ein gerichtlicher Befristungsvergleich i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG den Arbeitgeber nicht von der Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats (vgl. BAG [13.06.2007] - 7 AZR 287/06 - AP TzBfG § 17 Nr. 7) und führt die Missachtung eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats hinsichtlich einer Befristung zur Unwirksamkeit der Befristung (BAG [13.06.2007] - 7 AZR 287/06 - AP TzBfG § 17 Nr. 7 [Rn. 19 m.w.N.]).

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich entgegen der Ansicht der Klägerin von der Entscheidung BAG [13.06.2007] - 7 AZR 287/06 - AP TzBfG § 17 Nr. 7 dahingehend, dass ein anderes Bundesland (Nordrhein-Westfalen) mit einer weitergehenden Mitbestimmungsregelung betroffen war: ausdrücklich Erstreckung der Mitbestimmung auch auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen dort, hier nach § 87 PersVG Berlin nur eine Mitbestimmung bezüglich der "Einstellung".

  • LAG Hamm, 14.12.2006 - 11 Sa 1237/06

    Mitbestimmung nach LPVG NW bei Befristung durch gerichtlichen Vergleich

    Da das Recht des Arbeitnehmers, die Unwirksamkeit einer mit ihm vereinbarten Befristung durch eine Befristungskontrollklage nach § 17 TzBfG gerichtlich überprüfen zu lassen, zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht ist, ist ein in den gerichtlichen Vergleich über die Vereinbarung einer Befristung aufgenommener "Verzicht" auf eine "Rüge der Nichtbeteiligung des Personalrates" rechtlich unbeachtlich (a.A. LAG Köln 12.12.2005 - 2 Sa 1054/05 - n.rkr. Az. BAG 7 AZR 287/06).

    Der anders lautenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vermag die Kammer wegen der zwingenden Ausgestaltung des arbeitnehmerschützenden Befristungsrechts durch § 22 TzBfG nicht zu folgen (LAG Köln 12.12.2005 - 2 Sa 1054/05 - ZTR 2006, 509 - nicht rechtskräftig: BAG 7 AZR 287/06).

  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 535/08

    Befristung - Haushalt

    Außerdem soll er die Möglichkeit haben, Einfluss darauf zu nehmen, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Vertragslaufzeit vereinbart werden kann (vgl. etwa BAG 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 19 mwN, AP TzBfG § 17 Nr. 7 = EzA TzBfG § 14 Nr. 39).
  • SG Duisburg, 12.12.2017 - S 49 AS 3784/15

    Rückforderung und Erstattung der bewilligten Unterkunftskosten augrund der

    Ein Widerrufsvergleich entfaltet seine Rechtswirkungen i.S.e. aufschiebenden Bedingung regelmäßig erst nach Ablauf einer Widerrufsfrist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein ordnungsgemäßer Widerruf erfolgt sein sollte (vgl. BAG, Urt. v. 13.06.2007 - 7 AZR 287/06, juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 27.10.1983 - IX ZR 68/83, juris, Rn. 11).
  • LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11

    Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen

    Nach § 22 Abs. 1 TzBfG kann von § 17 TzBfG nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (BAG v. 13.6. 2007 - 7 AZR 287/06, ZTR 2007, 694).
  • LAG Hamm, 11.10.2007 - 11 Sa 817/07

    Befristung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers, Befristete

    a) Die Möglichkeit, die Unwirksamkeit einer Befristung durch eine fristgerecht zu erhebende Befristungskontrollklage gemäß § 17, 14 TzBfG geltend machen zu können, ist zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht, von dem gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf (BAG 13.06.2007, 7 AZR 287/06).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2018 - 3 Sa 137/18

    Modelvertrag

  • ArbG Cottbus, 14.11.2007 - 2 Ca 1254/07

    Kündigungsschutzklage - Vereinbarung eines wirksamen Klageverzichts auf Erhebung

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