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   BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78   

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https://dejure.org/1980,832
BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78 (https://dejure.org/1980,832)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1980 - 7 AZR 295/78 (https://dejure.org/1980,832)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 (https://dejure.org/1980,832)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten - Nachtbriefkasten - Langanhaltende Krankheit - Soziale Schutzwürdigkeit - Strenger Maßstab

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Kündigung wegen einer langanhaltenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 33, 1
  • NJW 1981, 298
  • NJW 2017, 3104
  • ZIP 1980, 677
  • MDR 1980, 788
  • DB 1980, 1446
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Das Bundesarbeitsgericht hat jedenfalls eine acht Monate andauernde Erkrankung als solche langanhaltender Art angesehen (vgl. etwa die Sachverhalte der Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

    Die Erkrankung der Klägerin dauerte im Zeitpunkt der Kündigung, auf den allein abzustellen ist - siehe auch noch nachfolgend zu 3 b) - (BAG Urteil vom 22. Februar 1980, aaO; für die betriebsbedingte Kündigung: Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), knapp acht Monate.

    a) Für derartige Fälle langanhaltender Krankheit ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1, 10 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 2 c der Gründe und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) entschieden worden, nach dem das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine ordentliche Kündigung als letztes Mittel (ultima ratio) erst dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (z.B. Einstellung von Aushilfskräften, Durchführung von Über- oder Mehrarbeit, personelle Umorganisation, organisatorische Umstellungen) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar sei; zu den vom Arbeitgeber in Erwägung zu ziehenden Überbrückungsmaßnahmen gehöre auch die Einstellung einer Aushilfskraft auf unbestimmte Zeit, wobei der Arbeitgeber konkret darzulegen habe, weshalb ggf. die Einstellung einer Aushilfskraft nicht möglich oder nicht zumutbar sein solle.

  • BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81

    Kündigung bei lang anhaltender Krankheit

    Eine Kündigung bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt des Kün digungszugangs aufgrund der objektiven Umstände mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist und gerade diese Ungewißheit zu unzumutbaren betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen führt (Bestätigung von BAG 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).

    Deshalb führt auch die Verletzung der nebenvertraglichen Erkundigungspf1icht des Arbeitgebers nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (BAG 29, 49 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheitj BAG 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972).

    Voraussetzung für eine Kündigung aus Anlaß einer lang anhaltenden Krankheit ist, daß bei Zugang der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch andauert, der Zeitpunkt der Wiederherstellung objektiv nicht absehbar ist und gerade diese Ungewißheit unzumutbare betriebliche Auswirkungen zur Folge hat (BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/73 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG 33, 1).

    Hierzu gehören u.a. das Einstellen einer Ersatzkraft, die vorübergehende Umsetzung von Arbeitskollegen und die Anordnung von Überstunden (vgl. BAG 33, 1).

    b) Gegen die Auffassung des erkennenden (aaO) und des Siebten Senats (BAG 33, 1), entscheidend für die Sozialwidrigkeit einer Kündigung seien die Besonderheiten des 9.

    11 3. Zur Kündigung geeignet ist nur ein Sachverhalt, der die betrieblichen Interessen unzumutbar beeinträchtigt (BAG 33, 1, 12).

    2. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts ist aber bei der Frage, wann die Ungewißheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu unzumutbaren betrieblichen Auswirkungen führt, nicht einfach von der vorgegebenen Betriebsorganisation auszugehen» Richtig ist zwar der Ausgangspunkt der Revisionserwiderung, die Betriebsorganisation sei eine Unternehmerentscheidung, die ebensowenig wie bei der betriebsbedingten Kündigung von den Gerichten auf ihre Sachgemäßheit überprüft werden dürfe» Andererseits ist zu beachten, daß bei der personenbedingten Kündigung kein Arbeitsplatz entfällt, es vielmehr darauf ankommt, auf welche Weise und wie lange der Arbeitgeber den Arbeitsplatz des erkrankten Arbeitnehmers freihalten muß» Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß der Arbeitgeber vor der Kündigung zunächst prüfen, welche Überbrückungsmaßnahmen zumutbar sind (BAG 33, 1).

    b) Das Landesarbeitsgericht geht weiter von der Recht sprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, zu den zumutbaren Überbrückungsmaßnahmen könne auch die Einstellung einer Ersatzkraft gehören (BAG 33, 1).

    Wegen dieses Umstandes ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, eine Aushilfskraft einzustellen, sofern dies möglich und zumutbar ist (BAG 33, 1).

  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 239/06

    Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit

    (1) Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz - ggf. auch zu geänderten Bedingungen (Senat 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) - schließt eine krankheitsbedingte Kündigung aus (Senat 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51; BAG 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1; 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198, 204 f.; 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5).
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