Rechtsprechung
   BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 317/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2644
BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 317/96 (https://dejure.org/1997,2644)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1997 - 7 AZR 317/96 (https://dejure.org/1997,2644)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 (https://dejure.org/1997,2644)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge von Teilzeitbeschäftigung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620; LPersVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 1
    Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge von Teilzeitbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 941
  • BB 1997, 1420
  • DB 1997, 1927
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für

    Ein solches Bestreiten ist in der Tat unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (BAG 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - insoweit nicht veröffentlicht zu II 2 d der Gründe; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 13 zu II 4 der Gründe; 20. Januar 2000 - 2 AZR 378/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu B II 1 der Gründe; vgl. auch 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145 zu 4 der Gründe).
  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 263/00

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

    Nach der Senatsrechtsprechung liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn die befristete Einstellung nur auf Grund von Haushaltsmitteln möglich ist, die durch die zeitweise Beurlaubung von anderen Arbeitskräften vorübergehend frei sind (vgl. insbesondere BAG 27. Februar 1987 - 7 AZR 376/85 - BAGE 55, 104 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 112, zu II 3 a bb der Gründe; 28. September 1988 - 7 AZR 451/87 - BAGE 60, 1 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 125, zu IV 2 a der Gründe; 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 187 = EzA BGB § 620 Nr. 145, zu 1 der Gründe mwN).
  • LAG Düsseldorf, 21.12.2005 - 12 Sa 1303/05

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Die haushaltsrechtliche Entscheidung trägt nach Ansicht der Kammer daher gerade und nur dann die Befristung, wenn nach vernünftiger Prognose die Stelle der Ersatzkraft, die aus den vorübergehend frei werdenden Mitteln bezahlt wird, mit dem Ende der Beurlaubung desjenigen Beschäftigten, aus dessen Planstelle die Ersatzkraft vergütet wird, fortfallen wird (BAG, Urteil vom 12.02.1997, 7 AZR 317/96, AP Nr. 187 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Die Kammer verkennt nicht, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung neben einem Befristungsgrund nicht auch noch einer sachlichen Rechtfertigung der gewählten Befristungsdauer bedarf und lediglich zu prüfen ist, ob die vereinbarte Befristungsdauer sich vom angegebenen Sachgrund so weit entfernt, dass anzunehmen ist, dass der Befristungsgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist (BAG, Urteil vom 13.09.1989, 7 AZR 608/88, Urteil vom 21.06.1989, 7 AZR 119/88, Urteil vom 12.02.1997, 7 AZR 317/96, AP Nr. 187 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

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