Rechtsprechung
   BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,9688
BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17 (https://dejure.org/2019,9688)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2019 - 7 AZR 323/17 (https://dejure.org/2019,9688)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 (https://dejure.org/2019,9688)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 14 Abs. 2 TzBfG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 193 BGB, § 167 ZPO, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG, § 622 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • juris.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • bag-urteil.com

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheit des Klageantrages bei einer Befristungskontrollklage

  • datenbank.nwb.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch bei 15 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung (jurisPR-ArbR 43/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1271
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Das kann bei einem Zeitraum von - wie hier - etwa fünf Jahren und vier Monaten nicht angenommen werden (vgl. zu einem Zeitraum von ca. 15 Jahren: BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 24 f.; 17. April 2019 - 7 AZR 324/17 - Rn. 19 f.; zu einem Zeitraum von knapp fünfeinhalb Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 23; zu einem Zeitraum von acht Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 26) .

    Im Hinblick auf diese Fristen ist ein Zeitraum von ca. einem halben Jahr im vorliegenden Zusammenhang nicht als sehr kurz anzusehen (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 25 zu einem Zeitraum von knapp neun Monaten; BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 28 zu einem Zeitraum von 18 Monaten; BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 27 zu einem Zeitraum von zwei Jahren) .

    Nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgezählten Beispielsfällen (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 63, BVerfGE 149, 126) ist es für die Annahme einer "ganz anderen Tätigkeit" im vorliegenden Zusammenhang regelmäßig erforderlich, dass die im neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich waren (vgl. BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 26) .

  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Das kann bei einem Zeitraum von - wie hier - etwa neun Jahren nicht angenommen werden (vgl. zu einem Zeitraum von ca. 15 Jahren: BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 24 f.; 17. April 2019 - 7 AZR 324/17 - Rn. 19 f.; zu einem Zeitraum von knapp fünfeinhalb Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 23; zu einem Zeitraum von acht Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 26) .
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