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   BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99   

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https://dejure.org/2000,979
BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99 (https://dejure.org/2000,979)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 7 AZR 390/99 (https://dejure.org/2000,979)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 (https://dejure.org/2000,979)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Befristung nach BeschFG - Anwendungsbereich des BAT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Sonderregelung 2y BAT steht Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem BeschFG 1996 nicht entgegen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 377
  • NZA 2001, 556
  • BB 2000, 2101
  • BB 2001, 580
  • DB 2000, 2074
  • DB 2001, 1727
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 795/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung

    Die Nichtbeachtung des Zitiergebots führt dazu, dass der Arbeitgeber die Befristung nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG stützen kann (BAG 28. März 2007 - 7 AZR 318/06 - NZA 2007, 937, zu II 1 a der Gründe; 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 -BAGE 95, 377 = AP BAT § 2 SR 2y Nr. 20 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 20, zu B II 3 der Gründe; 1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - BB 2000, 1525, zu II der Gründe).
  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07

    Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung

    Soweit diese eigenständige Regelungen enthalten, handelt es sich um Tarifnormen (vgl. BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - BAGE 95, 377, 380 ff. mwN), die ihrerseits gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB keiner Inhaltskontrolle zu unterziehen sind.

    Die Tarifvertragsparteien wollen in diesem Fall kein eigenständiges Regelungswerk schaffen, sondern nur einen Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage geben (vgl. BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - aaO).

  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

    Die Vorschrift war einseitig zwingend und schloss für den Zeitraum ihrer Geltungsdauer vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 (ebenso wie ihre Vorgängerregelung nach dem BeschFG 1985) abweichende tarifliche Regelungen aus, die für den Arbeitnehmer ungünstiger waren (ausf. BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 95, 377; 25. September 1987 - 7 AZR 315/86 - zu C I der Gründe, BAGE 56, 155) .
  • BAG, 16.07.2008 - 7 AZR 278/07

    Sachgrundlose Befristung - Zitiergebot

    Die Nichtbeachtung des Zitiergebots führt dazu, dass der Arbeitgeber die Befristung nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG stützen kann (BAG 28. März 2007 - 7 AZR 318/06 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Nr. 38; 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - BAGE 95, 377 = AP BAT § 2 SR 2y Nr. 20 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 20, zu B II 3 der Gründe; 1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - BB 2000, 1525, zu II der Gründe).
  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

    Befristung nach dem BeschFG

    a) Allerdings handelt es sich bei § 1 Abs. 1 BeschFG ebenso wie bereits bei Art. 1 § 1 BeschFG 1985 um eine einseitig zwingende gesetzliche Regelung, von der zugunsten des Arbeitnehmers nicht nur durch Tarifvertrag, sondern auch einzelvertraglich abgewichen werden kann (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu B II 1 der Gründe mwN).

    Auch ist die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT, nach der Zeitangestellte nur eingestellt werden dürfen, wenn hierfür sachliche oder in der Person des Angestellten liegende Gründe vorliegen, eine gegenüber § 1 BeschFG für den Arbeitnehmer günstigere und diese Befristungsmöglichkeit daher verdrängende Regelung (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zVv., zu B II 2 der Gründe mwN).

    Auf die Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT kommt es nicht an, da diese nur im Falle der Anwendbarkeit der Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2y BAT Bedeutung erlangt (vgl. hierzu BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - zVv., zu B II 4 der Gründe).

  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 34/03

    Zuwendung - Vertragsauslegung

    Eine konstitutive Regelung liegt nur vor, wenn der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Regelung im Vertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - BAGE 95, 377).
  • LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

    2) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 12.03.2008 - 10 AZR 256/07 - NV; BAG Urteil v. 27.09.2000 - 7 AZR 390/99 EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 20 BAG 24.09.2003 - 10 AZR 34/03 - NZA 2004, 149-152 ; EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3) sind Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare gesetzliche, tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint.
  • BAG, 28.03.2007 - 7 AZR 318/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des

    Die Nichtbeachtung des Zitiergebots führt dazu, dass der Arbeitgeber die Befristung nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG stützen kann (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 390/99 - BAGE 95, 377 = AP BAT § 2 SR 2y Nr. 20 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 20, zu B II 3 der Gründe; 1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - BB 2000, 1525, zu II der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

    2) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 12.03.2008 - 10 AZR 256/07 - NV; BAG Urteil v. 27.09.2000 - 7 AZR 390/99 EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 20 BAG 24.09.2003 - 10 AZR 34/03 - NZA 2004, 149-152 ; EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3) sind Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare gesetzliche, tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften im Zweifel deklaratorisch gemeint.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 11 Sa 87/08

    Kein Anspruch auf Bonuszahlung bei Eigenkündigung - deklaratorische Verweisung

    b) Wenn in einem Vertragswerk auf andere Regelungen oder Bestimmungen Bezug genommen wird, liegt eine eigenständige (konstitutive) Regelung grundsätzlich nur dann vor, wenn der Wille zur Schaffung einer eigenständigen Regelung im Vertrag einen hinreichend deutlichen Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG, 27.09.2000, 7 AZR 390/99, BAGE 95, 377).
  • BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 800/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschluss an Ausbildung

  • LAG Niedersachsen, 07.02.2006 - 13 Sa 1005/05

    Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT

  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 193/08

    Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot - konkrete Angabe der

  • LAG Köln, 31.01.2001 - 8 Sa 1059/00

    Tarifvertrag; Auslegung; Kündigungsfrist; Verkürzung durch Tarifvertrag; Recht

  • LAG Köln, 31.01.2001 - 8 (11) Sa 1060/00

    Tarifvertrag; Auslegung; Kündigungsfrist; Verkürzung durch Tarifvertrag; Recht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2003 - 5 A 11564/03

    Personalvertretungsrecht, Zustimmung, Verweigerung, Zustimmungsverweigerung,

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