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   BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 398/93   

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https://dejure.org/1994,2082
BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 398/93 (https://dejure.org/1994,2082)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1994 - 7 AZR 398/93 (https://dejure.org/1994,2082)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - 7 AZR 398/93 (https://dejure.org/1994,2082)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit - Voraussetzungen einer tarifvertraglichen Ansagefrist - Anspruch auf Lohnzahlung für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche Ansagefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 641
  • BB 1995, 523
  • DB 1995, 734
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 164/08

    Urlaub - Kurzarbeit - Schadensersatz

    Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht ausreichend (BAG 17. Januar 1995 - 1 AZR 283/94 - juris Rn. 16; 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - zu II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66 = EzA BetrVG § 87 Kurzarbeit Nr. 2).

    Ohne Rücksicht auf den Willen der betroffenen Arbeitnehmer kann durch sie grundsätzlich eine Änderung der Arbeitsbedingungen auch hinsichtlich der Arbeitszeit und der Lohnzahlungspflichten erfolgen (BAG 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 2).

  • LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 960/12

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht

    Da die diesbezügliche Berufung bereits unzulässig ist, kann dahinstehen, dass aus der vermeintlich unwirksamen Anordnung von Kurzarbeit allenfalls Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB folgten könnten, er aber weder erst- noch zweitinstanzlich etwas zu einem Angebot weitergehender Arbeitsleistung nach §§ 293, 294 BGB oder zumindest zur Entbehrlichkeit eines Angebots der über die angeordnete Kurzarbeit hinausgehenden Arbeitsleistung nach § 296 oder § 242 BGB vorgetragen hat (zum Erfordernis eines weitergehenden Arbeitsangebots bei unwirksam angeordneter Kurzarbeit vgl. einerseits BAG 10. Oktober 2006 - 1 AZR 811/05 - Rn. 35, NZA 2007, 637 sowie andererseits BAG 10. Juli 1969 - 5 AZR 323/68 - zu I 3 der Gründe, NJW 1969, 1734; 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 - zu II 1 der Gründe, NZA 1995, 134; 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - zu II 4 der Gründe, NZA 1995, 641).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99

    Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied

    Der mit der Betriebsvereinbarung geschaffene Rechtszustand soll aufrecht erhalten bleiben, soweit er auch ohne den unwirksamen Teil eine ordnende Funktion entfaltet (ständige Rechtsprechung etwa BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356; 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67; 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 2).
  • LAG Hamm, 01.08.2012 - 5 Sa 27/12

    Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit

    Die Regelungskompetenz hierfür ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (BAG, Urt. v. 16.12.2008, 9 AZR 164/08, a.a.O. unter Verweis auf BAG 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 -, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66; BAG 11. Juli 1990 - 5 AZR 557/89 -, BAGE 65, 260).
  • BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 388/99

    Beschäftigungssicherungstarifvertrag: Betriebsnorm

    c) Hinsichtlich der tariflichen Ansagefrist gilt, daß eine ohne Beachtung der Ankündigungsfrist abgeschlossene Betriebsvereinbarung teilnichtig wäre, also hier lediglich ab 9. April 1998 wirksam wäre (vgl. BAG 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 2, zu II 2 b, 3 der Gründe).
  • ArbG Herford, 31.10.2013 - 3 Ca 1287/12

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit;

    Die Regelungskompetenz hierfür ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG (BAG v. 16.12.2008, 9 AZR 164/08, a.a.O. unter Verweis auf BAG v. 12.10.1994 - 7 AZR 398/93, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 66; BAG v. 11.07.1990 - 5 AZR 557/89, BAGE 65, 260).
  • LAG Thüringen, 07.10.1999 - 2 Sa 404/98

    Betriebsvereinbarung: Ausgestaltung

    Anderenfalls bedarf es einer Änderungskündigung (vgl. etwa BAG Urteil vom 12.10.1994 - 7 AZR 398/93, BAG Urteile vom 14. Februar 1991 - 2 AZR 415/90 - AP Nr. 4 zu § 615 BGB Kurzarbeit, m. w. N. und 27. Januar 1994 - 6 AZR 541/93 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Ohne Rücksicht auf den Willen der betroffenen Arbeitnehmer kann durch sie grundsätzlich eine Änderung der Arbeitsbedingungen auch hinsichtlich der Arbeitszeit und der Lohnzahlungspflichten erfolgen (vgl. etwa BAG Urteil vom 12.10.1994, a.a.O.).

  • LAG Köln, 12.07.2005 - 9 Sa 24/05

    Tarifvertragliche Verfallfrist bei Kündigungsschutzklage gegen einseitige

    Vielmehr meinte der Prozessbevollmächtigte des Klägers aus dem Umstand, dass Kurzarbeit mit entsprechender Lohnminderung nur aufgrund kollektiver oder einzelvertraglicher Grundlage, nicht aber kraft Direktionsbefugnis eingeführt werden kann, und ggf. der Ausspruch einer Änderungskündigung geboten ist (vgl. BAG, Urteil vom 12. Oktober 1994 - 7 AZR 398/93 -), die Erforderlichkeit einer Kündigungsschutzklage herleiten zu müssen.
  • ArbG Hagen, 09.10.2012 - 1 Ca 1420/12

    Arbeit & Soziales - Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit im Baugewerbe

    Vorauszuschicken ist, dass eine einseitige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Direktionsrecht der Beklagten im Sinne des § 106 GewO nicht möglich ist (Schreiben vom 01.03. und 08.03.2012), da Arbeitszeit und Vergütung wechselseitige Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien sind, die dem Direktionsrecht nicht zugänglich sind (BAG, Urt. v. 17.01.1995, 1 AZR 283/94 bei juris, Rdnr. 16, Urt. v. 12.10.194, 7 AZR 398/93 zu II 1 d. Gründe).
  • ArbG Berlin, 18.06.1996 - 9 Ga 17108/96

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Entgegenstehen überwiegender schutzwerter

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  • ArbG Elmshorn, 11.01.2010 - 4 BV 67c/09

    Errichtung einer Einigungsstelle für eine Betriebsvereinbarung zur Festlegung von

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