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   BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14   

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https://dejure.org/2016,28164
BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 (https://dejure.org/2016,28164)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 (https://dejure.org/2016,28164)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 (https://dejure.org/2016,28164)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  • IWW

    § 37 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG, § 6 Abs. 3, § ... 7 Abs. 1 Buchst. d MTV, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 611 Abs. 1 BGB, § 38 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 37 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 561 ZPO, § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 37 Abs. 1 BetrVG, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 BetrVG, § 37 Abs 4 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG
    Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  • Wolters Kluwer

    Entgeltsicherung von Betriebsratsmitgliedern; Kausalität zwischen Betriebsratsarbeit und Entgeltverlust

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kein Nachtarbeitszuschlag für tagsüber arbeitenden Betriebsrat

  • Betriebs-Berater

    Kein Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge bei Verschiebung der Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds aufgrund von Betriebsratsarbeit

  • bag-urteil.com

    Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsratsmitglied; Nachtarbeitszuschläge; Verschiebung der Arbeitszeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 Abs. 1 ; BetrVG § 38
    Entgeltsicherung von Betriebsratsmitgliedern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge für am Tage arbeitende Betriebsratsmitglieder?

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachtarbeitszuschläge für ein Betriebsratsmitglied

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachtarbeitszuschlag für Mitglied des Betriebsrats?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen für am Tage arbeitende Betriebsratsmitglieder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1212
  • BB 2016, 2355
  • DB 2016, 2552
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

    Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    a) Das Betriebsratsmitglied kann als Abgeltung iSv. § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG das Arbeitsentgelt verlangen, dass es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern zur selben Zeit gearbeitet hätte (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 14 mwN) .

    Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21) .

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

    Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN) .
  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

    Dies beruht darauf, dass an die Stelle der Arbeitspflicht im Falle der vollständigen Freistellung die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds tritt, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem es angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 24; 24. Februar 2016 - 7 ABR 20/14 - Rn. 14, BAGE 154, 207; 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe) .

    Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21; 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12  - Rn. 28 ; 20. Januar 2010 -  7 ABR 68/08  - Rn. 10 ; 11. November 2008 -  1 AZR 646/07  - Rn. 21 ) .

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299 ; 5. Dezember 2012 -  7 AZR 698/11  - Rn. 47 , BAGE 144, 85 ; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08  - Rn. 11 mwN) .

    Diese Vorschrift, die für alle Betriebsratsmitglieder unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach § 38 BetrVG gilt, konkretisiert hinsichtlich der Vergütung das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 13; 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 12 mwN) .

  • BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

    Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13; 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 230) .

    Zu dem Arbeitsentgelt zählen neben der Grundvergütung insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 15; 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 der Gründe) .

    Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15; 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - 19 Sa 15/19

    Alterssicherung - Schichtzuschläge - Schichtpauschale - Betriebsratsfreistellung

    Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von Pauschalzahlungen weiter gewährt, so stellt dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats dar, auch wenn er sein Amt ausschließlich in der Tagesschicht ausübt (Abgrenzung zu BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 -).

    (2) Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 18. Mai 2016 (- 7 AZR 401/14 - juris) Nachtarbeitszuschläge einem Betriebsrat nicht zugesprochen, der vor der Amtsübernahme Nachtarbeit geleistet hatte und mit der Amtsübernahme seinen Arbeitsbeginn im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber in die nicht zuschlagspflichtige Zeit verschoben hat, um den Mitarbeitern eine bessere Kontaktaufnahmemöglichkeit zu ermöglichen und seiner Betriebsratsarbeit nachgehen zu können.

    Anstelle der Arbeitspflicht tritt die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 24, juris; 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 19, 20, juris).

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 35/16

    Zuschläge

    Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 18. Mai 2016 - das Sitzungsergebnis stammt aus dem Internet, die Gründe liegen noch nicht vor - die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (- 7 AZR 401/14 -) .
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    a) Das Betriebsratsmitglied kann als Abgeltung iSv. § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG das Arbeitsentgelt verlangen, dass es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern zur selben Zeit gearbeitet hätte (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 14 mwN) .

    Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21) .

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

    Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses-

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24; 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, aaO; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, aaO; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16

    Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die

    § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden ( BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 15 mwN; 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 18 ) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

    Altersteilzeit; Antrag nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase

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