Rechtsprechung
   BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltung der Betriebsratstätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 564
  • DB 2014, 2295



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15  

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist das Betriebsratsmitglied darauf angewiesen, den Freizeitausgleichsanspruch geltend zu machen und notfalls gerichtlich durchzusetzen (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 23) .
  • LAG Hamm, 20.02.2015 - 13 Sa 1386/14  

    Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung eines Betriebsratsmitglieds im

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt 28.05.2014 - 7 AZR 404/12 - ZTR 2014, 677 m.w.N.) liegen betriebsbedingte Gründe immer dann vor, wenn bestimmte Gegebenheiten und Sachzwänge innerhalb der Sphäre des Betriebs die Undurchführbarkeit von Betriebsratstätigkeiten während der Arbeitszeit bedingen.
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14  

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen

    Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 20; 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn.   29 mwN, BAGE 134, 233) .

    Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan, dass Freizeitopfer durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung auszugleichen wären, liegt darin nicht (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 21; 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29, BAGE 134, 233) .

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14  

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

    Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 20; 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn.   29 mwN, BAGE 134, 233) .
  • BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte

    Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 13) .
  • BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13  

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung -

    Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 13) .
  • LAG München, 16.09.2015 - 5 TaBV 36/15  

    Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratstätigkeit;

    5 TaBV 36/15 - 11 v. 28.05.2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 20, NZA 2015, S. 564).
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