Rechtsprechung
   BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,5347
BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 (https://dejure.org/1986,5347)
BAG, Entscheidung vom 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 (https://dejure.org/1986,5347)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 1986 - 7 AZR 405/85 (https://dejure.org/1986,5347)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Unternehmensentscheidung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Unternehmensentscheidung der britischen Streitkräfte - Festlegung des Bedarfs an zivilen Arbeitskräften durch die Stationierungsmächte nach ihrem unüberprüfbaren Ermessen als Bestandteil ihrer originären Hoheitsrechte - Zumutbare Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung - Voraussetzungen für den tariflichen Unterbringungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der

    Die Entscheidung der Streitkräfte, künftig in der Beschäftigungseinheit des Klägers nur noch insgesamt 107 Arbeitnehmer zu beschäftigen und den Stellenplan entsprechend zu ändern, ist vielmehr eine Unternehmerentscheidung, die zum Wegfall der überzähligen Arbeitsplätze führt (vgl. zu den britischen Stationierungsstreitkräften: BAG 12. Dezember 1986 - 7 AZR 405/85 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04

    Betriebsbedingte Kündigung

    Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte (vgl. BAG v. 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 - BAG v. 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77 -).

    Auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts (NTS) und des Zusatzabkommens-NTS sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der mit Wirkung ab dem 01.10.2004 neu strukturierte Stellenplan der US-Streitkräfte jedoch als bindende "Unternehmerentscheidung" hinzunehmen (vgl. Bader NZA 1997, 914 in Fußnote 114: Hinweis auf die Entscheidung vom 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 -).

  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der

    Die Entscheidung der Streitkräfte, künftig in der Beschäftigungseinheit der Klägerin nur noch insgesamt 107 Arbeitnehmer zu beschäftigen und den Stellenplan entsprechend zu ändern, ist vielmehr eine Unternehmerentscheidung, die zum Wegfall der überzähligen Arbeitsplätze führt (vgl. zu den britischen Stationierungsstreitkräften: BAG 12. Dezember 1986 - 7 AZR 405/85 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 916/04

    Stellenabbau - US-Stationierungsstreitkräfte

    Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte (vgl. BAG v. 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 - BAG v. 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77 -).

    Auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts (NTS) und des Zusatzabkommens-NTS sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der mit Wirkung ab dem 01.10.2004 neu strukturierte Stellenplan der US-Streitkräfte jedoch als bindende "Unternehmerentscheidung" hinzunehmen (vgl. Bader NZA 1997, 914 in Fußnote 114: Hinweis auf die Entscheidung vom 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 424/08

    Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften

    Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte (vgl. BAG Urteil vom 18.05.2006 - 2 AZR 245/05 - AP Nr. 157 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung und BAG Urteil vom 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 - dokumentiert in Juris; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 22.03.2003 - 5 Sa 916/04 - dokumentiert in Juris).

    C-5a TVAL II zu beschäftigen, nicht als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich angesehen werden (vgl. BAG Urteil vom 18.05.2006 - 2 AZR 245/05 und BAG Urteil vom 12.12.1986 - 7 AZR 405/85, a.a.O.).

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