Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,121
BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05 (https://dejure.org/2006,121)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2006 - 7 AZR 419/05 (https://dejure.org/2006,121)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 7 AZR 419/05 (https://dejure.org/2006,121)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Befristung, Haushalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln; Verletzung des verfassungsrechtlichen Untermaßverbots einer Gebietskörperschaft durch befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern; Anforderungen an eine ...

  • bibliotheksurteile.de

    Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Haushaltssperre II | Arbeitsrecht, Zentralbibliothek

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Haushaltsbefristung nach dem TzBfG

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Befristung: Tatsächliche Beschäftigung muss dem sachlichen Grund der Befristung entsprechen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haushaltsbefristung nach dem TzBfG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zu Haushaltsmitteln für befristete Arbeitsverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vergütung aus zweckbestimmten Haushaltsmitteln

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung bei Vergütung aus Haushaltsmitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 42
  • MDR 2007, 530
  • NZA 2007, 332
  • BB 2007, 329
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Diese verpflichtet die staatlichen Grundrechtsadressaten, einzelne Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 120, 42) .
  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

    Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

    Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 37; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42).

    Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - aaO; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 22, aaO).

    Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden (vgl. dazu ausführlich BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11 ff., aaO).

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG hat der Gesetzgeber nicht die vom Senat entwickelte allgemeine Rechtsprechung zur Haushaltsbefristung kodifiziert, sondern die spezielle Regelung in § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG aF in das TzBfG übernommen, die nach der vom Gesetzgeber in seinen Regelungswillen einbezogenen Rechtsprechung eine Anordnung durch den Haushaltsgesetzgeber erforderte (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 15 ff., BAGE 120, 42; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag Rn. 205) .

    Als Grundrechtsadressaten haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung dieser Ausnahmeregelung den Anforderungen zu genügen, die sich aus der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht der Berufsfreiheit ergeben (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 120, 42) .

    Eine Auslegung, die das verfassungsrechtlich gebotene Schutzminimum nicht beachtet, könnte im Bereich des öffentlichen Dienstes eine Erosion des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als der vom Gesetzgeber sozialpolitisch erwünschten Beschäftigungsform herbeiführen (vgl. BT-Drucks. 14/4374 S. 12 zu II; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 18, aaO; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag Rn. 206) .

    Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 22, BAGE 120, 42; 17. März 2010 -  7 AZR 843/08  - Rn. 14, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16) .

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