Rechtsprechung
   BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 425/82   

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https://dejure.org/1983,16590
BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 425/82 (https://dejure.org/1983,16590)
BAG, Entscheidung vom 21.12.1983 - 7 AZR 425/82 (https://dejure.org/1983,16590)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 425/82 (https://dejure.org/1983,16590)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung

    Sie entfaltet präjudizielle Bindung für den anschließenden Kündigungsschutzprozess, so dass der Arbeitnehmer die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung dort nur noch unter Berufung auf neue Tatsachen in Frage stellen kann, die im Beschlussverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern: BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113, 119 ff.; Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 425/82 - ; Urteil vom 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220, 227; vgl. ferner Etzel, in: Lorenzen/Schmitt/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 47 Rn. 104; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Auflage 1999, § 47 Rn. 26; Fischer/Goeres, in: GKÖD V K § 47 Rn. 38).
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