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   BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 443/82   

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https://dejure.org/1984,710
BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 443/82 (https://dejure.org/1984,710)
BAG, Entscheidung vom 20.01.1984 - 7 AZR 443/82 (https://dejure.org/1984,710)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 (https://dejure.org/1984,710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 26
  • NJW 1984, 2488 (Ls.)
  • NZA 1984, 38
  • BB 1984, 1043
  • BB 1984, 1044
  • DB 1984, 1248
  • JR 1985, 440
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

    Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

    Einer Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Klägers nach § 15 Abs. 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG bedurfte es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht (allgemeine Meinung, vgl. BAG 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 - BAGE 45, 26 = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 16 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 33; 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - BAGE 86, 298 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 35 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 46).
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05

    Mitglied einer Betriebsvertretung - Kündigungsschutz bei Stilllegung einer

    Eine Betriebsabteilung setzt einen organisatorisch abgrenzbaren Teil eines Betriebs bzw. einer Dienststelle voraus, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch in bloßen Hilfszwecken bestehen kann (BAG 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117; 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 -BAGE 45, 26).
  • BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

    Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung -

    § 15 Abs. 4 und 5 KSchG läßt in diesen Fällen eine ordentliche Kündigung der Mandatsträger zu, ohne daß es einer Zustimmung des Betriebsrates hierzu bedarf (vgl. BAG, Urteil vom 29. März 1977 - 1 AZR 46/75 - BAGE 29, 114, 118 = AP Nr. 11 zu § 102 BetrVG 1972, zu 3 der Gründe; BAG, Urteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72, 80 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B. I 2 a der Gründe; BAG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 - BAGE 45, 26, 30 = AP Nr. 16 zu § 15 KSchG 1969, zu I der Gründe; KR-Etzel, 4. Aufl., § 15 KSchG Rdn. 95; Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO., § 15 Rdn. 157; Gerauer, BB 1990, 1127; a.A.: Hassenpflug, Die Kündigung von Betriebsratmitgliedern wegen Stillegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, S. 153 ff.; Bader, BB 1978, 616; Belling, NZA 1985, 484).
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04

    Kündigung; Stationierungsstreitkräfte

    Beim Ausspruch einer ausnahmsweise zulässigen ordentlichen Kündigung ist § 47 Abs. 1 BPersVG auch nicht entsprechend anwendbar (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 46/93 - AP BPersVG § 47 Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 41; ebenso zu § 103 BetrVG 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 - BAGE 45, 26; KR-Weigand 7. Aufl. Art. 56 NATO-ZusAbk Rn. 44).
  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

    Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen

    Eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 KSchG ist ein organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt (BAGE 45, 26 = AP Nr. 16 zu § 15 KSchG 1969, zu II 2 a der Gründe, m. w. N.).
  • BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 118/05

    Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz - Sozialauswahl

    Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebs oder eines Betriebsteils, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (KR-Etzel 7. Aufl. § 15 KSchG Rn. 121 unter Hinweis auf BAG 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 - BAGE 45, 26).
  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89

    Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung

    Auch eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG setzt einen organisatorisch abgegrenzten Teil eines Betriebes voraus, eine personelle Einheit, der eigene Betriebsmittel zur Verfügung stehen und die einen eigenen Betriebszweck verfolgt, die auch in einem bloßen Hilfszweck bestehen kann (BAGE 45, 26 = AP Nr. 16 zu § 15 KSchG 1969; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 15 Rz 54; KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 KSchG Rz 121).

    Auch der Begriff der Betriebsabteilung bezieht sich im übrigen auf "den Betrieb" und nicht auf (unselbständige) Betriebsteile (BAGE 45, 26 = AP, aaO).

  • BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98

    Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung

    Selbst wenn man die räumliche Beschränkung der in Trier durchgeführten Berufsbildungsmaßnahmen auf den dortigen Arbeitsamtsbezirk für sich genommen nicht als ausreichend ansehen würde, einen gegenüber dem ebenfalls auf die Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen ausgerichteten Zweck des Gesamtbetriebes eigenständigen Betriebszweck anzuerkennen, wäre dies vorliegend jedenfalls wegen der räumlich weiten Entfernung der Berufsbildungsstätte Trier von der Bezirksgeschäftsstelle in Mainz geboten (vgl. BAG Urteil vom 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 - BAGE 45, 26 = AP Nr. 16 zu § 15 KSchG 1969; Hassenpflug, Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern wegen Stillegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, S. 242).
  • LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06

    ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung

    Für eine ordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG ist lediglich eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG erforderlich (BAG, Urteil vom 29.03.1977 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 11; BAG, Urteil vom 20.01.1984 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 16; ErfK/Ascheid, 7. Aufl., § 15 KSchG Rz. 43; KR/Etzel, 8. Aufl., § 15 KSchG Rz. 95 m.w.N.).

    Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil eines arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (BAG, Urteil vom 30.05.1958 - AP KSchG § 13 Nr. 13; BAG, Urteil vom 20.01.1984 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 16; KR/Etzel, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 121; ErfK/Ascheid, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 45; APS/Linck, a.a.O., § 15 KSchG Rz. 182 m.w.N.).

  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89

    Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer

    Auch eine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG setzt einen organisatorisch abgegrenzten Teil eines Betriebes voraus, eine personelle Einheit, der eigene Betriebsmittel zur Verfügung stehen und die einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch in einem bloßen Hilfszweck gestehen kann (BAGE 45, 26 = AP Nr. 16 zu § 15 KSchG 1969; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 15 Rz 54; KR-Etzel, 3. Aufl., § 15 KSchG Rz 121).

    Auch der Begriff der Betriebsabteilung bezieht sich im übrigen auf "den Betrieb" und nicht auf (unselbständige) Betriebsteile (BAGE 45, 26 = AP, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 10 Sa 2121/07

    Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Stilllegung einer

  • LAG Niedersachsen, 07.10.2011 - 12 Sa 139/11

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stilllegung der "Rechtsabteilung"

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle

  • LAG Hamm, 25.11.2005 - 10 Sa 922/05

    Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei

  • LAG Hessen, 16.02.1990 - 15 Sa 365/89

    Betrieblicher Geltungsbereich von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen für das

  • LAG Brandenburg, 12.10.2001 - 5 Sa 603/00

    Kündigung: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Begriff des Betriebsteils

  • LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 86/89

    Einordnung von Steinmetzarbeiten als baugewerblich im Sinne des

  • LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 Sa 1832/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Übersendung fristwahrender Schriftsätze per

  • ArbG Mönchengladbach, 20.03.2019 - 6 Ca 2593/18

    Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebsstilllegung nach § 15 IV

  • LAG Saarland, 20.12.2006 - 2 Sa 36/06

    Änderungskündigung

  • LAG Hamm, 15.06.2005 - 10 Sa 83/05

    Kündigung von Betriebsratsmitgliedern Stilllegung einer Betriebsabteilung

  • BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 833/95
  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 Sa 527/11

    Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.1998 - 5 Sa 793/97

    Wirksamkeit der Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes auf Grund der

  • LAG Thüringen, 14.07.1999 - 4 Sa 82/99

    Betriebsübergang: Verpachtung eines Hotelbetriebs - Rückgabe

  • ArbG Herne, 02.10.2007 - 4 Ca 795/07

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung; Räumliche

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 506/17

    Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Falle einer

  • ArbG Iserlohn, 08.08.2017 - 5 Ca 491/17

    Anhörung des Betriebsrats im Falle einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich

  • LAG Berlin, 27.06.1986 - 13 Sa 6/86

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.1998 - 5 Sa 769/97

    Änderungskündigung bei Betriebsabteilungsstilllegung; Rechtmäßigkeit der

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