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   BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • Jurion

    Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses für c.a. 30 Jahre und Ansehung dieses Zeitraums als Betriebszugehörigkeit i.S.d. betrieblichen Versorgungsbedingungen eines Arbeitgebers; Feststellungsinteresse hinsichtlich der Einordnung eines bestandenen Arbeitsverhältnisses als Dauer der Betriebszugehörigkeit i.S.d.. betrieblichen Versorgungsordnung eines Arbeitgebers; Möglichkeit einer arbeitsrechtlichen Feststellungsklage hinsichtlich einzelner Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis; Möglichkeit einer Verwirkung des Rechts zur Erhebung einer arbeitsgerichtlichen Klage; Anforderungen an die Prozessverwirkung; Unvereinbarkeit einer späten Geltendmachung eines Rechts mit Treu und Glauben

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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16  

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirkt werden kann (bejahend BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 67, 124; offengelassen von BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 30; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 25; 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47; zweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59).
  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15  

    Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

    Im Rahmen eines freien Dienstvertrags kann der Dienstberechtigte dem Dienstpflichtigen oder dessen Erfüllungsgehilfen Ausführungsanweisungen erteilen (vgl. BAG 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 42; MüKoBGB/Busche 6. Aufl. § 631 Rn. 17) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16  

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17) .

    Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und das Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - aaO mwN; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO) .

    a) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirkt werden kann (bejahend BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 67, 124; offengelassen von BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 30; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 25; 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47; zweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59) .

  • BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09  

    Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist (10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17 mwN; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 20 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114) .

    Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO mwN) .

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11  

    Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

    Es kann ausnahmsweise auch auf eine Feststellung für die Vergangenheit angetragen werden, wenn sich aus der begehrten Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können (vgl. BAG 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 21 mwN) .
  • LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 773/14  

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Architektin

    1 TzBfG ansieht (vgl. insbesondere BAG 07.11.2007 - 7 AZR 448/06 und 07.05.2008 - 7 AZR 146/07).

    Insoweit unterscheiden sich die Prognoseanforderungen bei der Projektbefristung von den anderen Fallgruppen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG, in denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein muss, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das Vertragsende hinaus im Betrieb (oder in der Dienststelle) kein Bedarf mehr besteht (vgl. BAG 07.11.2007 - 7 AZR 448/06 - Rdn. 21).

    Das ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist (BAG 07.11.2007 a.a.O.).

    Es hat auf "einen eigenständigen Willensentschluss der satzungsmäßigen Organe" und die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung Dritter im Urteil vom 07.11.2007 (a.a.O.) abgestellt.

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16  
    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17) .

    Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und das Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - aaO; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO) .

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirkt werden kann (bejahend BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 67, 124; offengelassen von BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 30; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 25; 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47; zweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59) .

  • LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16  

    Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustandegekommenen

    Ausnahmsweise kann aber auch auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses geklagt werden, wenn sich aus dem bereits beendeten Rechtsverhältnis noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (vgl. BAG 10.10.2007 - 7 AZR 448/06 - juris Rn. 21 mwN).

    Zwar hat der Siebte Senat zu Recht den Grundsatz aufgestellt, dass ein Schuldner dann, wenn er bei verständiger Würdigung daran zweifeln muss, dass der Gläubiger Kenntnis von seinem Recht hat, allein aufgrund einer längeren Untätigkeit nicht darauf vertrauen kann, auch künftig nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 10.10.2007 - 7 AZR 448/06 - Juris Rn. 34).

    Dass der Gesichtspunkt, inwieweit Veranlassung zur alsbaldigen Geltendmachung besteht, erheblich sein kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich anerkannt (vgl. BAG 10.10.2007 - 7 AZR 448/06 - Juris Rn. 35).

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17) .

    Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und das Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO; 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - aaO; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO) .

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirkt werden kann (bejahend BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 67, 124; offengelassen von BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 30; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 25; 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47; zweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59).

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

    Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17).

    Abgesehen davon geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass Beweisschwierigkeiten, denen der Verpflichtete deshalb ausgesetzt ist, weil der Gläubiger seine Rechte erst nach längerer Zeit geltend macht, den Einwand der Prozessverwirkung grundsätzlich nicht rechtfertigen (vgl. BAG 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 19).

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06  

    Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16  

    Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16  

    Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag

  • LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15  

    Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16  

    Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08  

    Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung

  • LAG Düsseldorf, 10.03.2008 - 17 Sa 856/07  

    Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag

  • LAG Köln, 11.04.2014 - 4 Sa 927/13  

    Befristung; vorrübergehender betrieblicher Bedarf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2013 - 11 Sa 112/13  

    Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2118/15  

    Betriebsübergang - Verwirkung

  • LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1083/08  

    Unzulässige negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Entfernung einer

  • LAG Köln, 09.01.2014 - 7 Sa 98/13  

    Prozessuale Verwirkung; materiell rechtliche Verwirkung; Zeitmoment;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - 10 Sa 861/14  

    Begriff der wirtschaftlichen Einheit bei Teilbetriebsübergang - Prozessverwirkung

  • LAG Köln, 24.05.2013 - 4 Sa 1187/12  

    Vorübergehender Arbeitsbedarf und Befristung

  • ArbG Duisburg, 02.02.2009 - 3 Ca 1986/08  

    Betriebsübergang, Kündigung, freier Arbeitsplatz

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