Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 450/97   

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https://dejure.org/1998,1271
BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 (https://dejure.org/1998,1271)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 (https://dejure.org/1998,1271)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 (https://dejure.org/1998,1271)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion; Instrument zur Sicherung der freien Mandatsausübung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Befristetes Arbeitsverhältnis mit Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 316
  • MDR 1999, 366
  • NVwZ 1999, 332 (Ls.)
  • NZA 1999, 149
  • BB 1999, 164
  • JR 1999, 483
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

    Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG

    Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch den Abschluß befristeter Arbeitsverträge auf den Arbeitnehmer überwälzen kann (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221, zu II 3 a der Gründe mwN; 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - BAGE 89, 316 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 202, zu II 2 c der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 388/15

    Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen

    1.Für nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter einer Fraktion kann der Befristungsgrund "Eigenart der Tätigkeit" nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG nicht herangezogen werden (im Anschluss an BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 - BAGE 89, 316 - 323).

    Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters trägt dem verfassungsrechtlich verbürgten Teilhaberecht der Fraktionen und ihrer Mitglieder Rechnung (BAG v.26.08.1998 - 7 AZR 450/97 - aaO.;LAG Berlin-Brandenburg v. 24.09.2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14).).

    Für nicht-wissenschaftliche Fraktionsmitarbeiter im Büro- und Verwaltungsbereich kann der Befristungsgrund "Eigenart der Tätigkeit" daher nicht herangezogen werden (BAG v. 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 - aaO.; ErfK/Müller-Glöge TzBfG § 14 Rn. 48; Laux/Schlachter/Schlachter TzBfG § 14 Rn. 61:).

    Die Ungewissheit über den Fortbestand der Fraktion oder die jeweilige Fraktionsgröße rechtfertigt aber nach den obigen Grundsätzen die Befristung des Arbeitsvertrages eines Fraktionsmitarbeiters nicht (BAG v. 26.08.1998 - 7 AZR 450/97- aaO.).

  • BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 283/01

    Befristung und tarifliche Befristungsgrundform - MTA

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es dem Arbeitgeber verwehrt sein, sich auf eine an sich wirksame Befristung zu berufen, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers damit rechnen konnte, im Anschluß an den Zeitvertrag weiterbeschäftigt zu werden (16. März 1989 - 2 AZR 325/88 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 8 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 7, zu II 3 der Gründe mwN; 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - AP AFG § 91 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 144, zu II 2 der Gründe mwN; 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - BAGE 89, 316 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 202, zu IV 1 der Gründe; 24. Oktober 2001 - 7 AZR 620/00 - zVv., zu B I 4 a der Gründe).

    Er habe mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu schließen, weil der nach § 249 BGB auszugleichende Schaden in dem unterbliebenen Abschluß eines Arbeitsverhältnisses liege (26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - aaO, zu II 2 der Gründe; 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - aaO, zu IV 1 und 2 der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 18.09.2003 - 15 Sa 103/03

    Befristung, Schriftform, Erprobung

    Von daher kam es dann auch nicht auf das Vorliegen der von der Rechtsprechung diesbezüglich aufgestellten Voraussetzungen an (vgl. so etwa: BAG vom 26.08.1998 ­ 7 AZR 450/97 ­ NZA 1999, 149 ff; BAG vom 20.01.1999 ­ 7 AZR 93/98 ­ n.v.).
  • BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 159/02

    Befristung einer erhöhten Arbeitszeit

    bb) Die Arbeitszeiterhöhung des Klägers ist auch nicht vergleichbar mit dem Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in einer Parlamentsfraktion, das für die Dauer einer Legislaturperiode befristet werden kann (BAG 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - BAGE 89, 316 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 202 = EzA BGB § 620 Nr. 153, zu II 2 c der Gründe).
  • LAG Saarland, 30.04.2003 - 1 Sa 163/02

    Befristung, Ausländerbeirat, Geschäftsstellenleiterin, Fraktionsmitarbeiterin,

    Zum einen sind die Fraktionen inzwischen generell institutionalisiert und in vielen Ländern als rechts- und parteifähig etabliert worden (vgl. z. B. Art. 1 II 1 BayFraktG), darüber hinaus aber auch als solche von der Rechtsprechung akzeptiert (vgl. BAG, U.v. 26.8.1998, 7 AZR 257/97; U.v. 26.8.1998, 7 AZR 450/97, AP Nr. 202 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, NZA 1999, 149 ff., BB 1999, 164; LAG Thüringen, U.v. 25.9.2001, 7 Sa 522/2000).

    Für das weitere Personal der Fraktion (Büro- und Verwaltungsbereich) ist eine befristete Anstellung gemäß ständiger Rechtsprechung ohnehin nicht gerechtfertigt (BAG, U.v. 26.8.1998, 7 AZR 450/97, a.a.O.).

  • LAG Thüringen, 25.09.2001 - 7 Sa 522/00

    Befristung mit Sachgrund

    Zur Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fraktionsmitarbeiters für die Dauer der Legislaturperiode (im Anschluß an BAG vom 26.08.1998, BAGE 89, 316; vom 26.08.1998, 7 AZR 257/97 n. v.).

    Nach der vom Arbeitsgericht angezogenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26.08.1998, 7 AZR 450/97, BAGE 89, 316; vom 26.08.1998, 7 AZR 257/97 n. v.) kann das Arbeitsverhältnis eines Fraktionsmitarbeiters dann auf das Ende der Legislaturperiode befristet werden, wenn seine Aufgabe darin besteht, die Fraktion durch fachliche Beratung und politische Bewertung zu unterstützen.

  • LAG Hamm, 12.12.2002 - 1 (11) Sa 1813/01

    Zum Haftungsumfang von Fraktionen im Rat einer Stadt

    Insbesondere sind sie auf die Unterstützung durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter angewiesen (vgl. BAG v. 06.08.1998 - AP Nr. 202 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 284/01

    Voraussetzungen eines befristeten Arbeitsvertrags - Tarifliche

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es dem Arbeitgeber verwehrt sein, sich auf eine an sich wirksame Befristung zu berufen, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers damit rechnen konnte, im Anschluß an den Zeitvertrag weiterbeschäftigt zu werden (BAG 16. März 1989 - 2 AZR 325/88 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 8 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 7, zu II 3 der Gründe mwN; 26. April 1995 - 7 AZR 936/94 - AP AFG § 91 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 144, zu I I 2 der Gründe mwN; 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - BAGE 89, 316, zu I V 1 der Gründe; 24. Oktober 2001 - 7 AZR 620/00 - zVv., zu B l 4 a der Gründe).

    Er habe mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu schließen, weil der nach § 249 BGB auszugleichende Schaden in dem unterbliebenen Abschluß eines Arbeitsverhältnisses liege (BAG 26. April 1995 - 7 A Z R 936/94 - AP AFG § 91 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 144, zu I I 2 der Gründe; 26. August 1998 - 7 AZR 450/97 - B A G E89, 316, zu I V 1 und2 der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 Sa 14/09

    Befristung von Arbeitsverhältnissen; Vertrauenschutz bei In-Aussicht-Stellen der

    a) Dahingestellt bleiben kann, ob es dem Arbeitgeber in Fällen, in denen aufgrund seines Verhaltens ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Fortsetzung eines an sich wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses geschaffen wurde, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die an sich wirksame Befristung zu berufen oder ob dem Arbeitnehmer in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der Grundsätze eines Verschuldens bei Vertragsabschluss zukommt, wobei der nach § 249 BGB auszugleichende Schaden auch im Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber liegen kann (vgl. BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 450/97 - NZA 1999, 149; 24.10.2001 - 7 AZR 620/00 - NZA 2003, 153 ; zweifelnd: BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 ; 17.04.2002 - 7 AZR 283/01 - EZA Nr. 191 zu § 620 BGB ).

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in dieser Erwartungshaltung durch sein Verhalten bei Vertragsschluss oder während der Dauer des Vertrages eindeutig stärkt (vgl. BAG, 17.04.2002, aaO.; 26.08.1998, aaO.).

  • LAG Hessen, 04.11.2005 - 3 Sa 1993/04

    Befristung - Vertrauenstatbestand - Anscheinsvollmacht

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11

    Befristung der Arbeitsverhältnisse für Mitarbeiter im Leitungsstab eines

  • LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 705/14

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem

  • LAG Hamm, 17.04.2013 - 5 Sa 1673/12

    Pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 11 Sa 1047/11
  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - 3 Sa 23/12

    Wirksamkeit einer doppelten Zweckbefristung

  • ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14

    Befristung des Arbeitsvertrages eines Mitarbeiters im Regionalbüro einer Partei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 355/15
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