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   BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17   

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https://dejure.org/2019,25487
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 (https://dejure.org/2019,25487)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 (https://dejure.org/2019,25487)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 (https://dejure.org/2019,25487)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG, § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • juris.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • Betriebs-Berater

    Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren

  • Betriebs-Berater

    Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmer nach 22 Jahren erneut eingestellt: Grundlose Befristung wirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag - Verbot der sachgrundlosen Befristung gilt nicht, wenn die Vorbeschäftigung lange Zeit her ist

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung - Wann liegt Vorbeschäftigung vor?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbot der sachgrundlosen Befristung: Nach 22 Jahren braucht's keinen Grund

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und die Vorbeschäftigung vor 22 Jahren

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Nach 22 Jahren ist wieder eine Befristung ohne Sachgrund möglich

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein unbefristeter Job wegen Beschäftigung vor 22 Jahren

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein unbefristeter Job wegen Beschäftigung vor 22 Jahren

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Job vor 22 Jahren verbietet keine neue Befristung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Wie lang ist sehr lang? Zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verbot der sachgrundlosen Befristung gilt nicht bei lange zurückliegender Vorbeschäftigung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Wiederholte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ist ausnahmsweise zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen trotz Zuvorbeschäftigung zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Wiedereinstellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stolpersteine bei der sachgrundlosen Befristung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung, neue Rechtsprechung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren Vorbeschäftigung rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nach Pause von 22 Jahren Befristung des Arbeitsvertrages rechtmäßig

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung: Immerhin 22 Jahre ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausnahme zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen: Nach 22 Jahren braucht's keinen Grund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung: "Nie zuvor" heißt nicht immer "niemals vorher"

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung vor langer Zeit

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wie lang ist "sehr lang"? - Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Vorbeschäftigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer nach 22 Jahren erneut eingestellt: Sachgrundlose Befristung ist wirksam! (IBR 2020, 74)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 87
  • MDR 2020, 357
  • NZA 2020, 40
  • BB 2020, 381
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung -

    Es gilt demnach, dass jedenfalls grundsätzlich jegliche Vorbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber die Möglichkeit einer erneuten sachgrundlosen Befristung sperren (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/19 -).

    Dieser Rechtsprechung hat sich nachfolgend das BAG angeschlossen, welches darauf hinweist, dass es jeweils einer Würdigung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht benannten Beispiele bedarf (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 -7 AZR 733/16 -).

    Es ist, wie bereits oben dargestellt, die Unzumutbarkeit unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht genannten Fallbeispiele zu beurteilen (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -).

    Dementsprechend wurden Zwischenzeiträume von acht Jahren (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -) und 15 Jahren (BAG 17 April 2019 - 7 AZR 323/17 -) noch nicht als sehr lang bewertet, wohl aber ein Zwischenzeitraum von 22 Jahren (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 -).

    Es wäre keine Ausnahme mehr vom Regelbild der langfristigen und dauerhaften Beschäftigung, wenn die Zwischenzeiträume zwischen Vorbeschäftigung und neuer befristeter Beschäftigung so kurz wären, dass mehr als zwei sachgrundlose Befristungen zu je zwei Jahren in einem Erwerbsleben bei demselben Arbeitgeber möglich wären (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -).

  • BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 552/19

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit

    Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des Einzelfalls (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - Rn. 23, BAGE 167, 334; 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 22 mwN; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 24 mwN, BAGE 165, 116) .

    Grundsätzlich obliegt diese Bewertung den Gerichten der Tatsacheninstanzen (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - Rn. 27, BAGE 167, 334) , denen dabei ein Beurteilungsspielraum zukommt.

    Sind alle für die Bewertung maßgeblichen Tatsachen festgestellt, kann der Senat die Bewertung ggf. selbst vornehmen (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - Rn. 27, aaO) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 2 Sa 747/20

    Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung, Vorbeschäftigungsverhältnis

    Insbesondere in Hinblick auf die Entscheidung des BAG vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 - (22 Jahre zwischen erstem und zweitem Vertrag "sehr lang her") und 17.04.2019 - 7 AZR 323/17 - (15 Jahre zurück noch nicht "sehr lang her") gebiete es die verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, diese Vortätigkeit hier nicht anzuwenden.

    Die Fachgerichte können und müssen in derartigen Fällen durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einschränken (vgl. nur Bundesverfassungsgericht, a.a.O., zitiert nach Juris, Rdz. 62 und 63; BAG 21.08.2019 - 7 AZR 452/17 - EzA § 14 TzBfG Nr. 139, Rdz. 20; BAG 17.04.2019 - 7 AZR 323/17 - EzA, a.a.O., Nr. 136, Rdz. 19).

  • ArbG Berlin, 12.02.2020 - 21 Ca 7999/19
    Nach einem Zeitraum von mehr als 22 Jahren ist regelmäßig anzunehmen, dass die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt (Vergleiche BAG 21.08.2019 - 7 AZR 452/17- NZA 2020, 40 ff.).
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